Interview mit Klaus Ernst: "Auch das Regieren kann Mist sein."
Interview Der designierte Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, sagt: Auch in der Opposition haben wir schon viel erreicht.
Klaus Ernst will im Mai zusammen mit Gesine Lötzsch an die Spitze der Linkspartei treten. Ein knappes Wahlergebnis reiche ihm dabei, sagt er selbst. Für die Wahl in NRW gibt Ernst ein klares Ziel vor: Die Linke will mit SPD und Grünen den CDU-MannRüttgers ablösen.
Herr Ernst, Sie gelten als angeschlagen, noch bevor sie sich der Wahl gestellt haben.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Es gibt wie in jeder Partei bei Personalentscheidungen Diskussionen und Widerstände. Ich kann keine Partei erkennen, wo das nicht so wäre. Wir sind doch keine bayerische Trachtengruppe.
Ist das Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nur eine Übergangslösung, oder streben Sie eine längere Amtszeit an?
Das ist offen. Ich habe nicht vor zu sagen, wie lange ich den Vorsitz machen möchte. Momentan kandidieren wir für zwei Jahre. Dann schauen wir weiter. Als Übergangs- oder gar Notlösung würde ich das überhaupt nicht sehen.
Wo liegt denn die persönliche Messlatte für Ihren Wahlerfolg?
Gewählt werden. Gewählt ist gewählt.
Jetzt treten zwei Vorsitzende mit großer Ausstrahlung ab, und Bundesgeschäftsführer Bartsch wurde geschasst. Steht die Partei vor der ideologischen Selbstzerstörung?
Die großen ideologischen Schlachten kann ich wirklich nicht erkennen. Wir sind uns in dieser Partei zu 95 Prozent einig. Vor jedem Parteitag wird uns prophezeit, dass wir uns zerlegen würden – und jedes Mal ist es anders.
Sie sind im Osten unbeliebt, weil Sie als Lafontaine- Mann gelten und mitverantwortlich sein sollen für den Abgang von Bartsch. Wie wollen Sie dort um mehr Vertrauen werben?
Das ist eher eine Debatte in den Funktionärskreisen. An der Basis kann ich das nicht erkennen. Dass ich am Rückzug von Dietmar Bartsch maßgeblich mitgewirkt haben soll, ist Unfug. Ich habe es allerdings für richtig gehalten, dass er erklärt hat, nicht mehr zu kandidieren.
Der Fall Bartsch hat Ihrer Partei sehr geschadet. Was spricht gegen Bartsch?
Oskar Lafontaine und ich haben das Nötige dazu gesagt. Das sind jetzt alte Kamellen.
Lothar Bisky zieht eine Parallele zum Stalinismus, wonach Denunziation in der Geschichte der Partei häufig dazugehörte. Und Bartsch sei in Abwesenheit von Parteigremien fertiggemacht worden, stellt er fest.
Ich glaube, dass es falsch ist, diesen Stalinismusvorwurf zu inflationieren. Stalinismus ist eindeutig belegt mit Mord . . .
. . . aber er kommt direkt aus der Parteiführung. Bisky hatte infolge des Bartsch-Rücktritts einen gewaltigen Wutausbruch.
Trotzdem halte ich den Vorwurf für falsch. Lothar Bisky und ich haben uns, als es noch PDS und WASG gab, maßgeblich darum bemüht, das Projekt hinzukriegen. Öffentliche Personaldebatten sind für diesen Prozess natürlich nicht förderlich. Darüber regt sich Bisky auf – ich im Übrigen auch.
Wenn Sie im Osten so gut ankommen – warum brauchen Sie dann noch eine Ostfrau an der Spitze?
Gute Frage. Das hängt mit dem Zustand der Partei zusammen. Wir haben gedacht, dass das Zusammenwachsen schneller vorangeht. Ein Teil der handelnden Personen im Osten kommt aus der SED und der Tradition des Regierens, die Jüngeren sind in der Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs groß geworden. Das ist ein anderes Linkssein als im Westen, wo wir aus der Tradition des Widerstands gegen die Regierenden kommen. Beide Seiten mitzunehmen ist jetzt die Herausforderung. Deswegen machen wir eine Doppelspitze, die ich im Grundsatz sehr vernünftig finde. Auch Oskar Lafontaine hätte sie angestrebt, wenn er wieder angetreten wäre. Wir hatten bisher immer eine Doppelspitze, weil keine Seite die andere dominieren soll. Ein echtes Zusammenwachsen braucht seine Zeit.
Die Doppelbesetzungen könnten zur Stagnation führen. Gehört der Posten des Bundesgeschäftsführers nicht in eine Hand?
Auch dort ist eine Doppelspitze zurzeit sinnvoll, weil die Partei von ihrer Struktur her in Ost und West ganz unterschiedlich ist. Da kann der eine Bundesgeschäftsführer sozusagen den Wessis den Osten erklären und der andere macht es umgekehrt.
Laut Satzung darf die Doppelspitze nur eine Übergangslösung bis 2010 sein.
Dann muss die Satzung auf dem Parteitag geändert werden.
Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – eine ziemlich hohe Hürde.
Die Landesverbände verständigen sich, ob sie eine Mitgliederbefragung beantragen wollen. Generell wollen wir die Mitglieder mehr beteiligen, auch aus der Erfahrung heraus, wie es der SPD mit der Agenda 2010 ergangen ist.
