Positionen von Klaus Ernst
"So bereitet man das Feld für Scharlatane" Interview mit Klaus Ernst in den Dresdner Neuesten Nachrichten
Linke-Chef Klaus Ernst über Regierungs-Versagen, Verhältnis zur SPD und persönliche Luxus-Vorwürfe
Berlin. Nach dem Sommer der Selbstbeschäftigung mit Luxus-Vorwürfen und Gehaltszusatzleistungen für Parteichef Klaus Ernst will die Linke sich wieder mit Inhalten statt mit Spesen befassen.
Frage: Herr Raffke, wie geht's so? Werden Sie bald Hartz IV beantragen?
Klaus Ernst: Zu meinem Einkommen ist alles gesagt. Ich werde auf eine zusätzliche Bezahlung durch die Fraktion verzichten.
Passen Luxus und Linkspartei doch nicht zusammen?
Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, was Luxus ist. Ein alter Porsche und eine gemietete Holzhütte ohne Stromanschluss sind es nicht.
Wieso haben Sie nicht rechtzeitig und freiwillig auf Ihren Gehaltszuschlag aus dem Fraktionstopf verzichtet?
Das war mein Vorschlag. Es gab bisher Regelungen, die galten automatisch für mich auch. Es gab keine Sonderregelung Klaus Ernst. Wir müssen aber alles transparent gestalten. Nun haben wir einen klaren Strich gezogen: Ich werde auf die Sonderzahlung verzichten. Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die klare
Regeln für die Zukunft ausarbeitet. Damit ist für mich dieses Thema beendet.
Wie wollen Sie wieder zu politischem Gewicht kommen?
Indem wir uns mit den Problemen der Menschen beschäftigen und nicht mit uns selbst. Es gibt eine Fülle von hochbrisanten Themen. Bei unserer Forderung nach Beibehaltung der Rente mit 65 haben wir die Mehrheit der Bürger hinter uns. Die Kanzlerin versucht, das auszusitzen. Und die SPD, wenn wir ihr nicht Dampf machen, würde ganz schnell wieder zurückfallen in die alte Linie der Schröder-SPD. Die sind doch nur ein wenig eingeknickt, weil die Linke aufmarschiert ist.
Die Wohlfühl-Phase der SPD in der Opposition macht es der Linken zunehmend schwer?
Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde heute statt Merkel und Westerwelle die rot-grüne Chaos-Truppe von 2005 regieren, dann hätten wir wahrscheinlich ganz schnell Hartz V bis Hartz VIII, aber kaum bessere Verhältnisse. So schaut's aus. Die Linke muss denen auf die Finger schauen. Wir sind der soziale Korrekturfaktor.
Manche Oppositionelle versprechen einen heißen Herbst. Wäre der politische Streik ein Gewinn?
Die Regierung handelt nicht. Merkel versucht, Missstände einfach wegzulächeln. Da wird nach zusätzlichen Fachkräften aus dem Ausland gerufen, während hier eine Million Jugendliche ohne Ausbildung leben, übrigens auch viele aus Migrantenfamilien. Deshalb hat einer wie Thilo Sarrazin so viel Zustimmung: So bereitet man das Feld für Scharlatane. Im Übrigen: Sarrazin sollte sein Geld aus dem Buchverkauf für Integrationsprojekte spenden und die Hetzerei sein lassen.
Zurück zum Thema. Wäre das heute was für Sie: politischer Streik?
Natürlich. Bürger setzen sich zur Wehr gegen Regierende, die sich von den Interessen der Bürgermehrheit entfernt haben. Das gilt für Stuttgart 21, das gilt für die Rente mit 67, das gilt für den Atomkompromiss.
Also gleich: Generalstreik?
Ich spreche lieber vom politischen Streik. Bürger müssen sich gegen eine Regierung mit einem politischen Streik wehren können, wenn sich deren Politik gegen die Bürger richtet.
Politischer Streik gegen die Rente mit 67 oder gegen den Atom-Kurs, aber nicht gegen Merkel als Kanzlerin?
Zum Beispiel. Von einem Streik gegen die Kanzlerin halte ich nichts. Der Atomkompromiss wäre ein Fall für einen politischen Streik. Es ist ein Skandal, dass noch nicht mal ein Strompreisstopp und die Einführung von Sozialtarifen ausgehandelt wurden. Jetzt machen die Konzerne mit unsicheren Reaktoren Zusatzgewinne und der Strom wird teurer, weil die Konzerne die Brennelementesteuer und den Sonderbeitrag auf den Preis umlegen werden.
Interview: Dieter Wonka
erschienen in den Dresdner Neueste Nachrichten vom 08.09.2010
