Links zur LINKEN in Bayern
Positionen von Klaus Ernst
Krise der BayernLB darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen
Die Krise der BayernLB wird in den nächsten Jahren negative Auswirkungen auf den Freistaat Bayern haben. Dieser Auffassung sind die bayerischen LINKE-Abgeordneten Klaus Ernst und Harald Weinberg. Sie fordern eine umfassende Aufklärung des HGAA-Debakels und ein Konzept zur sozial gerechten Bewältigung der Krisenlasten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Sprecher der bayerischen Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, wiederholt seine Kritik an der bekannt gewordenen Millionenabfindung für den Ex-Chef der
BayernLB: "Das ist unanständig. Offenbar war Kemmer nur ein Bauernopfer, um weitergehende personelle Konsequenzen zu deckeln. Die Auszahlung muss gestoppt werden, mindestens so lange, bis geprüft ist, ob Haftungsansprüche bestehen. Das ist das Mindeste, was Finanzminister Fahrenschon jetzt tun muss. Es kann nicht sein, dass Bayern riesige Schuldenberge abtragen muss, während die Verantwortlichen dafür ein Leben in Saus und Braus finanziert bekommen. Ministerpräsident Seehofer sollte in Berlin nicht länger den Steuersenkungsrambo geben. Das ist unverantwortlich. Wenn er wirklich bayerische Interessen vertreten würde, müsste er für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer streiten, anstatt die Millionäre am Starnberger See vor der Erbschaftssteuer zu schützen."
Der Nürnberger LINKE-Abgeordnete Harald Weinberg fürchtet nach den Milliardenkosten durch das HGAA-Debakel Einschränkungen bei den Staatsausgaben in Bayern: "Der Kollaps ist vorerst abgewendet, aber irgendwer wird am Ende trotzdem die Rechnung zahlen müssen. Nach jetziger Lage der Dinge werden das die Menschen in Bayern sein. Die Regierung Seehofer wird nicht zögern, die Milliardenlasten durch Kürzungen bei Sozialausgaben, Investitionen und Wirtschaftsförderung zu schultern. Das ist zutiefst ungerecht. Für Regionen wie Nürnberg-Fürth, die von der Krise ohnehin hart getroffen sind, wäre das verheerend. Es darf nicht passieren, dass in Bayern Jugendhäuser geschlossen werden, um missglückte Immobilienspekulationen in Südosteueropa zu finanzieren. Seehofer muss jetzt schnell einen Plan zur sozial gerechten Bewältigung der finanziellen Krisenlasten vorlegen."
