Interview mit Klaus Ernst: "Null-Euro-Jobs sind mit uns nicht machbar"
Klaus Ernst, der designierte Parteichef der Linken, sieht in SPD-Vorstoß Verschärfung von Hartz IV
Die Linkspartei stehe bereit, sollte es nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die Chance für eine Ablösung von Schwarz-Gelb geben, sagt der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst. Wenn die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft allerdings bei ihrer Forderung nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn bleibe, müsse man gar nicht erst reden.
Herr Ernst, haben Sie schon Dankesbriefe an Rüttgers und Westerwelle geschrieben? Die treiben der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ja die Wähler zu.
Nein. Dem Westerwelle würde ich auch nie danken, selbst wenn uns sein Gerede zwei, drei oder noch mehr Prozent einbringt. Westerwelle spaltet in einer äußerst gefährlichen Weise die Gesellschaft. Die Unterstellung, dass die Hartz-IV-Empfänger den Sozialstaat ausnutzen, ist unsäglich. Es hat in unserem Lande Tradition, Sündenböcke zu suchen und das ist nie gut ausgegangen. Westerwelle schafft ein Klima, das Menschen in einer Weise diskreditiert, dass man am Ende auch über sie herfallen kann.
Umfragen für die Wahl in NRW zeigen, dass die Linke ins Parlament einzieht und es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Machen Sie sich warm für Koalitionsverhandlungen?
Wir haben immer gesagt, dass wir auch bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir wollten es in Hamburg, in Hessen, in Thüringen und im Saarland - überall ist es nicht an uns gescheitert. Auch in Nordrhein-Westfalen sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen - unter der Voraussetzung, dass die Inhalte stimmen.
Was muss denn stimmen?
Keine Kürzungen im öffentlichen Dienst, Rückführung von Unternehmen in kommunales Eigentum. In der Schule fordern wir ein Ende der ausgrenzenden Schulpolitik und längeres gemeinsames Lernen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen Mindestlöhne gezahlt werden. Eine neue Landesregierung müsste auf Bundesebene darauf dringen, die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Wenn sich die SPD da bewegt – und ich kann da Veränderungen sehen – dann stehen wir bereit.
Hannelore Kraft, die SPD-Chefin in NRW, schlägt nun auch Veränderungen an Hartz IV vor. Sie will gemeinnützige Arbeit für Arbeitslose ohne Lohn.
Wenn die Veränderungen so aussehen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Das ist ein Rückfall in die Ära Schröder-Müntefering. Frau Kraft plant nichts anderes, als eine Verschärfung von Hartz IV. Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute und es funktioniert nicht. Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde. So etwas ist mit den Linken nicht machbar. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose für öffentliche Arbeiten zu ordentlichen Löhnen eingesetzt werden. Wenn die SPD auf diese Null-Euro-Jobs setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage.
Die SPD in NRW scheint auch nicht sehr geneigt, mit Ihnen ins Boot zu steigen.
Da höre ich unterschiedliche Signale. Einige sitzen noch in der Ypsilanti-Falle und rufen: Niemals mit den Linken! Andere wollen es nicht ausschließen. Wenn die SPD das nicht klärt, steht sie vor einer Frage: Wie will sie eine soziale Politik durchsetzen, wenn es rechnerisch nur mit den Linken geht? Sie wird den Mindestlohn weder mit der FDP noch mit der CDU durchsetzen können, das steht fest.
Wenn die SPD aber doch zu einer Sozialpolitik jenseits von Hartz findet, wozu braucht es dann noch die Linkspartei?
Wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird, sorgen wir dafür, dass sie auch sozialdemokratisch bleibt. Hätte es uns schon länger gegeben, wäre die SPD nie so abgedriftet.
Frau Kraft erweckt den Anschein, dass sie alles auf eine Koalition mit den Grünen setzt .
Mit denen allein reicht es eben nicht. Die Grünen müssten aus meiner Sicht auch erst wieder grün werden. Die sind derzeit eher kompostiert. Nur zu schauen, wo bekommen wir die Mehrheiten – mit den Schwarzen oder mit den Roten – das wird sie nicht stärker machen.
Im Saarland stehen die Grünen schwer unter Druck. Fordern Sie dort Neuwahlen?
Aus meiner Sicht: ein klares Ja. Wir haben es dort ja offensichtlich mit einer gekauften Partei zu tun. Wenn einer der führenden Leute der FDP an die Grünen spendet, obwohl sie der politische Gegner sind, wenn einer der führenden Grünen auch noch ökonomisch von dem Mann abhängig ist, weil er bei ihm einen Job hat - dann kann man von einer unabhängigen Partei wohl kaum noch sprechen. Aber weder die SPD noch die Grünen sind derzeit unser Problem. Was uns größere Sorgen macht, ist die Tatsache, dass wir die Nichtwähler noch nicht erreicht haben. Dieses Lager ist mir eindeutig zu groß.
Daneben hat die Linkspartei aber doch auch genug innere Probleme.
In einem haben Sie recht: Ich habe auch gedacht, dass die Vereinigung von WASG und PDS schneller geht.
Das soll Ihnen ja nun als künftigem Parteivorsitzenden gelingen. Aber gerade Sie sind heftig umstritten. Woher nehmen Sie eigentlich die Überzeugung, dass Sie der Richtige für die Aufgabe sind?
Ich muss es ja Gott sei Dank nicht allein machen. Die gesamte Führungsstruktur ist doppelt besetzt. Und das ist auch gut, weil es der realen Situation Rechnung trägt. Das beweist im Übrigen auch, dass bei aller Ost-West-Diskussion bei uns keiner den anderen dominieren kann oder dominieren will. Und was meine Person angeht: Ich war doch einer, der maßgeblich an der Vereinigung von WASG und PDS mitgewirkt hat.
Die Doppelspitze trifft vor allem im Osten auf wenig Sympathie. Jetzt soll es eine Urabstimmung geben. Was halten Sie davon?
Ich begrüße das ausdrücklich. Ein Basisvotum ist eine Bereicherung, keine Gefahr.
Rechnen Sie mit einem Gegenkandidaten bei der Wahl zum Parteivorsitzenden?
Ich weiß nicht, ob es einen geben wird. Aber Gegenkandidaturen sind selbstverständlich legitim.
Das Gespräch führte Frank Herold.
Erschienen in der Berliner Zeitung vom 08.03.2010