Positionen von Klaus Ernst
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Spiegel (26.05.2012, Seite 86): "Ganz Europa ist in Gefahr"
Tsipras hat die Ray-Ban auf den Tisch gelegt, der Shootingstar der griechischen Politik sieht erledigt aus an diesem Dienstagnachmittag, sein Terminplan ist eng. Erst Paris, jetzt Berlin, zuerst ein Gespräch mit Gregor Gysi, später Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Tsipras, 37, ist der Überraschungssieger der Wahl vom 6. Mai, sein Linken-Bündnis Syriza wurde zur zweitstärksten politischen Kraft. In drei Wochen wählen die Griechen schon wieder. Es gilt als sicher, dass er dann noch mehr Stimmen auf sich vereinigen wird. Tsipras' Tour durch die "beiden wichtigsten Hauptstädte Europas" dient vor allem der Imagepflege. Der Bauingenieur, bereits als Schüler Aktivist bei der Kommunistischen Jugend, gehört zu den schärfsten Kritikern der EU-IWF-Strategie für Griechenland. Gewinnt Alexis Tsipras am 17. Juni, will er die Vereinbarungen der Kreditverträge aufkündigen. Griechenland laufe Gefahr, "deutsche Kolonie" zu werden, hatte er im Wahlkampf von den Podien gerufen. In Berlin klingt er milder: "Wir wollen überzeugen, nicht erpressen", sagte Tsipras dort.
SPIEGEL: Herr Tsipras, ist Berlin nun tatsächlich so schlimm, wie Sie es zu Hause in Athen immer erzählen, wenn Sie über die bösen Deutschen schimpfen?
Tsipras: Berlin ist meine Lieblingshauptstadt in Europa. Es ist schade, dass ich immer nur so kurz dort bin. Ich hätte gern mehr Zeit.
SPIEGEL: Wenn Sie das nächste Mal nach Berlin kommen, sind Sie vielleicht Premierminister. Wird Griechenland dann noch Mitglied der Euro-Zone sein?
Tsipras: Natürlich. Wie werden alles dafür tun, dass Griechenland den Euro behalten kann. Wir bemühen uns, unsere europäischen Partner davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Sinn ist, das Spardiktat endlich aufzubrechen. Wir brauchen eine Politik, die die griechische Wirtschaft nicht zerstört, sondern wieder Wachstum zulässt. Wird der Sparkurs nicht geändert, hat er die völlige Zerstörung der griechischen Wirtschaft zur Folge. Das wäre in der Tat eine Gefahr für den Euro.
SPIEGEL: Aber selbst Teile Ihres Parteienbündnisses Syriza fordern doch ganz offen die Rückkehr zur Drachme.
Tsipras: Das ist nur eine Minderheit. In jeder Partei, egal ob klein oder groß, gibt es unterschiedliche Richtungen, unterschiedliche Meinungen. Dann wird abgestimmt und die Mehrheit entscheidet. Außerdem ist diese Minderheit bei uns nicht etwa für den Austritt aus dem Euro, sie möchte nur sicherstellen, dass Griechenland auch dann überleben kann, wenn andere zum Beispiel mit Hilfe einer anderen Währung, unsere Volkswirtschaft vollends ruiniert haben.
Spiegel: Welche "anderen" meinen Sie? Die griechische Wirtschaft liegt doch bereits am Boden.
Tsipras: Was ich damit meine, ist, wenn unsere wirtschaftliche Grundlage völlig zerstört wird und dafür dann nicht die Entscheidungen einer gewählten griechischen Regierung verantwortlich sind, sondern gewisse politische Kräfte in Europa. Dann werden die auch daran schuld sein, beispielsweise Angela Merkel.
SPIEGEL: Behaupten Sie im Ernst, die Reformen, die Europa als Voraussetzung für Kredithilfen fordert, seien der Grund für die miserable Lage Griechenlands?
Tsipras: Wenn wir weiter zu einem Sparprogramm gedrängt und erpresst werden, das so offensichtlich gescheitert ist, dann wird Griechenland tatsächlich bald nicht mehr in der Lage sein, seine Gläubiger zu bezahlen. Dann kommt es zu einem Zahlungsstopp, zu dem wir quasi gezwungen wurden. Das wird dann nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte europäische Wirtschaft gefährlich. Die Finanzsysteme aller Länder sind heutzutage so eng miteinander verflochten, dass man die Krise nicht geograf isch einschränken kann. Sie ist ein Problem aller Länder und aller Volkswirtschaften.
SPIEGEL: Kommt es zu einem Austritt Griechenlands, dann sind auch Sie schuld. Sie versprechen Ihren Wählern das 'Unmögliche: den Euro zu behalten, die Vereinbarungen mit den Europäern aber aufzukündigen. Wie soll das gehen?
Tsipras: Ich sehe darin keinen Widerspruch. Wir wollen einfach nicht, dass das Geld der europäischen Bürger in einem Fass ohne Boden verschwindet. Dass es die Finanzhilfen gibt, ist das Prinzip der europäischen Solidarität und Zeichen dafür, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Das ist gut. Wir meinen aber, dass diese Mittel auch vernünftig eingesetzt werden sollten. Und zwar für Investitionen, aus denen Wohlstand generiert werden kann. Nur so können wir dann tatsächlich auch unsere Schulden zurückzahlen.
