29. Oktober 2009

Solidaritätsbrief an die Beschäftigten von Quelle

In einem Schreiben erklärt sich Klaus Ernst solidarisch mit den Beschäftigten von Quelle. Dort stehen bis zu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor der Entlassung.

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Auszüge aus dem Brief

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat sich immer für die Rettung von Quelle eingesetzt. Wer aber Staatsgeld ohne Vorbedingungen zur Verfügung stellt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende doch die Jobs verloren gehen. Der dafür zuständige ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss dafür jetzt dem Parlament, den Quelle-Beschäftigten und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen.

"Notwendig wäre zudem eine grundlegende Änderung des Insolvenzrechtess gewesen. Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert, die Mitbestimmung der Beschäftigten auf die Insolvenz auszuweiten, damit die Bestandserhaltung des Unternehmens und Beschäftigungssicherung ein höheres Gewicht gegenüber den Gläubigerforderungen erhält.

Denn die Beschäftigten bei Quelle haben jahrelang hart für das Unternehmen gearbeitet. Sie sind diejenigen, die durch eine Pleite des Unternehmens in ihrer Existenz betroffen sind. Es ist skandalös, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessen in der Insolvenz keine Rolle spielen.

Für die Quelle-Beschäftigten ist jetzt der Bund in der Pflicht. Die Transfergesellschaft muss finanziell abgesichert werden. Für alle Beschäftigten muss es einen Übergang und eine soziale Abfederung geben. Dafür habe ich mich bereits stark gemacht und werde es auch weiterhin tun. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Bankmanager zu Weihnachten ihre Boni einstreichen, während sich die Quelle-Beschäftigten arbeitslos melden müssen.

Mit solidarischen Grüßen

Klaus Ernst, MdB