Wäre es nicht demokratischer gewesen, die Mitglieder gleich nach den Kandidaten für den Vorsitz zu befragen?
Ohne Zweifel. Deswegen sind wir sehr selbstkritisch mit dem Vorschlag der Doppelspitze umgegangen. Wir wollten aber nach den Vorgängen um Dietmar Bartsch nicht schon wieder eine Personaldebatte auslösen. Dann wären sehr schnell Leute gegeneinander in Stellung gebracht worden. Das hätte der Partei sehr geschadet.
Lafontaine hält die Instabilität der Linken im Westen für ein Hauptproblem. Welchen Lösungsansatz haben Sie dafür?
Unser Aufschwung im Westen verdankt sich vor allem den Leuten, die mit einem gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen oder grünen Hintergrund zu uns gekommen sind. Dazu kommen viele kleinere Gruppierungen. Momentan fühlen sich noch nicht alle dem gemeinsamen Projekt verbunden, sondern wollen ihre alten Positionen durchsetzen. Das sind aber weder Spinner noch Chaoten noch Sektierer.
Gregor Gysi sagt, dass es in jeder Partei eine Gruppe Spinner gebe.
Ich habe den Eindruck, dass die Gruppe der Spinner in der CSU am größten ist. In der Linkspartei wird sich die Lage bessern, weil immer mehr Leute eintreten, die mit den alten ideologischen Schlachten nichts am Hut haben, sondern ganz praktisch Politik verändern wollen. Wir haben überall einen kleinen Teil von Mitgliedern, die dem alten Denken verhaftet ist. Aber die meisten sind schon viel weiter.
Selbst Ihr bayerischer Landesverband präsentiert sich höchst uneinig.
Natürlich schadet Kritik aus dem eigenen Landesverband. Ich habe aber den Eindruck, dass da Menschen zu Wort kommen, die sonst nie von Medien zitiert werden. Mein Landesverband ist sehr heterogen: Da gibt es Leute, denen ich zu wenig links bin, und anderen, denen ich zu links bin.
Wird Rot-Rot mit dem Abgang von Oskar Lafontaine wahrscheinlicher?
Das war nicht das Problem von Oskar Lafontaine, sondern von inhaltlichen Differenzen. Die anderen Parteien übernehmen zunehmend unsere Positionen. Denken Sie nur an Afghanistan. Als wir vor einiger Zeit über Ausstiegsszenarien geredet haben, wurden wir wie Aussätzige behandelt. Inzwischen diskutieren alle darüber. Insofern entspannt sich das Verhältnis. Das Gleiche gilt für Änderungen an Hartz IV. Die SPD unterlässt es hier allerdings, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, zu ihren Fehlern zu stehen undAbbitte zu leisten.
Wann wird Rot-Rot möglich?
Wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird, gibt es im Bund eine rot-rot-grüne Option. In den Ländern gibt es sie längst. Im Saarland ist ein solches Bündnis nicht an der SPD gescheitert, sondern daran, dass die FDP die Grünen gekauft hat.
In Nordrhein-Westfalen lehnen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linken aber schon wieder ab.
Jeder weiß doch, dass es für die Sozialdemokraten mit den Grünen allein nicht reicht. Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler. Wenn die dortige Spitzenfrau Hannelore Kraft ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt, muss sie sich der Linkspartei öffnen. Wir sind da viel gradliniger und sagen deutlich, dass es große Übereinstimmungenmit der SPD beispielsweise in der Bildungspolitik gibt und dass es deshalb möglich ist, gemeinsam in die Regierung zu gehen.
Sie halten Ihre Truppe dort trotz zum Teil zugespitzter Forderungen wie dem Recht auf Rausch für regierungsfähig?
Ich habe sie nie für nicht regierungsfähig gehalten. Erstens diszipliniert die Wahl in ein Parlament, zweitens wurde der Streit über das Wahlprogramm hochgespielt. Das Recht auf Rausch stand nur im Entwurf und nicht im verabschiedeten Programm. Ich weiß nicht, warum sich darüber so viele Leute aufgeregt haben. Fahren Sie doch während des Oktoberfests nach Bayern, da haben Sie in tausendfacher Ausfertigung Leute, die ein Recht auf Rausch wollen.
Was ist Ihr Wahlziel in NRW?
Fünf Prozent plus x – und einen Regierungswechsel herbeiführen.
Halten Sie den Streit in Ihrer Partei zwischen Fundamentaloppositionellen und Pragmatikern für erledigt?
Wir wollen nicht um jeden Preis regieren. Entscheidend sind die Inhalte. Es ist falsch, was Franz Müntefering gesagt hat, dass Opposition Mist sei. Manchmal kann auch Regieren Mist sein. Wir haben aus der Opposition viel an Veränderung erreicht, angefangen bei den Hartz-Gesetzen bis zur größeren Akzeptanz des Mindestlohns. Ich bin überzeugt, dass unser Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist – selbst nach Lafontaine. Dieser ist ohnehin nicht zu ersetzen. Ich will daher nicht den Oskar machen – wir können nur in einer gemeinsamen Führung den Kurs halten.
Das Gespräch führten Matthias Schiermeyer und Michael Trauthig.
Das Interview erschien in der Stuttgarter Zeitung vom 06.03.2010.