Positionen von Klaus Ernst
Interview mit Klaus Ernst in der Passauer Neuen Presse
Passau. Klaus Ernst, stellvertretender Linke-Parteichef, prophezeit der SPD im PNP-Interview vom 14.09.2009 einen innerparteilichen Aufstand und erklärt, welche Rolle seine Partei in der Bundespolitik spielen will.
Bayern gilt als schwieriges Terrain für die Linke. Womit wollen Sie bei der Bundestagswahl beim Wähler punkten?
Ernst: Auch in Bayern ist die Frage der Sozialpolitik die entscheidende. Das geht los bei der Rente mit 67. In der Altersgruppe der 63- und 64-Jährigen haben gerade mal 7,4 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Aber wenn diese Menschen mit 63 keine Arbeit haben, haben sie mit 66 auch keine. Das ist der Beweis dafür, dass die Heraufsetzung des Rentenalters nichts anderes ist als eine Rentenkürzung. Wir fordern eine Erwerbstätigenversicherung in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen. Eine weitere zentrale Forderung: Hartz IV muss weg. Nicht nur, weil diese Gesetze für die Menschen ganz furchtbar wirken, sondern auch weil mit Hartz IV ein allgemeines Sinken der Löhne erreicht wird. Die Menschen haben so viel Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Abrutschen in Hartz IV, dass sie alles akzeptieren. Lohnkürzungen, unbezahlte Mehrarbeit, Verzicht auf Weihnachtsgeld. Weiteres Thema ist die Frage: Wer zahlt für die Krise? Wir wollen eine Millionärssteuer. Alles Vermögen über eine Million Euro sollte pauschal mit fünf Prozent besteuert werden. Das würde 80 Milliarden Euro bringen. Außerdem wollen wir die Spitzensteuer und den Körperschaftsteuersatz erhöhen und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Damit wären all unsere Vorschläge finanzierbar.
Dann werden Ihnen die Pläne von Bayerns Finanzminister Fahrenschon nicht gefallen: Der würde die Erbschaftsteuer am liebsten ganz abschaffen.
Ernst: Da kann ich nur sagen: Der kennt die Bayerische Verfassung nicht. Artikel 123 lautet: ,Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.‘ Wenn die Staatsorgane, die auf die Verfassung vereidigt sind, die Verfassung nicht mehr kennen oder sich nicht danach richten, muss man überlegen, ob das nicht ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Meine Konsequenz wäre: Die Linke wird in Bayern vom Verfassungsschutz überwacht, aber eigentlich müsste die CSU den Auftrag zur Eigenüberwachung geben.
Ministerpräsident Seehofer grenzt sich scharf von der FDP ab und setzt auf sozialpolitische Themen. Macht er Ihnen den Wahlkampf schwer?
Ernst: Nein. Der Bürger durchschaut das doch. Wenn man sich, wie Seehofer, hinstellt und den ,sozialen Zampano‘ macht und gleichzeitig den Mindestlohn ablehnt, ist das nicht glaubwürdig. Auch in Bayern liegt vieles im Argen. Nehmen Sie die Leiharbeit. Ich war neulich in einem AEG-Werk in Rothenburg ob der Tauber. Da arbeiten 200 Leiharbeiter, zum Teil seit sechs Jahren. Wir wissen, dass die die Hälfte von dem bekommen, was die regulär beschäftigten verdienen. Da geht es nicht um einen Abbau von Produktionsspitzen, sondern um gezielte Maßnahmen zur Lohnsenkung. Das ist ein ungeheurer Missstand, den die CSU mitzuverantworten hat. Der Spruch ,sozial ist, was Arbeit schafft‘, ist falsch. Denn dann wären die Sklavenhalter im alten Rom große Sozialpolitiker gewesen. Nur hat man da gar nichts mehr für die Arbeit bekommen. Es geht schon ein bisschen darum, wie die Arbeit gestaltet ist.
Die Linke fordert seit langem den Abzug aus Afghanistan. Spüren Sie seit dem umstrittenen Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan mehr Zustimmung?
Ernst: Selbst die US-Militärführung in Afghanistan hat ihre Einschätzung geändert. Früher hieß es: Wir können jetzt nicht aus Afghanistan rausgehen, denn sonst wird es noch viel schlimmer. Jetzt wissen wir: Wenn wir drin bleiben, wird es schlimmer. Und vom US-Kommandeur in Afghanistan stammt der Satz: ,Wenn man von zehn Taliban zwei erschießt, sind es anschließend nicht acht, sondern 20‘.
Zurück zur Innenpolitik: In Thüringen und im Saarland wird über eine Beteiligung der Linken an den Landesregierung verhandelt. Welche Rolle schwebt Ihnen in der Zukunft für die Linke im Freistaat vor?
Ernst: Es geht gar nicht so sehr darum, wer regiert. Die entscheidende Frage ist: Wird die Linke stärker oder nicht? Je stärker die Linke ist, desto mehr bewegen sich alle anderen Parteien auf sozialpolitische Themen zu. Das große Verdienst der Grünen war, das Thema Umwelt in die Politik geholt zu haben. Wir bringen die Sozialpolitik wieder auf die Agenda. Ich glaube, wenn sich die SPD nicht wieder der Sozialpolitik zuwendet und der Abwärtstrend der Partei sich fortsetzt, wird es einen Aufstand in der Partei geben. Ich rechne damit, dass die SPD bis in spätestens zwei Jahren eine neue Führung haben wird. Und mit dieser neuen Führung wird es auch wieder eine sozialdemokratische Politik geben. Das eröffnet dann auch neue Optionen für die Zusammenarbeit von SPD und Linker. Ich gehe davon aus, dass solche Optionen schon bei der nächsten Bundestagswahl 2013 realisiert werden könnten.
