Links zur LINKEN in Bayern
Positionen von Klaus Ernst
Schutzschirm für die Menschen in Bayern
Zukunftsprogramm
Allem Gerede von einem Ende der Krise zum Trotz kommen die Krisenfolgen jetzt in Bayern an und treffen in erster Linie die eher strukturschwachen Regionen in Nord- und Ostbayern. Allein im Großraum Nürnberg gehen nach der Quelle-Pleite und nach Auslaufen der Kurzarbeit in der Metallbranche Tausende in die Arbeitslosigkeit. In Bayern sind über 100.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, die demnächst ausläuft. Mehrere Unternehmen haben angekündigt, demnächst auch betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen. In Oberfranken und in der Oberpfalz hat es einen massiven Arbeitsplatzabbau gegeben und es droht ein weiterer Arbeitsplatzverlust. Es ist absehbar, dass sich die Automobilindustrie auf eine tiefe Strukturkrise zu bewegt. Davon betroffen sind die Produktionsstandorte von Audi und BMW sowie die gesamte Zulieferindustrie, die ebenfalls viele Standorte in Bayern hat.
Gleichzeitig erleben wir einen regel-rechten Verfall der Städte und Landkreise. Wichtige Investitionen in öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge unterbleiben, weil die öffentlichen Kassen leer sind. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen brechen weg und andere Finan-zierungsformen sind aktuell nicht in Sicht.
Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre hat unter dem Motto „privater Reichtum – öffentliche Armut“ einen Investitionsstau von mehreren hundert Milliarden Euro angehäuft. Die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, im Sozialen, dem ÖPNV, beim ökologischen Umbau und im Gesundheitsbereich sind offensichtlich. In vielen Schulen und Turnhallen rieselt der Putz von Wänden und Decken, marode Sporthallen müssen geschlossen werden, Toiletten sind kaum noch be-gehbar und an Personal fehlt es hinten und vorne.
DIE LINKE fordert in dieser Situation die Landesregierung auf ein Zukunfts-programm in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro aufzulegen. Dies soll eingesetzt werden für den Ausbau der Bildung und Erziehung sowie sozialer Dienste. Durch Erhöhungen der Zuweisungen an Städte und Kommunen sind diese zu stützen. Gerade in der Krise müssen vor allem auch die Investitionen der Kommunen erhöht werden. Das stabilisiert den Arbeits-markt, die regionalen Betriebe, wie das Handwerk und erhöht die Lebensqualität der Bevölkerung. Zudem muss sichergestellt werden, dass es keine Haushaltssperren, Sparpolitik und Personalabbau gibt.
Vorrangig sollen damit folgende Ziele erreicht werden:
- Ausbau von Kindertagesstätten, besonders für Unter Dreijährige
- Verbesserung der Betreuungs-schlüssel in den Kindertagesstätten
- Ausbau der Hortplätze
- Einführung von Sozialtickets
- Investitionen in Schulen
- Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
- Ausbau des Öffentlichen Perso-nennahverkehrs
- Ausbau des sozialen Wohnungs-baus
- Re-Kommunalisierung bereits pri-vatisierter Bereiche
- Ausbau regenerativer Energien
- Energetische Gebäudesanierung
Mit dem Zukunftsprogramm soll auch ein Schub zum ökologischen Umbau gegeben werden. Außerdem sollen neue, noch zu entwickelnde Konzepte und Technologien befördert werden. Wo sonst, wenn nicht in Bayern mit seiner hocheffizienten Forschungslandschaft sind hierfür günstige Bedingungen gegeben – noch! Allerdings müssen für ihre Entfaltung Finanzmittel bereit gestellt werden.
So wird ein Beitrag zum Umbau der bayerischen Industrie geleistet. Mehr finanzielle Mittel um die binnenwirtschaftliche Verwendung innovativer, ökologischer Produkte sicherzustellen. So kann ein wirksamer Beitrag geleistet werden zum Abbau des Außenhandelsüberschuss. Ein Weg, wie er im Abschlussdokument des letzten G20-Treffens in Pittsburgh vorgesehen ist.
Finanzierung möglich!
Die für das Zukunftsprogramm not-wendigen fünf Milliarden Euro wären zu finanzieren. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Ab der zweiten Vermögensmillion (Privatvermögen) soll dies mit fünf Prozent besteuert werden. Alleine mit dieser Mil-lionärsteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Herunter gebrochen auf Bayern würden sich zusätzliche Ein-nahmen von mindestens zehn Milliar-den Euro ergeben. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine Initiative zur Wieder-einführung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einer Million Privatvermögen zu star-ten. Wenn dies nicht oder nicht schnell genug durchsetzbar ist, dann muss das Zukunftsprogramm notfalls durch Kreditaufnahme finanziert werden. Bayern ist in der glücklichen Situation, dass selbst mit einer Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro nicht einmal der Schuldenstand des Durchschnitts aller Bundesländer erreichen würde. DIE LINKE würde eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche und Vermögende vorziehen. Aber bevor nichts unter-nommen wird, 30 Prozent der indus-triellen Kerne und die damit verbunden Arbeitsplätze unwiederb-ringlich vernichtet werden, halten wir den Weg einer vorübergehenden Ausweitung der Neuverschuldung für unumgänglich. Es geht um unser Land, es geht um unsere Kinder, es geht um die Zukunft Bayern. Es geht darum, ob 60 Jahre Aufbauleistung von Millionen von arbeitenden Menschen auf das Spiel gesetzt wird.
Schutzschirm für die Menschen [PDF]
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V.i.S.d.P.: Eva Bulling-Schröter
