Bayrische Wahlkampftour von Klaus Ernst in Donauwörth – Ernst spricht sich für den Abbau der Steuerprogression aus
Der Star des Abends war zunächst nicht Klaus Ernst, sondern Parteifreund Bodo Ramelow. Mit seinem fulminanten Wahlerfolg in Thüringen setzte dieser am 31. August ein klares Signal für den „dringend notwendigen“ Politikwechsel, so Ernst.
Die einzige Partei, die eine andere Politik als Reaktion auf die Krise einfordere, sei DIE LINKE. Ernst befürchtet, dass nach der Bundestagswahl ein „enormer Jobabbau einsetzten wird“. Deswegen sei es notwendig, das Arbeitslosengeld I nicht ein Jahr zu zahlen, sondern 24 Monate.
Nur noch 7,4 Prozent der 63- und 64-Jährigen in Deutschland sind nach Angaben des Bundestagsabgeordneten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Da sei es geradezu lächerlich, das Rentenalter auf 67 Jahren anzuheben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordert DIE LINKE deshalb „Weg mit der Rente mit 67“. „Rente mit 67“ bedeutet immer mehr Abschläge für die Ruheständler und immer schlechtere Chancen für die Jüngeren.
„Wer zahlt die Krise?“, fragt Kreisvorsitzender Manfred Seel in die Runde. Für Ernst ist klar: „Nicht jene, die sie verursacht haben“. Jene, die vermögend seien, müssten mit der Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden. Damit könnte man zusätzlich 80 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen, rechnete der Parlamentarier vor.
Bei seinem Besuch im Landkreis hatte Ernst sich zuerst im mittelständischen Betrieb seines Parteikollegen Manfred Seel in Bäumenheim informiert und dabei erfahren, „dass es ein Linker schwer hat, seine Position zu vertreten, ohne finanzielle Einbußen hinzunehmen“. Seel klagte, dass er geschäftlich boykottiert und „geschnitten“ werde, „nur weil ich mich bei der Linkspartei engagiere“. Im DGB-Haus in Nördlingen führte Ernst Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern aus der Region.
