4. Dezember 2008

Eine Entschuldigung ist nicht genug

Die erste Regierungserklärung Horst Seehofers als bayerischen Ministerpräsidenten und seine Entschuldigung für das Milliardendebakel bei der bayerischen Landesbank kommentieren Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE sowie Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg, Sprecher/in DIE LINKE.Bayern:

"Mit einer Entschuldigung darf es nicht getan sein." reagiert Klaus Ernst auf die Regierungserklärung Seehofers und fordert personelle Konsequenzen. Ernst weiter "Die CSU hat die Menschen bei der Wahl am 28. September betrogen. Die meisten von denen, die damals in der CSU Verantwortung trugen, sind heute noch in Amt und Würden. Zwei Beispiele. Christine Haderthauer hat als Generalsekretärin und Wahlkampfchefin den Menschen in Bayern Sand in die Augen gestreut. Georg Fahrenschon war Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium und trägt damit politische Verantwortung für die Vertuschung der Bankaffäre. Die beiden müssen mindestens zurücktreten."

Landessprecher Harald Weinberg ergänzt: "Während die CSU Milliardenbeihilfen zur Korrektur ihrer eigenen politischen Fehler beschließt, wird dem normalen Bürger gesagt, er solle den Gürtel enger schnalle. Das ist ein Hohn. Die Landtagswahl hat sich damit auch im nachhinein als Farce erwiesen. Das war Wahlbetrug in großem Stil."

Landessprecherin Eva Bulling-Schröter fügt hinzu: "Die von der CSU wiederholt geforderten Steuersenkungen gehen an der Ursache der ökonomischen Krise, der fehlenden Massenkaufkraft, völlig vorbei. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Bayern, wie von den Gewerkschaften und der LINKEN gefordert, würde den Menschen deutlich mehr bringen."