13. Juni 2010

Klaus Ernst im Interview mit dem Weser-Kurier: "Parteien schreiben bei uns ab"

Linken-Chef Klaus Ernst: Wulff und Gauck sind für uns nicht wählbar

Klaus Ernst nahm gestern in Bremen an einer gewerkschaftspolitischen Konferenz der Bürgerschaftsfraktion der Linken teil. Unser Redakteur Norbert Pfeifer sprach mit dem Linken-Chef über die Bundespräsidentenwahl und eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

Herr Ernst, warum stellen Sie mit Luc Jochimsen eine Zählkandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten auf? Oder glauben Sie, dass sie gewinnen kann?

Frau Jochimsen ist keine Zählkandidatin, sondern sie steht für eine andere Politik. Die beiden anderen Kandidaten, Christian Wulff und Joachim Gauck, sind Vertreter des Neoliberalismus. Wir wollen mit unserer Kandidatur zeigen, dass es dazu eine Alternative gibt.

Luc Jochimsen gehört nicht zu den bekannten Gesichtern der Linken, und im Parla­ment hat sie die Felder Kultur- und Geschichtspolitik beackert. Ist das eine Kandidatin mit Strahlkraft?

Ich habe selten eine Frau erlebt, die mich so beeindruckt hat wie Luc Jochimsen. Sie hat eine eigene klare Meinung, das unterscheidet sie von vielen in der Politik. Und diese Position vertritt sie gegen Widerstände, auch in der Partei. Das brauchen wir jetzt. Wir brauchen eine Anwältin der Bürger in Zeiten, wo die Politik versagt.

Warum die Geheimniskrämerei bei der Kandidatenaufstellung, was auch viele Linke irritiert hat?

Wir mussten schnell reagieren. Anfangs hofften wir, dass Angela Merkel tatsächlich einen parteiübergreifenden Kandidaten sucht. Das hat sie nicht getan. Danach wäre es sinnvoll gewesen, die Opposition hätte einen gemeinsamen Kandidaten gesucht, was aber SPD und Grüne nicht wollten. Das war – neben der Person Gauck – der Grund, warum wir rasch handeln mussten. Der Beschluss in der Fraktionssitzung fiel dann einstimmig.

Der Linken wird immer wieder DDR-Nostalgie vorgeworfen. Wäre es 20 Jahre nach der Einheit nicht ein Zeichen von Souveränität und Selbstbewusstsein, für Joachim Gauck zu stimmen?

Dass wir das nicht mehr machen müssen, ist gerade ein Zeichen unserer Souveränität. Gauck verteidigt Hartz IV und will nicht, dass die Politik ein Primat über die Wirtschaft hat. Deshalb ist er für uns nicht wählbar. Die Linke speist sich aus zwei Teilen. Die PDS hat ihre Geschichte in einer Weise aufgearbeitet, wie es all die anderen Parteien im Bundestag nicht getan haben. Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass uns ständig selbstverständliche Bekenntnisse abverlangt werden. Das ist eine Form der Demütigung, die ich auch als Westdeutscher nicht mehr akzeptieren werde. Man will uns im Kern unter dem Vorwand, wir wären nicht demokratisch, aus Regierun­gen heraushalten.

Mit der Kandidatur Jochimsens stärken Sie im Grunde die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Die Chancen für Wulff wären geringer, wenn Sie auch Gauck unterstützen würden.

Jetzt geht es um eine Bundespräsidentenwahl. Und Gauck ist der bessere Kandidat für Schwarz-Gelb, nicht für uns. Im Übrigen habe ich den Eindruck, die Koalition kriegt ihren Niedergang selbst gut hin.

Aber Sie können das doch nicht trennen. Wenn Wulff scheitern sollte, käme auch die Koalition in arge Nöte.

Wir werden die Wahl eines Bundespräsi­denten mit nichts anderem vermischen. Es geht um die Persönlichkeit von Kandidaten und darum, was sie an Politik gemacht ha­ben. Das ist der Maßstab, ob wir jemanden wählen oder nicht.

