Klaus Ernst unterstützt Initiative gegen rechts in Gilching
In einem Schreiben an die Initiative Bunt statt Braun in Gilching westlich von München fordert Klaus Ernst erneut ein Verbot der NPD und sagt lokalen Initiativen seine Unterstützung im Eintreten gegen den rechten Sumpf zu. Hintergrund war eine Kundgebung am 10. September 2009 in Gilching gegen einen Infostand der rechtsextremen NPD.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Freude habe ich Ihr Schreiben sowie die Fotos von der Aktion in Gilching gegen die NPD erhalten. Leider war es mir nicht möglich, persönlich an der Protestaktion teilzunehmen. Sie haben erneut gezeigt, dass für Sie – und das gilt für uns als LINKE und mich ebenso – Faschismus keine Weltanschauung, sondern ein Verbrechen ist, und dass Sie sich bunt und phantasievoll dagegen stellen.
Auch ich bin für ein Verbot der NPD. Allerdings muss das Bundesinnenministerium zuvor bereit sein, seine V-Leute aus den Spitzen der NPD abzuziehen. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass mit einem Verbot rechtsextremes Gedankengut erledigt ist. Allerdings würde ein Verbot enorme Einschränkungen der Infrastruktur und finanziellen Ressourcen der NPD nach sich ziehen.
Der Aufmarsch in Gilching steht im Zusammenhang mit dem offensiven Vorgehen der NPD in ganz Bayern. So ist am 25. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, eine Kundgebung der NPD auf dem Marienplatz in München geplant. Die LINKE in München wie auch sonst überall wird sich an den Protesten gegen diese Aufmärsche beteiligen.
Das Beispiel Gilching zeigt: Wir in Bayern wollen den braunen Sumpf nicht und setzen uns dagegen zur Wehr. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg in Ihrem Einsatz für ein buntes Gilching! Halten Sie mich auf dem Laufenden, wie ich Sie in Zukunft unterstützen kann.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Klaus Ernst MdB, Spitzenkandidat der LINKEN in Bayern zur Bundestagswahl