10. März 2011

Klaus Ernst im Interview mit der Schwäbischen Post: „Die SPD begeht Wahlbetrug“

Der Linken-Parteichef Klaus Ernst im Interview über das Verhältnis zur SPD, seinen Porsche und Kommunismus

Klaus Ernst, der Parteichef der Linkspartei, war zu Gast in der Redaktion. Im Gespräch mit Ulrike Wilpert und Rafael Binkowski spricht er über seinen Porsche, die innerparteiliche Kritik an ihm und warum die Linke in Baden-Württemberg an einen Regierungswechsel glaubt.

Fahren Sie immer noch Ihren Porsche?
Zur Zeit gar nicht, weil er in der Garage steht und im Winter nicht angemeldet ist. Ich glaube auch nicht, dass das von großer Bedeutung ist.

Aber es gibt ihn noch? Das wurde in der Partei ja immer wieder kritisiert ...
Das hat in der Partei keine Rolle gespielt, das hat in den Medien eine Rolle gespielt. Der Partei war das relativ wurst.

Sie haben ja mal gesagt, nicht jeder in der Linken, der ein Führungsamt hat, muss Hartz-IV-Empfänger sein. Würden Sie das noch einmal sagen?
Auch das ist in der Partei nicht kritisiert worden. Wir sind eine Partei, die sich um die soziale Gerechtigkeit besonders kümmert. Wer profitiert von dem Aufschwung? Viele sind davon abgekoppelt. Wir sind zudem dafür, dass es bei der Rente mit 65 bleibt, für den Mindestlohn und vernünftige Sozialsysteme.

Trotzdem: War Ihre Aussage intelligent oder geschickt?
Ich werde mich mit Ihnen jetzt doch nicht über Intelligenz streiten. Ich kann Ihnen sagen, was unsere Ziele sind, dafür werden wir gewählt.

Sie wurden auch kritisiert für die Aufwandsentschädigung von 3500 Euro als Parteivorsitzender. Gesine Lötzsch verzichtet darauf, warum Sie nicht?
Fragen Sie das mal alle Parteivorsitzenden. Wenn Sie dann eine Antwort bekommen, dann fragen Sie die Frage mich noch einmal (lacht).

Die Linken verlieren aber drastisch an Mitgliedern, seit der Gründung 2007 sind es fünf Prozent weniger ...
Wir waren die einzige Partei, die Zuwächse an Mitgliedern hatten. Aber wir haben ein Problem. Einige, die bei der Fusion dazu kamen, haben nie einen Beitrag gezahlt. Wir haben die auch nicht sofort ausgeschlossen, weil wir viele Anhänger haben, die sehr wenig Geld verdienen. Jetzt bereinigen wir die Dateien.

Trotzdem gehen die Umfragewerte zurück, und die Linke ist nicht mehr wie 2009 in aller Munde. Ist die Linke zu wenig präsent?
Vor jedem Parteitag, vor jeder Wahl haben wir in den Medien die selben Debatten. Aber bei jeder Wahl wurden wir stabiler. Wir sind das erfolgreichste Neugründungsprojekt seit den Grünen. Jetzt sind wir in Hamburg wieder mit 6,4 Prozent in der Bürgerschaft. Wir haben uns nicht zersägt, wir sind jetzt in 13 Landesparlamenten, und das in dreieinhalb Jahren. Zeigen Sie mir eine Partei, die das geschafft hat. Die Probleme unseres Landes sind andere.

Nun gab es in der Linken eine Kommunismusdebatte. War es richtig, das Gesine Lötzsch in einem Aufsatz und einem Vortrag nach Wegen zum Kommunismus gesucht hat?
Der Artikel in seiner Gesamtheit drückt aus, was ihre Ziele sind. Nämlich demokratischer Sozialismus. Das steht auch im Programm der SPD. Es gibt also keinen Grund, da großes Aufhebens zu machen. Das ist einfach ein Satz, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Warum gibt es dann eine Kommunistische Plattform? Warum grenzen Sie sich nicht von Kommunisten ab?
Weil wir ein klares Programm haben. Daher haben wir nicht den geringsten Grund, uns abzugrenzen. Wir machen doch keine Gesinnungsschnüffelei beim Eintritt. Die CDU hat sich sogar einen Ministerpräsidenten geleistet, der als Nazi Marinerichter war.

