2. Juni 2009

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten von Karstadt

Mit einer Solidaritätsadresse hat sich Anfang Juni 2009 Klaus Ernst, MdB DIE LINKE an die Beschäftigten der Karstadt-Filialen in Bayern gewandt. Er unterstützt den Kampf der Kolleginnen und Kollegen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten von Karstadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte Euch auf diesem Wege meine Solidarität und Unterstützung für den Kampf um Eure Arbeitsplätze zukommen lassen. Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung alles unternehmen muss, um die Arbeitsplätze bei Arcandor zu erhalten. Staatliche Hilfe in Form von Bürgschaften und Krediten sind in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll.

Arcandor ist sowohl durch die Finanzkrise, durch die seit Jahren nachlassende Binnenkaufkraft als auch durch Managementfehler in die aktuelle Situation geraten. Die Krise der Banken hat die Kreditkrise bei Karstadt nach sich gezogen, in der laufende Kredite nicht mehr verlängert werden sollen und die Banken nicht mehr bereit sind, ins Risiko zu gehen. Gerade die Bayern LB, eine der drei Hauptfinanzierer des Unternehmens, hat sich unter der Aufsicht von CSU-Politikern kräftig verzockt – nur eine Kapitalspritze über satte 10 Milliarden Euro und eine Garantie über weitere fünf Milliarden Euro durch den Freistaat Bayern konnte sie im letzten Jahr retten. Nun ist sie nicht bereit, eine faire Versorgung mit Krediten zu gewährleisten.

Aber auch sinkende Reallöhne, der Ausbau des Niedriglohnsektors, geringere Sozialleistungen und eine massive Umverteilung von unten nach oben und damit eine nachlassende Kaufkraft bei großen Teilen der Bevölkerung ist eine Ursache für die Krise im Unternehmen. Da nur eine Stärkung der Binnenkaufkraft eine Chance bietet, um die Krise schnell zu bekämpfen, setzt sich DIE LINKE für einen Schutzschirm für Menschen und nicht nur für Banken ein. Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, eine Rücknahme der Rentenkürzungen und einen Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von 500 Euro. Der Schlüssel zur Wiederbelebung der Wirtschaft liegt in der Binnennachfrage – das gilt insbesondere für den Handel und damit auch für Karstadt.

Eine Insolvenz von Arcandor mit 53.000 Beschäftigten in der BRD und 23.000 Arbeitsplätzen im Ausland sowie betroffenen 20.000 Arbeitsplätzen bei Zulieferern ist aus meiner Sicht volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch nicht hinnehmbar. Deshalb muss der Bund durch die Bereitstellung einer Bürgschaft diese unbedingt vermeiden helfen. Wenn Hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken zur Verfügung gestellt werden ohne an den Regeln des Finanzsystems großartig was zu ändern, dann kann nicht eine Bürgschaft für Arcandor mit dem Verweis auf mögliche Entlassungen oder eine Fusion verweigert werden.

Klar ist meiner Meinung nach aber auch, dass die Gewährung von öffentlichen Geldern an klare Bedingungen zur Beschäftigungssicherung zu knüpfen ist. Es darf keine Staatshilfen zu Kündigung geben! Hilfen sind nur als öffentliche und Belegschaftsbeteiligung mit Einfluss auf die Geschäftspolitik zu gewähren mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten und Gewerkschaften zu verbinden. Zudem muss die Politik prüfen, wie die Eigentümer finanziell in die Pflicht genommen werden können.

Karstadt eine Chancen geben, heißt auch das Unternehmen neu auszurichten mit einer guten verbrauchernahen Versorgung und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Aus all diesen Gründen unterstütze ich Euch beim Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze und wünsche Euch dafür Kraft und Erfolg. Wir benötigen einen Schutzschirm für Menschen und ihre Arbeitsplätze und nicht nur einen Schutzschirm für Banken.

Mit solidarischen Grüßen,


Klaus Ernst, MdB

Solidaritätsbrief zum Ausdrucken [PDF]

Hintergrundartikel: Schutzschirm auch für Arcandor-Beschäftigte [Word]