27. Januar 2011

Der bayerische Zukunftsrat mit CSU - Visionen

Die Empörung ist groß über die Empfehlungen des „Zukunftsrates der bayerischen Staatsregierung“ zur Landesentwicklung. Im Kern wird darin eine Konzentration auf die Ballungsgebiete München, Ingolstadt, Nürnberg, Würzburg, Augsburg und Regensburg gefordert. Die Folge wäre, dass sowohl die ländlichen Gebiete, als auch große Teile des Landes in den Randbereichen von der Landesentwicklung abgehängt würden. Zur aktuellen Diskussion äußert sich auch Klaus Ernst, MdB Die Linke, Wahlkreis Schweinfurt:

"Die Empörung über die Empfehlungen des Zukunftsrates ist mehr als berechtigt. Sie widersprechen dem Ziel des Grundgesetztes, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen.

Schon die Zusammensetzung des 22 köpfigen Zukunftsrates ist fraglich: Wirtschaftsvertreter, die Spitzen einiger bayerischer Hochschulen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lediglich ein Vertreter- der ehemalige DGB-Landesbezirksvorsitzende. Und der erklärt, er wäre an der Erarbeitung der Empfehlungen nicht beteiligt gewesen.

Aber das eigentliche Problem dieser „Empfehlungen“ besteht darin, dass sie den Marktgesetzen folgen: Wer viel hat, dem wird viel gegeben. Was in der Betriebswirtschaft gilt und in der Volkswirtschaft, siehe z.B. „Bankenrettung“, praktiziert wird, das wird nun auf die Landesentwicklung übertragen. Die Konsequenz ist die scheinbar unbestechliche Kosten- / Nutzenrechnung. Der Erfolgreiche setzt sich durch, der Rest bleibt auf der Strecke.

Statt Leuchttürme in wirtschaftlichen Zentren des Freistaates zu fördern, muss jetzt über alternative Entwicklungswege nachgedacht werden. Notwendig ist eine Landesentwicklungsplanung, die die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns in den Mittelpunkt stellt. „Wir fordern eine Regionalpolitik ein, die den Strukturwandel begleitet und besonders davon betroffene Gebiete gezielt unterstützt.“ verlangt Ernst. „Wir brauchen einen Zukunftsrat mit echter Bürgerbeteiligung, in dem die Menschen die Möglichkeit haben, sich in die Gestaltung ihrer Zukunft einzubringen.“