Rede: Schwarz-Gelb zerstört den Sozialstaat und die Demokratie (23.11.2011)
Video: Kommunalfinanzen sanieren - Millionärssteuer einführen! 05.02.2010
Schwerpunkt Eurokrise
Höhere Löhne in Deutschland - gut für Europa
Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.
Euro-Krise, ihre Ursachen und Lösungen
"Die Empörung ist greifbar" Klaus Ernst im Tagesspiegel-Interview (16.10.2011)
Ergebnis der namentlichen Abstimmung - EFSF (29.09.2011)
Pressekonferenz mit Klaus Ernst: DIE LINKE stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm (26.09.2011)
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag (08.09.2011)
265 Milliarden Euro mehr Schulden durch Bankenrettung (16.09.2011)
Warum? Was tun? DIE LINKE gibt Antworten
Aktionen der Partei zur Euro-Krise: Profiteure zur Kasse (04.09.2011)
Pressemitteilung:"Staatsstreich der Finanzmärkte" (31.08.2011)
Steuern und Finanzpolitik
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: Staatsfinanzen von Finanzmärkten entkoppeln
Klaus Ernst (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, ich habe den Eindruck, Ihnen wird gerade dazu gratuliert, dass Sie Ihre eigenen Leute auf Linie bringen. (Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Offensichtlich sind die Widersprüche in Ihrer eigenen Regierungsfraktion mindestens... Mehr...
Aktionen der Partei zur Euro-Krise: Profiteure zur Kasse
Beschluss des Parteivorstandes vom 4. September 2011 1. Der Parteivorstand sieht in der Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein zentrales politisches Handlungsfeld. Nachdem die erste Phase der Bankenrettung und die zweite Phase der Rettung kriselnder Staaten zu keiner Lösung geführt haben, stehen... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion: Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen
In kaum einem EU-Land war die Bankenrettung so teuer wie in Deutschland. Nach Berechnungen von Eurostat haben deutsche Steuerzahler allein im letzten Jahr zehn Milliarden Euro für die Rettung deutscher Banken aufbringen müssen. Damit liegt Deutschland nach Irland an der Spitze, was die Kosten der Bankenrettung betrifft (FAZ 5.5. 2011). Dabei sind... Mehr...
Von der Euro-Krise zur europäischen Erneuerung
Positionspapier zur Bewältigung der Euro-Krise Diese Euro-Rettung ist eine Bankenrettung. Die Ursachen der Euro-Krise sind vor allem das deutsche Lohndumping bzw. die Ungleichgewichte im europäischen Handel. Die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union sowie der Bundesregierung hat die Schuldenkrise weiter... Mehr...
Das aktuelle Argument der Bundestagsfraktion: "Alle Jahre wieder: Der Euro und Griechenland"
Das 100-Mrd.-Stützungsprogramm für Griechenland hat nicht gereicht. Entgegen den Versprechungen sind Haushaltsloch und Zinsen für Staatsanleihen des Landes weiter gestiegen. Unseren EU-Krisenakrobaten fällt nun nicht Anderes ein, als das Rettungspaket weiter aufzublähen. Die Ereignisse überstürzen sich. Erst ist die Rede von einem „Geheimtreffen“... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion: Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen
Die Menschen mit niedrigen Einkommen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, werden durch die geltenden Bestimmungen zur Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) schlechter gestellt. Sie können ihre Fahrtkosten nur teilweise oder garnicht von der Steuer absetzen und müssen die Fahrtkosten aus ihren Einkommen begleichen. Diese Benachteiligung ist... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten
Die Preise für Nahrungsmittel sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und unterliegen zusätzlich massiven Schwankungen. Als Ergebnis der Preissteigerungen stieg die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Die Preissteigerungen haben vielfältige Ursachen. Spekulationen mit Agrarrohstoffderivaten haben jedoch zu den extremen... Mehr...
Klaus Ernst: Eurozone refomieren – Gute Löhne für Deutschland
Die Euro-Krise geht trotz 750 Milliarden Euro-Rettungsschirm unvermindert weiter: NachGriechenland musste jetzt auch Irland Gelder aus dem EU-Rettungsfonds in Anspruchnehmen, Portugal und Spanien sind angezählt. DIE LINKE diskutiert Vorschläge zur Reform der Euro-Zone. Ohne diese Maßnahmen wird dieKrise in Europa nicht nachhaltig überwunden... Mehr...
Auswege aus der Krise - Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit... Mehr...
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: Statt Sparhaushalt muss die Verteilungsfrage gestellt werden
Ein Drittel des Sparpakets von Schwarz-Gelb entfällt auf den Haushalt von Bundesministerin von der Leyen. Anstatt die Verursacher der Finanzkrise zahlen zu lassen, müssen die Beschäftigten und ihre Familien, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose die Zeche zahlen. Mehr...
