4. April 2011

Pressestatement von Klaus Ernst zu Personaldebatten in der FDP, zum Atomausstieg und anderen aktuellen Themen

Pressestatement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, meine Damen und Herren,

ich werde mich zu drei Themen äußern: das erste Thema FDP und der Rückzug von Westerwelle, zweites Thema Debatte um Energiewende und Atomausstieg, drittes Thema Diskussion in der Geschäftsführenden Vorstandssitzung über eine weitere Debatte in der Partei zu Konsequenzen aus den Wahlkämpfen.

Erstens zur FDP: In erster Linie sind das natürlich Personalentscheidungen der FDP. Wir hingegen setzen uns mit der Politik der FDP auseinander. Wir haben dazu die Position, dass weniger Westerwelle als Person abgestraft wurde, sondern die Politik der FDP. Diese Politik der FDP war die Mövenpick-Steuer, es war das Festhalten an der Atomenergie, es war eine Blockadepolitik gegen Mindestlöhne. Darauf ist zurückzuführen, dass diese Partei den Zuspruch der Wähler in eklatanter Weise verloren hat. Es war eine falsche Politik.

Im Übrigen, wenn Michael Spreng, der ehemalige Chefredakteur der „BILD am Sonntag“ erklärt, dass die FDP streckenweise als parlamentarischer Arm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erschienen ist, dann können wir dem nur zustimmen. Das war das eigentliche Problem, eine reine Klientelpolitik für die Besseren und Besserverdienenden in dieser Republik, bzw. für die großen Unternehmen.

Was soll sich nun ändern? Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Er steht für die Kopfpauschale, Zwei-Klassen-Medizin und Lobbypolitik. Wir können da in keiner Weise eine Änderung des politischen Profils der FDP erkennen. Herr Lindner hat sich vor allem dadurch hervorgetan, dass er den Staat als sozialen Schwächling bezeichnet hat. Er steht ebenfalls für eine Politik, die den Rückzug des Staates in den Vordergrund stellt und weniger einen vernünftigen starken Staat im Interesse der Bürger. Herr Bahr hat sich als Chef der NRW-FDP vor allem durch einen drastischen Kurs von Sozialabbau hervorgetan. Wir können aus keinem der personellen Vorschläge, die wir gegenwärtig in der FDP sehen, in irgendeiner Form einen Kurswechsel der FDP erkennen, sondern eher ein Weiter-So mit einem anderen Gesicht. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Ich halte es für einen PR-Gag, dass nun Herr Westerwelle publikumswirksam schrittweise seinen Rückzug aus einer Politik deutlich macht, die die anderen Akteure genauso mit vertreten haben wie er selber.

Das zweite Thema, Energiewende und Atomausstieg: Die Katastrophe in Japan hat das Koordinatensystem der Politik in der Bundesrepublik insgesamt verschoben. Es geht zurzeit auch nicht nur um die Frage Ausstieg, ja oder nein, sondern eigentlich nur noch um die Geschwindigkeit dieses Ausstiegs. Das ist insgesamt gut so.

Allerdings: Was Schwarz-Gelb praktiziert, ein Moratorium, das offensichtlich auf so schwachen Beinen steht, dass die Atomriesen, die Atomkonzerne mit guten Aussichten dagegen klagen, ist nun wirklich absolut unakzeptabel. Es geht nicht mehr um irgendwelche Erlasse, die eine Bundesregierung machen kann. Es kann nur darum gehen, dass man auf vernünftiger gesetzlicher Grundlage, ohne dass man gleichzeitig Schadenersatzansprüche der Energiekonzerne generiert, den Ausstieg organisiert. Deshalb bleiben wir dabei: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, und wir brauchen nicht ein Hin und Her mit fadenscheinigen rechtlichen Grundlagen. Das ist das, was zurzeit praktiziert wird.

Die Kanzlerin hat angekündigt, einen gesellschaftlichen Konsens über Atomausstieg und Energiewende herbeizuführen. Ich frage mich, mit wem. Es ist offensichtlich, dass, wenn die Atomkonzerne klagen, mit denen ein Konsens nicht erzielbar ist. Auch deshalb bleiben wir dabei: Es braucht gesetzliche Regelungen und keinen Konsens. Diese Konsenssoße, die wir in der letzten Zeit hatten, hat dazu geführt, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden und nicht, dass die Interessen der Bürger, die von Anfang an gegen die Laufzeitverlängerung waren, in irgendeiner Weise berücksichtigt worden wären.

Wir wollen dabei mit folgenden Themen die Position der LINKEN einbringen: Wie wird eine Energiewende erreicht, ohne dass die Frage, welche Menschen können sich eigentliche noch Energie leisten oder die Frage, wer darf eigentlich noch in der Gesellschaft mobil sein, vernachlässigt werden. Diese Fragen sollen berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie in einer Weise erfolgt, die nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt, dass sich möglicherweise nur noch Besserverdienende warme Wohnungen leisten können oder möglicherweise nur noch Gutverdienende mobil sind und der Rest der Gesellschaft muss mit dem Fahrrad fahren. Das ist genau der Punkt, den wir nicht akzeptieren werden.

