Rede: Pendlerpauschale anheben, gesetzliche Benzinbremse einführen (02.03.2012)
Video: Kommunalfinanzen sanieren - Millionärssteuer einführen! 05.02.2010
Schwerpunkt Eurokrise
Höhere Löhne in Deutschland - gut für Europa
Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.
Euro-Krise, ihre Ursachen und Lösungen
"Die Empörung ist greifbar" Klaus Ernst im Tagesspiegel-Interview (16.10.2011)
Ergebnis der namentlichen Abstimmung - EFSF (29.09.2011)
Pressekonferenz mit Klaus Ernst: DIE LINKE stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm (26.09.2011)
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag (08.09.2011)
265 Milliarden Euro mehr Schulden durch Bankenrettung (16.09.2011)
Warum? Was tun? DIE LINKE gibt Antworten
Aktionen der Partei zur Euro-Krise: Profiteure zur Kasse (04.09.2011)
Pressemitteilung:"Staatsstreich der Finanzmärkte" (31.08.2011)
Steuern und Finanzpolitik
Antag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln"
Die jüngsten Veröffentlichungen über Geldforderungen für Gespräche mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich und die Einnahme von Gelder für Stände auf Parteitagen der CDU haben eine Gesetzteslücke offenbart, die dringend geschlossen werden muss. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten
Politik muss wirtschaftlich unabhängig sein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Nicht erst seit der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP besteht die Forderung, Spenden an Parteien von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verbieten. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen"
Die rasante Expansion der Finanzmärkte in den letzten Jahren hat zur größten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geführt. Ein Instrument zur Zurückdrängung von Spekulationen ist die Finanztransaktionssteuer. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Die Banken sollen für die Krise zahlen"
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften im Zuge der Bankenrettung mit bis zu 480 Milliarden Euro für die heimische Finanzindustrie. Doch während die öffentlich Verschuldung durch die Krise neue Rekordstände erreicht, machen vielen Banken einfach weiter wie bisher. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen
Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik wird immer ungerechter. Der vorliegende Antrag der LINKEN soll das ändern. Privates Geldvermögen und Immobilien über 1 Million Euro pro Person soll mit einem Steuersatz von 5 Prozent besteuert werden. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden, da gönnen sich Bankmanager schon wieder Boni-Zahlungen. Der Antrag fordert, dem Beispiel Frankreichs und Großbrittaniens zu folgen, und eine Sondersteuer auf diese Boni zu erheben. Mehr...
Gesetzentwurf: Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Die Zahl der Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen ist im Laufe des Jahres 2009 rasant angestiegen. Im Mai waren mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte in Kurz- arbeit, im Juni immer noch über 1,4 Millionen. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen
Seit Monaten wird vor der drohenden Kreditklemme durch die privaten Großbanken gewarnt. Unternommen haben die neue und alte Bundesregierung bisher nichts. DIE LINKE legt im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der die Kreditkrise überwinden und die Überführung des privaten Bankensektors in öffentliches Eigentum regeln und sie dabei auf das... Mehr...
Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
Aufgrund der Währungsunion verfügt Deutschland schon jetzt über geringere makroökonomische Handlungsspielräume als andere große Volkswirtschaften. Die Tatsache, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr doppelt so hoch ist wie in den Vereinigten Staaten und Frankreich, zeigt zudem, dass die deutsche Wirtschaft für... Mehr...
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: "Pendlerpauschale sofort vollständig anerkennen"
2006 wurde die Pendlerpauschale von SPD, CDU und auch CSU gekürzt: seit 2007 kann sie nur noch ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Für 15 Millionen Beschäftigte bedeutet das eine zusätzliche steuerliche Belastung - insbesondere Familien mit Kindern müssen jährlich fast 600 Euro draufzahlen. Während die CSU im bayrischen Wahlkampf für die... Mehr...
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