Steuern und Finanzpolitik
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: Die Krisenverursacher sitzen auf der Regierungsbank
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung zum Euro-Rettungspacket. Der Parteivorsitzende fordert eine klare Garantie der Bundesregierung, die Rettungspacket nicht durch Sozialabbau zu... mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: " Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern"
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Barak Obama, hat eine große Bankenreform angekündigt und damit den Weg für eine internationale Regulierung des Finanzsektors geebnet. US-Präsident Obama will Banken, die... mehr
Antag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln"
Die jüngsten Veröffentlichungen über Geldforderungen für Gespräche mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich und die Einnahme von Gelder für Stände auf Parteitagen der CDU haben eine Gesetzteslücke offenbart, die dringend... mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten
Politik muss wirtschaftlich unabhängig sein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Nicht erst seit der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP besteht die Forderung, Spenden an Parteien von Unternehmen und... mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen"
Die rasante Expansion der Finanzmärkte in den letzten Jahren hat zur größten internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geführt. Ein Instrument zur Zurückdrängung von Spekulationen ist die... mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Die Banken sollen für die Krise zahlen"
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften im Zuge der Bankenrettung mit bis zu 480 Milliarden Euro für die heimische Finanzindustrie. Doch während die öffentlich Verschuldung durch die Krise neue Rekordstände erreicht, machen... mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen
Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik wird immer ungerechter. Der vorliegende Antrag der LINKEN soll das ändern. Privates Geldvermögen und Immobilien über 1 Million Euro pro Person soll mit einem Steuersatz von 5 Prozent... mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden, da gönnen sich Bankmanager schon wieder Boni-Zahlungen. Der Antrag fordert, dem Beispiel Frankreichs und Großbrittaniens zu folgen, und eine Sondersteuer auf diese Boni... mehr
Gesetzentwurf: Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
Die Zahl der Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen ist im Laufe des Jahres 2009 rasant angestiegen. Im Mai waren mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte in Kurz- arbeit, im Juni immer noch über 1,4 Millionen. mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen
Seit Monaten wird vor der drohenden Kreditklemme durch die privaten Großbanken gewarnt. Unternommen haben die neue und alte Bundesregierung bisher nichts. DIE LINKE legt im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der die Kreditkrise... mehr