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Steuern und Finanzpolitik

9. Februar 2010

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Politik muss wirtschaftlich unabhängig sein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Nicht erst seit der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP besteht die Forderung, Spenden an Parteien von Unternehmen und... mehr

 
26. Januar 2010

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen"

Die rasante Expansion der Finanzmärkte in den letzten Jahren hat zur größten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geführt. Ein Instrument zur Zurückdrängung von Spekulationen ist die... mehr

 
20. Januar 2010

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Die Banken sollen für die Krise zahlen"

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften im Zuge der Bankenrettung mit bis zu 480 Milliarden Euro für die heimische Finanzindustrie. Doch während die öffentlich Verschuldung durch die Krise neue Rekordstände erreicht, machen... mehr

 
19. Januar 2010

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen

Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik wird immer ungerechter. Der vorliegende Antrag der LINKEN soll das ändern. Privates Geldvermögen und Immobilien über 1 Million Euro pro Person soll mit einem Steuersatz von 5 Prozent... mehr

 
19. Januar 2010

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden, da gönnen sich Bankmanager schon wieder Boni-Zahlungen. Der Antrag fordert, dem Beispiel Frankreichs und Großbrittaniens zu folgen, und eine Sondersteuer auf diese Boni... mehr

 
19. Dezember 2009

Gesetzentwurf: Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Die Zahl der Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen ist im Laufe des Jahres 2009 rasant angestiegen. Im Mai waren mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte in Kurz- arbeit, im Juni immer noch über 1,4 Millionen. mehr

 
2. Dezember 2009

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen

Seit Monaten wird vor der drohenden Kreditklemme durch die privaten Großbanken gewarnt. Unternommen haben die neue und alte Bundesregierung bisher nichts. DIE LINKE legt im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der die Kreditkrise... mehr