Beschluss DIE LINKE.NRW: Schmutz-Kampagne stoppen! Für ein solidarisches Miteinander!
Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW vom 21. August 2010
Gerade erst zeichnen sich Ansätze einer wirtschaftlichen Erholung in Deutschland ab und schon werden die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen von den Interessenvertretern der vermögenden Klassen mit Beschlag belegt. Das ist dieselbe Raubritter-Mentalität, mit der bis 2014 80 Mrd. Euro aus dem Staatshaushalt herausgeschnitten werden sollen, um die Kosten der sogenannten Banken-Rettung von der Allgemeinheit und zu 30 Prozent von den Ärmsten finanzieren zu lassen.
Gegen diese Politik regt sich außerparlamentarisch – zunehmend auch in den DGB Gewerkschaften – Widerstand. In der Vorbereitung dieser Protestbewegung mit dem gewerkschaftlichen Europäischen Aktionstag am 29. September und den Aktionswochen unter dem Motto "Gerecht geht anders" spielt DIE LINKE eine wichtige Rolle.
Angesichts solch „roter Gefahr“ – und nebenbei auch, weil gerade mediale „Sommerloch“- Phase ist – greifen führende bürgerliche Medien nur zu gerne alles auf, was sich als Angriff auf die Glaubwürdigkeit der LINKEN verwenden lässt: Die Schmutz-Kampagne gegen Klaus Ernst als Parteivorsitzenden und gegen den bayerischen Landesverband zielt auf unsere Partei als Ganzes. So soll der Eindruck erweckt werden, die Partei zeichne sich durch die Manipulation von Mitgliederzahlen größer. Die politische Vertretung der Interessen von Lohnabhängigen soll als Selbstbereicherung der Spitzenfunktionäre verunglimpft werden. Und die Forderungen nach einem funktionierenden Sozialstaat sollen durch Verweis auf angebliches Spesenrittertum lächerlich gemacht werden.
Diese Schmutz-Kampagne soll die Verankerung unserer Partei in ihren beiden wichtigsten WählerInnen-Gruppen radikal treffen: bei den kritischen GewerkschafterInnen und bei den sozial Ausgegrenzten. Die Heftigkeit, mit der diese Kampagne von den Medien geführt wird, zeigt deren Wut über den Einfluss, den DIE LINKE in dieser Gesellschaft schon errungen hat. Dieser Einfluss wächst, weil die Herrschenden selbst mit ihrer Politik zunehmender sozialer Ungerechtigkeit dem Protest immer wieder neue Nahrung geben.
Wir könnten uns aber sehr wohl selbst um diesen Einfluss bringen. Deshalb fordern wir alle in der Partei auf, unsere politischen Gegner und die ihnen nahestehenden Medien nicht länger mit angeblichen Skandalen zu munitionieren. Der innerparteiliche Kampf um Einfluss und Ausrichtung der Partei muss auf Parteitagen und in der Programmdebatte geführt werden – nicht dadurch, dass das Ansehen von Personen beschädigt wird. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und schließlich für Freiheit durch Sozialismus erfordert im Inneren vor allem auch ein solidarisches Miteinander.
