Schwerpunkt Eurokrise

Höhere Löhne in Deutschland - gut für Europa

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die deutschen Regierungen haben durch die Agenda 2010, mit Leiharbeit, Mini-Jobs und Hartz IV die Löhne gedrückt. Die inflationsbereinigten Löhne sind von 2000 bis 2009 in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen Euro-Staaten sind sie dagegen gestiegen. Durch das deutsche Lohndumping wurden immer mehr Waren ins Ausland verkauft als von dort gekauft. So stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss in den letzten zehn Jahren auf insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die anderen Staaten mussten aber die Importe aus Deutschland immer stärker auf Pump finanzieren. Die Löhne in Deutschland müssen wieder kräftig steigen. Daher fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Überwindung von Hartz IV sowie die Rücknahme der Rente mit 67. Das wäre gerecht und würde die Konjunktur ankurbeln. Zugleich würde es aber auch den anderen Eurostaaten nützen.

Euro-Krise, ihre Ursachen und Lösungen

Warum? Was tun? DIE LINKE gibt Antworten


Steuern und Finanzpolitik

16. Mai 2013

Pressemitteilung: Ungerechte Vermögensverteilung gefährdet sozialen Frieden

"Die Steuerpolitik der Bundesregierung schürt Ängste bei der Bevölkerung. Drei von vier Bürgern sehen in der ungerechten Vermögensverteilung eine Gefahr für den sozialen Frieden", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Ergebnisse der heute vom... Mehr...

 
3. September 2012

Die Bankenrettung ist die Ursache der Staatsverschuldung

Ende August 2012 habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gebeten, mir darzulegen, wie hoch die Staatsverschuldung Deutschlands in Folge der Bankenrettung bzw. in Folge der Unterstützung der europäischen Krisenstaaten gestiegen ist.  Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Kosten der Bankenrettung die... Mehr...

 
5. März 2012

Rede im Deutschen Bundestag: Pendlerpauschale anheben, gesetzliche Benzinbremse einführen

Ihr führt eine Neiddiskussion, oder? (Zuruf von der CDU/CSU: Porsche-Klaus!) Klaus Ernst (DIE LINKE): Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Januar 2004 sind die Kraftstoffpreise um satte 53 Prozent gestiegen. Das müsste auch Ihnen von der FDP aufgefallen sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein 911er braucht ja besonders viel! - Weitere... Mehr...

 
29. Februar 2012

Antrag der Bundestagsfraktion: Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen – Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen

Die Spritpreise steigen aufgrund des Spekulationshandels an den Warenterminbörsen und des marktbeherrschenden Oligopols der Mineralölkonzerne.  Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen durch dieBundesnetzagentur vorsieht; einen Gesetzentwurf... Mehr...

 
28. Februar 2012

Das aktuelle Argument: Spritpreise begrenzen – keine Benzinpreiserhöhung zu Lasten der Pendler

Die täglichen Nutzer von PKWs haben es längst gemerkt: Benzin und Dieselkraftstoffe haben ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zu 1996 zahlt man laut ADAC mittlerweile das doppelte. Deswegen fordert die Linke. im Bundestag eine Erhöhung der Spritpreise, nur mit Erlaubnis des Kartellamtes, eine Umwandlung der Pendlerpauschale in ein ... Mehr...

 
15. Februar 2012

NEIN zum Griechenlandpaket! Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer

Griechenlands Regierung beugte sich dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Sofort danach stiegen die Kurse von deutschen Banken. 81 Prozent der "Hilfen" fließen direkt zurück an griechische und internationale Gläubiger. Für das Land sind sie ein Rettungsring aus Blei. Dabei hat nicht der Staat "über... Mehr...

 
7. Februar 2012

Das aktuelle Argument der Fraktion: Europäischen Fiskalvertrag stoppen!

Sozialstaat und Demokratie verteidigen -in Deutschland und Europa! Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Eurostaaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“, mit dem die Eurokrise überwunden werden soll, und der eng mit dem Europäischen... Mehr...

 
14. Dezember 2011

Eurokrise - kein Ende in Sicht - Herausforderungen für DIE LINKE

Artikel von Klaus Ernst in der "Disput", erschienen am 15. Dezember 2011 Die Eurokrise hat Europa fest im Griff – um die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE zu erahnen, brauchen wir nur einen Blick auf die Länder Europas werfen, die sich dem Diktat von IWF und EU unterwerfen mussten. Ich war in den letzten Wochen in... Mehr...

 
23. November 2011

Rede im Deutschen Bundestag: Schwarz-Gelb zerstört den Sozialstaat und die Demokratie (23.11.2011)

Klaus Ernst (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich möchte als Erstes aus aktuellem Anlass auf Ihre Aussagen zum Rechtsterrorismus in unserem Land eingehen. Sie haben hier richtigerweise die Gemeinsamkeit der Demokraten angesprochen. Das freut mich. Es ist uns gestern gelungen, hier eine... Mehr...

 
7. November 2011

RLS-Stiftung: Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert

Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht bald die ganzeWelt pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.7.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL(32/2011) titelt «Geht die Welt bankrott?» In einer Umfrage des Magazins Stern von Anfang August 2011 steht die Staatsverschuldung an Nummer Eins der Sorgen der Deutschen. Der Grund:... Mehr...

 

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