6. April 2011

Lesung und Diskussion zum Tatort Niedriglohn in Aschaffenburg

Klaus Ernst war am 6. April zur einer Lesung mit anschließender Diskussion nach Aschaffenburg gekommen, um mit interessierten Gästen über das Buch Tatort Niedriglohn und die Niedriglohnproblematik in Deutschland zu sprechen sowie Erfahrungen und Standpunkte auszutauschen.

Die Skandalbuchautorin Gudrun Giese hat ihr neues Schwarzbuch im Auftrag  der Bundestagsfraktion Die Linke verfasst. Wie schon beim Schwarzbuch Lidl, damals für ver.di verfasst, bringt Giese auch den Tatort Niedriglohn in Deutschland einprägsam und verständlich auf den Punkt. Sie dokumentiert an konkreten Beispielen aus verschiedenen Branchen wie den Callcentern, dem Einzelhandel, dem Pflegebereich oder auch dem Post- und Logistikbereich, warum ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig ist. Sie zeigt auf, warum die derzeitigen Branchenmindestlöhne nicht ausreichen und wie Wirtschaftslobbyisten Mindestlohnregelungen verhindern oder torpedieren. Verschärft wird die Situation in Deutschland noch durch die volle Dienstleistungsfreizügigkeit ab 01. Mai 2011, die die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit mit einschließt.

Ab 01. Mai 2011 können osteuropäische Firmen und Arbeitnehmer bei uns grenzüberschreitend tätig werden. Es geht nicht darum diesen Arbeitnehmern Vorwürfe zu machen oder Vorurteile gegen Ausländer zu schüren. Vorwürfe sind den Politikern und hier vor allem den deutschen Politikern zu machen, da sie nicht dafür gesorgt haben, dass das Einsatzort-Prinzip und nicht das Herkunftslandsprinzip bei der europäischen Dienstleistungsfreiheit angewandt wird. Arbeitsbedingungen und Löhne werden dadurch, wie es ab 01.Mai 2011 leider rechtens ist, nach dem Herkunftsland ausgerichtet, das die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeits- und Sozialbedingungen aufweist.

Für diese Ungerechtigkeit an den Arbeitnehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen sind die Repräsentanten der Parteien verantwortlich, die jetzt und bis vor kurzem die Regierung stellen und stellten.

Frankreich hat einen allgemeinen gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,- Euro Brutto pro Stunde, die Niederlande haben einen von 8,58 Euro Brutto pro Stunde. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es branchenübergreifende allgemeine gesetzliche Mindestlöhne, nur in Deutschland nicht, weil sich die derzeitige Bundesregierung von CSU/CDU und FDP strikt weigert sich in dieser Sache zu bewegen, obwohl sich in einer neueren Umfrage, mit bis zu 5000 repräsentativ Befragten, die Bevölkerung in Deutschland mit 70 % für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht. Eine große Mehrheit dieser Befragten spricht sich sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit wird den Leiharbeitnehmern vorenthalten. Die Mehrheitspolitik und die Wirtschaft hält sich „moderne Sklaven“ mit Niedriglöhnen und Löhnen, die nicht zum Leben reichen. In der Broschüre werden Fakten genannt, Lösungen aufgezeigt und notwendige politische Schlussfolgerungen gezogen, die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften enorm wichtig sind.