Die Atmosphäre für zukünftige rot-rot-grüne Projekte ist aber vergiftet. Viele Sozialdemokraten und Grüne sind vergrätzt.

Das ist vorgeschoben. Es gab ja nicht einmal den Versuch einer Verständigung im Vorfeld. Wenn wir dieselben Maßstäbe an­legen würden, dann dürften wir mit den anderen gar nicht mehr reden. Wenn ich mir überlege, was in Nordrhein-Westfalen gerade passiert, dann könnten wir auch vergrätzt sein. Oder was nach der Landtags­wahl in Thüringen passiert ist: Die Chance eines Regierungswechsels wurde von der SPD verpasst. Befindlichkeiten dürfen kein Maßstab sein.

Und wie sieht es in einem zweiten oder dritten Wahlgang aus? Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch können sich einen Rück­zug Jochimsens vorstellen. Ihre Position?

Meine Position ist, dass wirjetzt eine Kandi­datin haben, die wir geschlossen unterstüt­zen.

Sie entscheiden also nach jedem Wahlgang neu?

Nein, das heißt, wir haben eine Kandidatin, und die unterstützen wir ...

. . . und im zweiten und dritten Wahlgang?

Es bleibt dabei, dass Wulff und Gauck nicht wählbar sind. Für irgendwelche Spe­kulationen istjetzt nicht der Zeitpunkt. Das berät unsere Delegation, wenn es soweit ist.

Die Koalition bietet ein erschreckendes Bild. Stehen Sie Gewehr bei Fuß, wenn die Regierung platzt? Sind Sie für eine Zusam­menarbeit mit SPD und Grünen bereit?

Unsere Position ist vollkommen klar: Wir hätten schon in der vergangenen Legisla­turperiode einen Kanzler Kurt Beck haben können. Wir haben ihm angeboten, dass er eine Mehrheit im Bundestag erhält, wenn er den Afghanistan-Krieg beendet, den Mindestlohn einführt, die Rente mit 67 ab­schafft und die Hartz-Gesetze zurück­nimmt. Wir werden uns an einer Regierung selbstverständlich immer beteiligen, wenn die Kernpunkte linker Politik in einem sol­chen Bündnis möglich sind. Wenn die Sozi­aldemokraten also wieder sozialdemokra­tisch werden sollten, wenn die Grünen wie­der grün werden sollten, dann kann es viele Überschneidungen geben.

Finden die Positionen der Linken denn wieder mehr Zuspruch?

Es ist bemerkenswert, wie unsere Positio­nen übernommen werden. Schauen Sie doch: Selbst Kurt Lauk als Chef des CDU- Wirtschaftsrates bittet darum, den Spitzen­steuersatz wieder zu erhöhen. Das war un­sere Forderung in dervergangenen Legisla­turperiode, alle haben das abgelehnt. Und heute streiten alle Parteien darüber, wann der beste Zeitpunkt für einen Ausstieg aus dem Afghanistan-Engagement ist. Da kann ich nur sagen: Ja, die Politiker schrei­ben bei uns ab, ohne rot zu werden. Das Ab­schreiben ist nicht das Problem, sondern dass sie dabei nicht rot werden.

Wie soll es in Nordrhein-Westfalen weiter­gehen? Es gibt keine Große Koalition und keine Ampel. Hannelore Kraft (SPD) will Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ärgern und eigene Vorschläge im Parla­ment einbringen. Macht die Linke mit?

