9. Juli 2009

Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen. Bayerische Betriebs- und Personalrätekonferenz am 8. Juli 2009 in München

„Wir müssen verhindern, dass die Menschen zu Schnäppchen gemacht werden.“ fordert Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete zur Eröffnung der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in München. „Liberalisierung und Deregulierung haben in den vergangenen Jahren immer nur dazu geführt, dass die Löhne gesenkt und die Arbeitsverhältnisse unsicherer werden.“ erläutert Bulling-Schröter [Zur Bildergalerie].

Harald Weinberg begrüßte die rund 100 anwesenden Betriebs- und Personalräte auch im Namen des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern und forderte zu einem aktiven Sommer im Vorfeld der Bundestagswahlen auf. Die Kosten der Krise dürften jetzt nicht zu Lasten von Beschäftigten, ihren Löhnen und Arbeitsverhältnissen, abgeladen werden.

Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter ver.di Bayern, warnte zur Eröffnung der Konferenz davor, dass ein Großteil der Krisenauswirkungen noch zu erwarten ist. „Menschen kann man nicht abwracken. Wenn jedes fünfte Unternehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze streichen will, dann sind insbesondere Betriebs- und Personalräte gefragt.“ Falbisoner forderte weiter, das System des Finanzmarktkapitalismus jetzt nicht einfach zu restaurieren, sondern grundlegend neu zu gestalten und zu kontrollieren.

In der anschließenden Podiumsdiskussion „Gegen Ohnmacht, Massenentlassungen und Lohnsenkungen“ diskutierten Sigi Stenzel, verdi München Fachbereich Finanzdienstleistungen, Günther Schachner, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Weilheim, Dieter Wissel, Betriebsratsvorsitzender bei Mahle in Alzenau sowie Katja Ruster, Betriebsrätin bei H&M Logistik Großostheim über betriebliche Auseinandersetzungen in der Wirtschaftskrise. Besonders beeindruckend war die erfolgreiche Kampagne der Beschäftigten von H&M für einen Kollegen, der nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht mehr weiterbeschäftigt werde sollte. An diesem Beispiel wurde klar, dass sich mit Solidarität, Kreativität und öffentlichkeitswirksamen Protest viel erreichen lässt.

Die anwesenden Betriebs- und Personalräte brachten anschließend vielfältige Aspekte ihrer Kämpfe ein und äußerten unterschiedliche Erwartungen an die Politik: verbesserte Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, Zulassung von hauptamtlichen Gewerkschafter/innen in Wahlvorständen oder auch ein verbessertes Arbeitszeitgesetz.

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert im abschließenden Referat angesichts der krisenbedingten Auswirkungen auf die Sozialsysteme einen Schutzschirm für die Menschen und für die Sozialversicherungen: „Wir fordern alle Parteien im Bundestag auf, schon jetzt verbindlich zuzusagen, dass es nach der Wahl nicht zu Kürzungen kommen wird. Wer das jetzt nicht versprechen will, der betreibt heute schon den Wahlbetrug von morgen.“

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