6. Juli 2009

Bundestagswahl wird auch in Schweinfurt Volksabstimmung über Rente ab 67

Die Schweinfurter LINKE will die Bundestagswahlen im Herbst zu einer „Volksabstimmung über die Rente ab 67“ machen, wie der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst ankündigt. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Wahlkreisabgeordneten der SPD und CSU, Frank Hofmann sowie Michael Glos. Ersterer hatte am Freitag im Bundestag gegen die von der LINKEN beantragte Rücknahme der Anhebung des Rentenalters gestimmt. Letzterer hatte gar eine Teilnahme an der Abstimmung nicht einmal  für nötig gehalten. Ernst erklärt:

Die Rente ab 67 muss gestoppt werden. Das ist eine Frage der Vernunft. Eine riesige Mehr-heit in der Bevölkerung ist dagegen. Wir haben den Bundestag über die Rücknahme dieses Wahnsinnsprojekts abstimmen lassen, und erneut hat eine Mehrheit im Parlament gegen die Mehrheit der Menschen im Lande abgestimmt. Auch dass die Wahlkreisabgeordneten von CSU und SPD, Glos und Hofmann, am Freitag gegen die Rücknahme der Anhebung des Rentenalters gestimmt haben, ist ein Skandal. Aber jetzt wissen wir wenigstens, woran wir sind. Es genügt ein Blick auf den Arbeitsmarkt um zu sehen: Es gibt gar nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere. Die offizielle Statistik für Schweinfurt zeichnet ein trauriges Bild. Allein in Stadt und Landkreis sind aktuell 671 55- bis 64-jährige arbeitslos gemeldet. Das sind 36 Prozent mehr als vor einem Jahr. Und die Krise hat erst begonnen. Die Rente ab 67  schafft nur höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut. Die Bundestagswahlen werden eine Volksabstimmung über die Rente ab 67.  Alle Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Von Glos und Hofmann ist keine Einsicht zu erwarten. Wer Union oder SPD wählt, wählt Rentenkürzung und Altersarmut. Wer DIE LINKE wählt, kann darauf zählen, dass wir nicht locker lassen, bis die Rente ab 67  gestoppt ist.