Erst einmal müssen wir etwas festhalten. Die SPD auf der Bundesebene sagt, sie wolle das Sparprogramm verhindern. Gleichzeitig aber nutzt sie die praktische Möglichkeit dazu nicht. Solange Rüttgers in NRW geschäftsführend im Amt ist, steht die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Die SPD macht sich absolut unglaubwür­dig, wenn sie nicht die reale Chance nutzt, die Mehrheit zu kippen. Denn wenn man die Inhalte anguckt, dann ist zu sagen: In den Programmen von SPD, Grünen und uns finden sich große Übereinstimmungen. Aber die Zusammenarbeit wurde mit faden­scheinigen Argumenten verhindert. Wenn die SPD aber bei ihrer Haltung bleibt, dann werden wir die Anträge der SPD im Parla­ment genau ansehen: Wenn sie mit unse­rem Programm kompatibel sind, dann wer­den wir zustimmen. So einfach ist das.

Die ersten Gespräche in NRW sind geschei­tert, weil die Linken in den Augen der SPD und Grünen zu dogmatisch sind. Für Sie ist das nur ein Vorwand. Aber einige Land­tagsabgeordnete sind in Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und eine Abgeordnete bringt es nicht über die Lippen, die DDR als Un­rechtsstaat zu bezeichnen.

Wir sind auf dem Boden der demokrati­schen Grundordnung, wir verteidigen die Verfassung. Ich stelle fest, dass die Beob­achtung von uns durch den Verfassungs­schutz ein politisches Instrument ist, mit dem die Linke kriminalisiert werden soll. Und das merken auch immer mehr Men­schen, deswegen werden unsere Wahler­gebnisse immer besser.

Und was ist mit der Meinung über den „Nicht-Unrechtsstaat DDR“?

Es ist scheinheilig, in NRW die DDR-Ge­schichte zu bemühen. Wir wollen sozialen Kahlschlag verhindern. Das ist doch nur ein Vorwand, um gemeinsames Handeln der Parteien zu verhindern.

Sie bekamen bei der Wahl zum Parteichef 75 Prozent, Gesine Lötzsch 93. Warum ist sie beliebter als Sie?

(lacht) Ich finde, dass Frau Lötzsch ein ganz tolles Wahlergebnis hatte, über das ich mich sehr gefreut habe. Wenn ich jetzt überlege, welche Stimmenzahl mir prophe­zeit wurde vor diesem Parteitag, dann kann ich über das Ergebnis sehr glücklich sein. Übrigens hat Gesine Lötzsch es künf­tig nicht leicht, denn es fällt ihr sicher schwerer als mir, das jetzige Ergebnis zu verbessern.

Wo werden Sie andere Akzente setzen als ihre Vorgänger.

Erst einmal wollen wir die erfolgreiche Poli­tik der vergangenen Jahre fortsetzen. Es gibt kein erfolgreicheres Parteigründungsprojekt als das der WASG und der Linkspar­tei. Was jetzt neu hinzukommt ist die Erfahrung mit dieser Krise: Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Wir werden uns da­rum kümmern müssen, dass der normale Bürger jetzt nicht diese Krise zu finanzie­ren hat. Und wir werden uns noch mehr als in der Vergangenheit um das Zusammen­wachsen unserer Partei kümmern. Das dau­ert länger, als wir gedacht haben.

Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) fordert eine Luxussteuer für Segel­yachten und teure Limousinen. Das trifft auch Sie als Porschefahrer. Sie müssen den Vorschlag also jetzt ablehnen, zumal er vom politischen Gegner kommt.

(lacht) Ich glaube nicht. Erstens, weil mein Porsche nicht mehr so viel wert ist. Zwei­tens finde ich den Vorgang bemerkens­wert: Auch Herr Müller schreibt bei uns ab. Denn diese Forderung nach einer Millionärssteuer, denn so könnte man das ja auch nennen, ist ja eine eindeutige Forderung der Linken.

Zur Person: Klaus Ernst wurde 1954 in Mün­chen geboren. Er machte eine Ausbildung zum Elektromechaniker und studierte in Hamburg Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie. Er war Mitinitiator der „Initiative für Arbeit und so­ziale Gerechtigkeit“ und wurde 2004 aus der SPD ausgeschlossen. Am 15. Mai 2010 wurden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt.

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