31. Januar 2009

CSU-Steuersenkungsvorschläge sind unsozial

Landessprecherin DIE LINKE. Bayern Eva Bulling-Schröter und Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender, kritisieren die unsozialen Steuersenkungsvorschläge der CSU. "Statt die Gut- und Besserverdienenden zu entlasten, sind Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, wie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 435 Euro nötig."

„Seit Wochen fordern CSU-Spitzen wie Ministerpräsident Horst Seehofer und Peter Ramsauer vehement eine Senkung der Einkommenssteuer als Maßnahme der Konjunkturbelebung. Sie haben es geschafft, dass gegen den vorher erklärten Willen von Kanzlerin und Finanzminister die Senkung von Einkommenssteuern Bestandteil des sogenannten Konjunkturpaketes II der Bundesregierung wurden. Das reicht ihnen aber nicht, sie drohen der CDU sogar mit einem eigenen Programm der CSU zur Bundestagswahl“, stellt Eva Bulling-Schröter fest und weist diese Steuer-Pläne der CSU zurück: „Hinter dem Muskelspiel der CSU steht eindeutig, dass sie ihre Wählerklientel der Gut- und Besserverdienenden bei der Stange halten und sich gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten FDP, der Steuersenkungspartei, profilieren will. Wir, die LINKE, lehnen eine Senkung der Einkommenssteuer ab, weil sie in ihrer Wirkung unsozial ist und nur die höheren Einkommen spürbar entlastet. Die Zeche zahlen müssen in diesem Fall die 24 Millionen Haushalte in Deutschland, die keine Einkommenssteuer zahlen, weil das Einkommen zu gering ist, sie Sozialtransferleistungen oder Renten erhalten.“

Nicht nur von der LINKEN, auch von vielen Wirtschaftswissenschaftlern werde zudem die belebende Wirkung der von der CSU geforderten Steuersenkungen auf die Konjunktur stark bezweifelt, ergänzt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst: „DIE LINKE hat bereits im Herbst 2008 Maßnahmen gefordert, die zu einer direkten Stärkung der Kaufkraft in Deutschland führen, nämlich die sofortige Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 435 Euro, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro und eine Erhöhung der gesetzlichen Renten um mindestens 4 Prozent.“

Weiter führt Ernst aus: „Unsere Forderungen sind sozial, bekämpfen weitere Armut und alle Gelder fließen nachweislich sofort in den Konsum und tragen so zur dringend notwendigen Belebung des Binnenmarktes bei. Außerdem setzen wir uns vehement für entsprechende Lohnerhöhungen in den Tarifkonflikten 2009 ein, damit die Reallöhne nicht weiter sinken, sondern endlich wieder gute Löhne gezahlt werden.“