Sie haben beim politischen Aschermittwoch Guttenbergs Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Sie wurden vor einem Jahr aber selbst angeklagt, weil Sie sich Flüge zu Gewerkschaftstreffen vom Bundestag haben bezahlen lassen ...
Das Verfahren wurde eingestellt. Es wurde bestätigt, was ich gesagt habe: Ich war vollkommen sauber. Das unterscheidet mich von Guttenberg. Jetzt regen sich einige in der CSU darüber auf, dass CDU-Mitglieder Guttenberg kritisiert haben. Das wird dann als Schaden für die Familie bezeichnet. Das erinnert mich an Süditalien. Da gibt es auch Familien, die sich nicht sauber verhalten. Das ist die Frage von politischer Kultur.

Sie selbst sind ja schon mit 15 von der Schule abgegangen ...
Ja, und mit 25 wieder studiert und zwei Diplome erworben. Die ich selber geschrieben habe.

Sie waren über 30 Jahre in der SPD. Tut man sich als Linker, der früher Sozialdemokrat war, besonders schwer?
Ich habe die Partei ja nicht verlassen, die haben mich ausgeschlossen. Ich war mit der Politik der SPD nicht mehr einverstanden, weil sie in der Sozialpolitik, Steuerpolitik und auch bei der Rente das Gegenteil gemacht haben, was sie vor der Wahl gesagt haben. Dagegen haben wir protestiert, weil wir 1998 noch Wahlkampf für andere Ziele gemacht haben.

Macht deswegen die SPD immer solche Verrenkungen gegenüber der Linken?
Die SPD muss sich entscheiden: Will sie ihr Programm durchsetzen, oder nicht? Den Mindestlohn wird es mit der CDU oder den Grünen nicht geben. Wenn die SPD etwas von ihrem Programm durchsetzen will und eine Koalition mit der Linken ausschließt, dann betrügt sie den Wähler. Das gilt auch für Leiharbeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse.

Das ist strategisch für Sie dennoch eine ungeschickte Situation ...
Wie war es denn im Saarland? Da sind die Grünen von der FDP gekauft worden. In Hessen wären wir bereit gewesen, und dann hat die SPD Andrea Ypsilanti zerlegt. In Hamburg haben die Grünen Schwarz-Grün gemacht. In Thüringen hat die SPD die Fahne gewechselt. Das liegt ja nicht an uns ...

Ist der Graben zwischen SPD und Linken irreversibel? SPD-Chef Gabriel hat eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen.
Das würde ich an seiner Stelle auch sagen. Aber die Realität ist, dass Stefan Mappus Ministerpräsident bleibt, wenn wir nicht in den Landtag kommen. Ich kann zweifelnden Sozialdemokraten nur empfehlen: Wählen Sie uns, das ist die beste Garantie gegen Mappus.

Ist die Linke beim Atomausstieg und bei Stuttgart 21 zu spät aufgewacht?
Bei Atomkraftwerken sind die Grünen immer die ersten Ansprechpartner. Und Stuttgart 21 wurde nicht in der Öffentlichkeit per se mit uns in Verbindung gebracht. Uns geht es eher um Sozialpolitik und Friedenspolitik. Bei Hartz IV, Mindestlohn und Rente mit 67 haben wir aber die Meinungsführerschaft. Und bei Stuttgart 21 habe ich den Eindruck, dass die Grünen schneller rückwärts schauen als sie laufen können. Der einzige Garant gegen Stuttgart 21 sind daher die Linken.

Die Linke hat in Nordrhein-Westfalen die 30-Stunden-Woche, das Recht auf Rausch und die Verstaatlichung von Energiekonzernen gefordert. Halten Sie das für ein realistisches Programm?
Ein Recht auf Rausch gibt es in Bayern auf jedem Oktoberfest.

Und was ist mit der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich?
Das hatten wir doch schon, durch Kurzarbeit in der Krise . Wir müssen doch darüber nachdenken, wie wir die Arbeitszeit vernünftig verteilen. Wie wir einen Mindestlohn von 10 Euro durchsetzen. Einige arbeiten bis zum Umfallen, andere haben überhaupt keinen Job. Wir haben ja schon 1984 mit Roland Hamm für die 35-Stunden-Woche gestreikt, und das Abendland ist nicht untergegangen. Das ist aber jetzt nicht das Hauptthema.

 

© Schwäbische Post 10.03.2011

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