Mit Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, trafen wir uns am Dienstag, dem 19. Juli, in Nürnberg. Wir, das sind Harald Weinberg, MdB aus Bayern, Thomas Händel, MdEP sowie Klaus Ernst, MdB und Parteivorsitzender DIE LINKE. Mehr...
Mitte der neunziger Jahre setzte eine krisenhafte Entwicklung der Kommunalfinanzen ein. Kam vorher wenigstens noch ein Teil der kommunalen Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Betätigung, wie beispielsweise aus Erlösen der Stadtwerke, erschienen nun vielen Kommunen Privatisierungen als Königsweg der Haushaltskonsolidierung. Für mehr als die... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an. Mit einer einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte... Mehr...
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums.... Mehr...
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Saarow die Politik der nächsten Monate diskutiert und sich auf den "Heißen Herbst" eingestellt. Mehr...
Mit der Neuregelung der Jobcenter will die Bundesregierung - unterstützt von der SPD - die Arbeitslosigkeit von der Bundesebene auf die Länderebene bis in die Kommunen weitergeben. Mehr...
Die soziale Spaltung und die wachenden Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen beeinflussen immer gravierender unsere Gesellschaft. Doch anstatt eine umfassende Konzeption zur Bekämpfung gegen Armut zu haben, glänzt die Bundesregierung beispielsweise mit ihrer Ablehnung von Hartz IV. Mehr...
Klaus Ernst spricht am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Antrags "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung". Mehr...
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Mischverwaltungen in den Argen ist eine Organisationsreform im SGB II notwendig geworden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE spricht sich gegen eine Kommunalisierung und für eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aus. Mehr...
In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV, zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen. Mehr...
Sozialkahlschlag stoppen - Verursacher der Krise zur Kasse bitten!Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Kürzungspakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die insbesondere Erwerbslose und Familien treffen. So soll Eltern, die von Hartz IV leben müssen, das Mindestelterngeld von 300 Euro gestrichen werden.
Unternehmen und Banken, Vermögende und Spekulanten werden dagegen nicht zur Kasse gebeten. Diejenigen, die an der Krise verdient haben, sollen jetzt auch noch entlastet werden.
DIE LINKE wird - zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Initiativen gegen diese Kürzungpläne vorgehen. Bereits jetzt - aber vor allem im Herbst - sind vielfältige Proteste geplant.
Weitere Informationen und Materialien:
Bericht und Video: Klaus Ernst auf der IG Metall Kundgebung in Wolfsburg
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion zum Kürzungspaket und Bewertung
Flugblatt "Alle müsen sich wehren!"
Hintergrundpapier von Michael Schlecht "Der Euro brennt"
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion - Vorschläge Einsparungen Militärhaushalt