Positionen von Klaus Ernst
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"Die Linke ist eine Dafür-Partei" - Klaus Ernst im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung
Ihre Partei verlangt Tempolimits auf allen Autobahnen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten. Freuen Sie sich als Porschefahrer?
Auch mit einem Porsche ist es möglich, sich an Tempolimits zu halten.
Ist das vorgelegte Programm der Linken nicht ein Mit-uns-nicht-Programm? Sie sind für Raus aus der Nato, für Verstaatlichung der großen Energiekonzerne und Banken, gegen Rente mit 67. Keine andere Partei geht da mit.
Das ist kein Programm Mit-uns-nicht, sondern ein Programm Mit-uns-schon. Mit unserer Forderung zu den Banken würde beispielsweise verhindert, dass die Banken die Bürger Europas in Geiselhaft für ihre Profite nehmen. Die Banken verschulden sich mit nur einem Prozent, verlangen aber bei Staaten und Bürgern bis zu zweistellige Zinsen. Wir wollen ferner Verteilungsgerechtigkeit, das heißt, es müssen vernünftige Löhne gezahlt und vernünftige Arbeitsbeziehungen geschaffen werden. Leiharbeit gehört abgeschafft. Und wir setzen uns für einen Mindestlohn von zehn Euro ein.
Schwarz-Gelb will 2013 untere und mittlere Einkommen entlasten. Sind Sie mit im Bunde?
Entlastungen für untere und mittlere Einkommen waren unsere Idee. Die jetzige überproportionale Belastung von Facharbeitern, Angestellten, Beamten beim Einkommenssteuertarif muss verändert werden. Allerdings dürfen diese Entlastungen im unteren und mittleren Bereich nicht zulasten des Staatshaushaltes, nicht auf Pump vorgenommen werden. Einkommen unter 6000 Euro im Monat sollen entlastet, Einkommen über 6000 Euro hingegen stärker belastet werden. Deshalb sind wir für einen höheren Spitzensteuersatz, der unter Helmut Kohl ja schon einmal bei 53 Prozent lag. Und wir verlangen eine Millionärssteuer. Dabei bleibt die erste Million unangetastet. Jede weitere Million müsste danach mit bis zu fünf Prozent versteuert werden.
Wie viel DDR, wie viel staatliche Plankommission will die Linke?
Null. Was wir vorschlagen ist, dass in der Realwirtschaft die abhängig Beschäftigten zu Miteigentümern ihrer Unternehmen werden. Nicht Staatseigentum, sondern kollektives Eigentum, dass die Beschäftigten in die Lage versetzt, mitzureden, wenn es um wichtige Entscheidungen, etwa Verlagerungen, neue Produkte oder dergleichen geht. Das ist kein Systembruch, sondern eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Es darf nicht mehr so sein, dass 50000 Beschäftigte Gefahr laufen, ihren Job zu verlieren, nur weil sich, wie im Fall des Autozulieferers Schaeffler, eine Eigentümerin und ihr Geschäftsführer verzocken.
Aber auch Unternehmen mit kollektivem Eigentum können Pleitegehen?
Selbstverständlich. Das ist so.
Verabschiedet sich die Linke mit ihren Maximalforderungen aus einer möglichen linken Koalition 2013 im Bund?
Keineswegs. Wir sind eine Dafür-Partei. Wir sind für die Ausgestaltung des Sozialstaats, sodass Lebensrisiken wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert werden. Wir wollen weiterhin die Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung, Bürgerbefragungen, Volksentscheide erneuern. Und wir lehnen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland strikt ab. Ich stelle fest, dass sich andere Parteien auf uns zubewegen.
In den vergangenen Monaten flogen in Ihrer Partei die Fetzen. Ist in der Linken, die aus WASG und PDS entstand, zusammengefügt, was nicht zusammengehört?
Solch ein Prozess dauert lange. Wir waren ja auch lange ein geteiltes Land mit unterschiedlichen Kulturen. Aber sie sehen doch, dass es uns bei der heterogenen Zusammensetzung gelungen ist, ein gemeinsames Programm hinzubekommen. Dass in einer linken Partei auch leidenschaftlich und kontrovers diskutiert wird, ist kein Streit, sondern normal.
Zeigt die Passage des Programms zum Antisemitismus, dass die Linke genau da eine Schwachstelle hat?
Nein, das sehe ich nicht. Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns als Partei zum Existenzrecht Israels bekennen. Als Deutsche haben wir aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung. Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch die Palästinenser müssen einen eigenen Staat bekommen, damit der Frieden im Nahen Osten eine Chance hat. Das sehen übrigens auch die Vereinten Nationen so.
50 Jahre nach dem Mauerbau haben Ex-DDR-Generäle ein Buch verfasst. Die These: Die Mauer habe den Frieden gerettet. Haben sie Recht?
Die Mauer war absolut inakzeptabel.
Werden aber nicht die rund 1000 Toten an Mauer und Stacheldraht verhöhnt?
Wie ich schon sagte, die Mauer war absolut inakzeptabel. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außerdem sind das nicht die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 berühren. Denen geht es vielmehr darum, können sie ihre Familien vernünftig ernähren, werden sie am Aufschwung beteiligt, werden ihre Renten weiter gekürzt, können sie sich ein Studium leisten, können sie die Gesundheitsversorgung noch bezahlen, müssen sie die Zockerei der Banken bezahlen?
Wurde die Linke bei den Regierungsbeteiligungen in Schwerin oder in Berlin „entzaubert“? In Umfragen sieht es nicht gut aus.
Das sehe ich überhaupt nicht. In Berlin hat sie akzeptable Punkte durchgesetzt, etwa bei der Finanzierung von Kita-Plätzen, beim gemeinsamen Lernen oder bei vernünftigen Regelsätzen für Unterkunft und Verpflegung für Langzeitarbeitslose.