SPIEGEL: Für Sie sind immer die anderen der Sündenbock. Andere tragen Schuld daran, dass die Wirtschaft darniederliegt, andere müssen sie deshalb auch retten...
Tsipras: Das stimmt nicht, natürlich üben wir auch Selbstkritik. Wir tragen große Verantwortung für unsere Situation. Wir haben Politiker akzeptiert, die die Produktionsbasis unseres Landes zerstört und einen korrupten Staat geschaffen haben. Wir haben diejenigen gewählt, die ihr Geld im Ausland gebunkert haben und die Steuerflucht nicht nur zulassen, sondern noch fördern. Dafür sind wir selbstverständlich verantwortlich, wir haben das alles ja zugelassen. Aber wir haben auch die Verantwortung, genau das jetzt zu ändern.
SPIEGEL: Wie denn, wenn Sie nur auf finanzielle Unterstützung setzen, die vereinbarten und dringend notwendigen Strukturreformen, etwa der öffentlichen Verwaltung, aber ablehnen?
Tsipras: Wir sind doch nicht gegen Reformen, wir sagen nur, was so viele Ökonomen sagen, viele deutsche Zeitungen oder selbst der Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Und was jetzt auch die OECD wieder in einer Studie bestätigt: Die Austeritätspolitik, die wir seit zwei Jahren umsetzen, die Politik, die auf dramatisches Sparen zu setzt, ist gescheitert. Wir befinden uns mittlerweile im fünften Jahr der Rezession. Auch dieses Jahr wird unsere Wirtschaft wieder um mindestens sechs Prozent schrumpfen.
SPIEGEL: Ist das die ganze Wahrheit? Selbst Ihr alter Mentor, der ehemalige Syriza-Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos, hat Sie aufgefordert, gegenüber den Bürgern endlich ehrlich zu sein.
Tsipras: Alavanos ist vor einigen Jahren aus der Partei ausgetreten, weil er unsere Überzeugung nicht teilt, in der Euro-Zone zu verbleiben. Es ist schon komisch, wenn ich mich nun dafür rechtfertigen muss, dass wir, wie die große Mehrheit der Bevölkerung übrigens, im Euro-Verband bleiben wollen.
Die politische Wahrheit ist doch simpel: Die Sparprogramme, so wie sie bisher waren, sind gescheitert. Auch weil sie auf einem falschen Modell gründen, nämlich dem der innergriechischen Abwertung. Wir sind aber kein Exportland. Die griechische Realität sieht vielmehr so aus, dass wir das meiste dessen, was wir produzieren, auch hier verbrauchen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht nur, wie so viele sagen, von den Arbeitskosten ab, sondern auch von anderen Parametern, wie etwa der Infrastruktur oder der Mentalität der Menschen und der Politiker. Wir hegen durchaus den Wunsch nach ein bisschen mehr Meritokratie...
SPIEGEL: Mit dem Verdienst nach Leistung war es in Griechenland bisher nicht allzu weit her. Stattdessen sind Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik weitverbreitet, nicht gerade ein Vorteil für die Wettbewerbsfälligkeit.
Tsipras: Ich kenne die Probleme, die der griechische Staat hat. Er wurde von unseren Politikern, die an der Macht waren, systematisch heruntergewirtschaftet. Und viele Griechen sind mitverantwortlich, sie haben dieses System unterstützt, und sie haben es getragen, indem sie immer wieder dieselben Politiker gewählt haben. Die Ursache der Krise kann das aber nicht sein, sondern allenfalls ein Symptom. Die Finanz- und Schuldenkrise ist kein rein griechisches Problem. Sonst gäbe es ja auch keine hohen Staatsdefizite in anderen Ländern wie Italien, Spanien, Portugal oder Irland. Es muss also andere Ursachen geben. Deshalb müssen wir die Struktur der Gemeinschaft untersuchen, ihre Architektur. Auch bei unserer Gemeinschaftswährung, dem Euro.
SPIEGEL: Sehen Sie in Frankreichs neugewähltem sozialistischem Präsidenten Francois Hollande einen neuen Verbündeten im Kampf gegen das Spardiktat aus Deutschland?
Tsipras: Hollande ist für uns ein Hoffnungsträger, ganz klar. Jetzt werden wieder Ideen und Argumente gehört und diskutiert, die bisher kein Gehör fanden. Etwa eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank oder die Einführung von Euro-Bonds. Wir dürfen nicht nur Symptome kurieren, dann bleiben wir in der Tat bei Griechenland stecken. Damit ist niemandem geholfen. Wenn unser Land der Euro-Zone verlorengeht, dann ist ganz Europa in Gefahr, da müssen wir uns nichts vormachen.
SPIEGEL: Die letzten Regierungsgespräche in Athen sind gescheitert, weil Sie sich auf keine Koalition eingelassen haben. In den Meinungsumfragen liegt Syriza nun Kopf an Kopf vorn mit der konservativen Nea Dimokratia. Mit wem wollen Sie Ihre Politik nach der Neuwahl realisieren?
Tsipras: Natürlich wünschen wir uns eine Links-Koalition. Und werden alles dafür tun, dass die Arithmetik diesmal auf unserer Seite ist.
Interview: Manfred Ertel, Julia Amalia Heyes.