"Darf ein Linker Porsche fahren?" Interview mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch im Berliner Kurier
Im Mai wollen Gesine Lötzsch (48) und Klaus Ernst (55) die Nachfolge ihres krebskranken Parteichefs antreten. Die designierte Doppel-Spitze der Linken – im KURIER geben Lötzsch und Ernst ihr erstes gemeinsames Interview Mehr...
Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine "Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit" vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP "immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten". Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von... Mehr...
Wasser predigen aber Wein trinken
„Westerwelle hat die FDP so weit nach rechts geführt, das selbst die Hardliner aus der Union nicht mehr mitkommen“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers Westerwelle vor der Bundespressekonferenz. Ernst weiter: Mehr...
Die Linke stimmt geschlossen gegen Afghanistan- Krieg
Bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan stimmten auch unterfränkische Abgeordnete der SPD (Frau Kastner und Herr Hofmann) und der Grünen (Herr Fell) für den Krieg. Mehr...
FDP schafft neues Lumpenproletariat
"Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verweist dabei auf eine... Mehr...
Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
"Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben", kritisiert Klaus... Mehr...
Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln
„Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des... Mehr...
De Maizières Verhandlungsführung ist skandalös
"Mit dem absichtlichen Scheitern der Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst zeigt die Arbeitgeberseite, was ihnen die Beschäftigten wert sind: Nämlich nichts!", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst das Scheitern der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam. Ernst weiter: Mehr...
SPD darf sich nicht auf Kuhhandel bei Jobcenter-Reform einlassen
"Das politische Geschacher um die Jobcenter-Reform auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Leistungsbezieher ist ein Armutszeugnis", kommentiert Klaus Ernst die heute beginnenden Gespräche zwischen Union und SPD über die geplante Jobcenter-Reform. "Das Problem lag von Anfang an in der Mischverwaltung der Jobcenter durch Kommunen und Arbeitsagentur.... Mehr...
Westerwelles geistig politische Verblödung
"Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden", kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE... Mehr...