Links zur LINKEN in Bayern
Positionen von Klaus Ernst
Politischer Aschermittwoch 2011 in Passau
Rund 350 Genossinnen und Genossen folgten der Einladung des Kreisverbandes Passau zum Politischen Aschermittwoch nach Passau. In gewohnter Manier wurden die politischen Konkurrenten mit deutlichen Worten und klaren Fakten konfrontiert. „Bei Ankunft merkte ich schon, welche tolle Stimmung im total überfüllten Saal herrschte. Selten zuvor habe ich die Bayerische Linke so begeistert, geschlossen und einmütig gesehen." bemerkt der Kreisvorsitzende Donau-Ries, Manfred Seel. Die gepfefferten und treffsicheren Aschermittwochs-Attacken der beiden Hauptredner, des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, auf die politischen Gegner prägten den Verlauf der Veranstaltung.
Klaus Ernst ging in seiner Rede auf die breite Palette der sozialen Ungerechtigkeiten ein, angefangen von der unsäglichen Hartz-IV-„ Reform“ bis zu der nicht gelösten Gefahr der weiteren, leider beabsichtigten Lohndrückerei durch den zu erwartenden Zustrom von Billigstarbeitern aus den neuen Ostländern der EU ab 1. Mai 2011. Die Hartz-IV-Änderungen als Verbesserung auszugeben und die jämmerlichen fünf beziehungsweise ab 2012 acht Euro mehr eine Erhöhung zu nennen sei an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Alleine die Streichungen bei Eltern- und Übergangsgeld wögen die Zusatzbeträge und das „Bildungspaket“ schon weitestgehend auf. Die Bedürftigen zahlten das Ganze schlicht und ergreifend selbst.
Gregor Gysi referierte auf seine gewohnt witzig-unterhaltsame Art. Er erinnerte daran, dass unter Bundeskanzler Schröder vieles gegen das Volk an Unsozialem passiert und entschieden worden sei, was sich noch nicht mal Kohl getraut habe. Die Regierung Schröder sei der Türöffner für die jetzigen sozialen Ungerechtigkeiten und die Vergünstigungen der Besserverdiener, aber auch für die Beteiligung am Afghanistankrieg gewesen. So wurde unter der Schröder-Regierung der Spitzensteuersatz drastisch reduziert und die Körperschaftssteuer deutlich herabgesetzt, Hartz IV eingeführt, die Rente mit 67 in die Wege geleitet usw.
Wenn jetzt die SPD sich wieder „re-sozial-demokratisiere, so sei dies ja lobenswert aber auch bei diesem Hintergrund widersprüchlich. Er erklärte, dass in den letzten Jahren durch die Steuerpolitik und durch die Gesetzgebung unsere Republik dramatisch verändert worden sei. Für die Banken habe man zur Rettung der Banken binnen Tagen 480 Milliarden zur Verfügung gestellt. Gysi: „ Wir alle sind z.B. jetzt Miteigentümer der Hypo-Real-Estate Bank, ….. aber auch deren Schulden. Diese Rettung war ja angeblich notwendig, da Merkel‘s Berater, der Deutsche Bank Chef Ackermann, gesagt hat, wie man die Bankenwelt retten soll, und der muß es ja wissen, wie er seine Schäfchen ins Trockene bringt“, so Gysi. Die Deutsche Bank hatte damals von der Hypo-Real Estate 20 Milliarden Euro zu bekommen, die sie verloren hätte, wenn Merkel nicht den Anweisungen der Deutschen Bank gefolgt wäre. Die Bankenwelt sagt der Regierung Merkel, wo es langgeht. Zahlen darf der Steuerzahler, Gewinne und Riesenboni können wieder fließen.
Beide Redner schlossen mit den Worten: „Aus all diesen Gründen ist die Linke als einzige echte Oppositionspartei notwendig und wird hoffentlich bei der nächsten Landtagswahl im Bayerischen Landtag vertreten sein.“
Bildergalerie vom Politischen Aschermittwoch 2001
