Beschluss DIE LINKE. Hessen: Sozialen Widerstand verbreitern! Schmutz-Kampagne stoppen! Für ein solidarisches Miteinander!
Gegen das schwarz-gelbe Kürzungspaket regt sich Widerstand - zunehmend auch in den DGB- Gewerkschaften.
DIE LINKE kann eine wichtige Rolle spielen bei der Verbreiterung und Ausweitung der Proteste in Teile der Bevölkerung, die in keinem engen Kontakt mit den Gewerkschaften stehen. Sie ist parlamentarische Stimme der Proteste. Eine große Protestwelle könnte die weitere Umverteilung von unten nach oben verhindern. Um den Widerstand gegen den Sozialabbau zu schwächen, wird deshalb als erstes bei der LINKEN angesetzt - mit der Schmutz-Kampagne gegen Klaus Ernst und gegen den bayrischen Landesverband.
Diese Schmutz-Kampagne zielt auf unsere Partei als Ganzes:
So soll der Eindruck geweckt werden, die Partei zeichne sich durch die Manipulation von Mitgliederzahlen größer. Und zugleich sollen damit die „ehrlichen“ Ost- gegen die „manipulativen“ West-Landesverbände aufgebracht werden.
Außerdem soll die politische Vertretung der Interessen von Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten als Selbstbereicherung der Spitzenfunktionäre verunglimpft werden. Und die Forderungen nach einem funktionierenden Sozialstaat sollen durch Verweis auf angebliches Spesenrittertum lächerlich gemacht werden.
Die Schmutz- Kampagne soll die Verankerung unserer Partei in ihren beiden wichtigsten Wähler/innen-Gruppen treffen: bei den kritischen Gewerkschafter/inne/n und bei den sozial Ausgegrenzten.
Die Heftigkeit, mit der diese Kampagne von den Medien geführt wird, zeigt deren Wut über den Einfluss, den DIE LINKE in dieser Gesellschaft schon errungen hat. Dieser Einfluss wächst, weil die Herrschenden selbst mit ihrer Politik zunehmender sozialer Ungerechtigkeit dem Protest immer wieder neue Nahrung geben.
Wir dürfen uns nicht selbst um diesen Einfluss bringen.
Deshalb fordern wir alle Parteimitglieder auf, unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren.
Über die Vergütungsregelung für den Geschäftsführenden Parteivorstand kann man unterschiedlicher Meinung sein. Kritik daran darf jedoch nicht gegen einzelne Vorstandsmitglieder gerichtet sein, sondern muss die Regelung als solche in Frage stellen.
Der innerparteiliche Kampf um Einfluss und Ausrichtung der Partei muss auf Parteitagen und in der Programmdebatte geführt werden – nicht dadurch, dass das Ansehen von Personen beschädigt wird.
