Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute

vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als "Dokument

wirtschaftspolitischen Versagens". Deutschland sei auf die durch die

Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend

vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch

eine Politik für höhere Löhne und Sozialleistungen sowie die schnelle

Realisierung eines Konjunkturpakets gegen die Krisenfolgen. Er erklärt:

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen

Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der

Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik wieder. Das

Jahr 2012 bringt keine verteilungspolitische Wende. Die Masseneinkommen

steigen nur minimal stärker als die Preise. Vom Export kommen keine

Wachstumsimpulse, weil Merkel und Rösler bei den europäischen Nachbarn

gigantische Kürzungsorgien durchgesetzt haben. Die Investitionen

brechen ein, weil es für die Banken attraktiver ist, an unregulierten

Finanzmärkten zu spekulieren, als den Unternehmen Geld zu leihen. Die

Binnennachfrage kann diese Einbrüche nicht auffangen, weil die

Zuwächse bei den Löhnen nur minimal sind.

Deutschland ist kein Stabilitätsanker sondern ein Schiff ohne Kompass

im Auge des Sturms. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um das Land auf die

kommenden Turbulenzen vorzubereiten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der

Verteilungspolitik. Dazu muss es in der Bundesrepublik 2012 vor allem

eine Lohn- und Sozialoffensive geben. Steigende Löhne, steigende

Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an

und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem

Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der

Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen

steigt. Alle Sozialleistungen müssen darauf überprüft werden, ob sie

die wirklichen Bedarfe abbilden und mit der Inflation Schritt gehalten

haben. Es gilt die Formel: Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger

tut, tut etwas für Europa.