Deshalb schlagen wir vor, dass wir einen Schutzschirm für Stromverbraucher organisieren. Das bedeutet, ein sofortiges Strompreismoratorium einzuführen. Das bedeutet, dass wir eine Rückkehr zur staatlichen Strompreiskontrolle vorschlagen. Das bedeutet, dass wir die Einführung von Sozialtarifen gesetzlich regeln wollen, genau um zu verhindern, dass sozusagen zulasten der sozial Schwächeren nun eine Energiewende herbeigeführt wird, nach dem Motto: Wenn die Leute weniger Geld haben, verbrauchen sie auch weniger Energie. Dann weiß ich, wen es trifft und wer davon profitiert.

Das Zweite: Wir wollen die Rekommunalisierungskomponente erneut beleben. Wir sagen, Strom gehört nicht an die Börse, sondern in die Hand der Bürger. Deshalb sind wir über den Trend froh, der in den Kommunen um sich zu greifen scheint, nämlich dass man wieder eigene Stadtwerke in den Kommunen haben möchte. Es gibt seit 2007 39 Neugründungen. Das ist im Prinzip der richtige Weg.

Wir wollen, dass wir diese energiepolitische Debatte auch dazu nutzen, die Frage der Demokratie in den Vordergrund zu stellen. Wer entscheidet eigentlich darüber, welche Energie verwendet wird, und wer entscheidet darüber, zu welchen Preisen und zu welchen Bedingungen sie angeboten werden? Je mehr dort in zentralen großen Konzernen liegt, desto weniger haben die Bürger die Möglichkeit mitzureden. Wir wollen, dass den Stromkonzernen verbindlich die Zusage abgerungen wird, dass sie interessierten Kommunen Anteile und Konzessionen zu realistischen Preisen wieder überlassen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss zu diesem Punkt: Wir werden uns natürlich weiterhin an den Protesten, Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligen, die einen möglichst raschen Ausstieg aus dieser Technologie zum Ziel haben.  Gleichzeitig aber mit den zentralen Themen Demokratie und, dass niemand aufgrund dieser Debatte künftig nur noch kalte Wohnungen bewohnen kann.

Zuletzt: Wir haben uns heute erneut über den Zustand, in dem sich die Partei nach den Wahlergebnissen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz befindet, ausgesprochen. Wir haben festgelegt, dass wir eine breite Debatte in der Partei mit dem Ziel führen werden, eine Positionierung der Partei vorzunehmen, vor allem hinsichtlich der Schärfung unseres Profils.

Das Profil der LINKEN besteht im Wesentlichen in zwei Kernthemen: Das eine Kernthema ist die Frage der Sozialen Gerechtigkeit. Das zweite Kernthema ist die Frage des Friedens. Das dritte Thema, das mit allen zusammenhängt, ist die Frage der Demokratie. Unsere Vorstellung ist, dass wir nun natürlich die veränderte Ausgangssituation zur Kenntnis nehmen müssen – eine marginalisierte FDP, eine politische Situation, die den Grünen enorme Zusprüche zuteilwerden lässt, drittens eine Sozialdemokratie in der Opposition und viertens eine CDU, die offensichtlich nach außen so tut, als würden sie die Grundlagen ihrer Politik verändern.

Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir in dieser Situation mit unseren Kernthemen weiter zur Kenntnis genommen werden. Wir müssen auch eine Debatte darüber führen, wie wir trotz der Tatsache, dass viele Menschen die Atomkatastrophe in Japan als  existenzbedrohendes Thema empfinden, unsere Themen tatsächlich wieder in den Vordergrund bringen können. Wir sind der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, dass die Sozialpolitik und die Friedenspolitik trotz dieser Situation nicht von der politischen Debatte der Bundesrepublik verschwinden. Das haben wir heute festgelegt. Diese Debatte werden wir sehr schnell einleiten und in einer breiten Diskussion mit unseren Funktionären, aber auch mit unseren Mitgliedern in der Partei, führen.

Unsere stattfindende Programmdebatte ist übrigens auch genau der Ort, an dem wir diese Debatte sehr ausgiebig führen können. Es geht schlichtweg um die Frage: Wo ist der – man sagt immer so gern – der Gebrauchswert der LINKEN? Was ist das, was der Bürger, wenn er uns wählt, von der LINKEN hat? Das muss schlichtweg eine Verbesserung seiner Lebens- und Arbeitsbedingungen sein. Wir werden versuchen, genau dieses Thema und dieses Profil in die aktuell laufende Debatte einzubringen.