Aktuelle Pressemitteilungen & Meldungen
Süddeutsche Zeitung (22.03.2012): Steuerzahler gaben Amazon Millionen-Starthilfe
Als Amazon in Deutschland noch nicht die Markmacht von heute hatte, half der Steuerzahler: Bis zu 14 Millionen Euro dürfte das Unternehmen von Bund und Ländern erhalten haben. Damit wurden auch Arbeitsplätze geschaffen - Klaus Ernst spricht von "staatlich subventionierter Lohndrückerei"Das geht aus einer Antwort der Bundesrgierung auf eine Kleine... Mehr...
Stuttgarter Nachrichten (13.03.2013): Politiker waren über drohende Mehrkosten informiert
Stuttgart/Berlin – Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wusste seit Ende Oktober 2008 von Prognosen, dass die tatsächlichen Kosten für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen könnten. Trotzdem hatten die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt im April 2009 einen Finanzierungsvertrag... Mehr...
ND (07.03.2013): Den Trend umkehren
Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. Ohne direkt auf die Forderungen zur Wahl einzugehen, haben jetzt Klaus Ernst und Jan Korte ein Papier zur Erneuerung des demokratischen Sozialstaates... Mehr...
ND (07.03.2013): Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater
Grüne fordern Stellungnahme des Rechnungshofs / Linken-Politiker Ernst: »Jetzt ist die Bombe geplatzt« Mehr...
Welt (06.03.2013): 100 Millionen Euro für externe Berater
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) und der angeschlossene Bankenrettungsfonds SoFFin haben seit ihrem Bestehen rund 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Welt" vorliegt. Die... Mehr...
Focus (06.03.2013): Bankenrettungsfonds Soffin und FMSA - Berater kassierten 100 Millionen Euro
Der Bankenrettungsfonds Soffin und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zahlten etwa 100 Millionen Euro für externe Berater. Allein in der Steinbrück-Ära waren es 37,1 Millionen Euro. Das riecht nach Korruption, sagt Linken-Politiker Klaus Ernst. Mehr...
Mainpost (02.03.2013): „Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft“
Die 49-jährige Christine Finze aus Sommerach wurde am Freitag einstimmig als Stimmkreiskandidatin der Partei „Die Linken“ zur Wahl des Landtages für den Wahlkreis 605 Kitzingen/Gerolzhofen gewählt. Zum Kandidaten für den Bezirkstag nominierte die Versammlung den 59-jährigen Siegfried Steiner aus Kitzingen. Der erste, der die Beiden zu... Mehr...
Neues Deutschland (22.02.2013): »Wie richtig es war, diese Frage zu stellen«
Vertrauliche Antwort zu Beraterverträgen des Bankenrettungsfonds: Linken-Politiker Ernst ruft Abgeordnete zur Einsichtnahme auf Mehr...
Neues Deutschland (21.02.2013): Schwarz-Gelb ist Bankenregierung
Finanzministerium listet Kontakte zwischen Koalition und Finanzkonzernen auf: Topeinflüsterer Goldman Sachs Mehr...
Mainpost (20.02.2013): Situation im öffentlichen Dienst rechtfertigt Streik
Die Situation im öffentlichen Dienst rechtfertigt laut Klaus Ernst (MdB), Mitglied des Spitzenteams der Linken und Direktkandidat im Wahlkreis Schweinfurt, jeden Streik. „Lohndrückerei darf es nicht geben – auch im öffentlichen Dienst nicht“, so Ernst. 6,5 Prozent mehr Gehalt seien jeden Warnstreik wert und auch jeden Streik. Am... Mehr...