Rede: Einen Politikwechsel kann es nur mit der LINKEN geben (25.03.2011)
Soziale Absicherung
Flugblatt der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Hartz IV und Karlsruhe: Was nun?"
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen – eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung"
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Der vorliegende Antrag fordert eine grundlegende Korrektur. Mehr...
Urteil: Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV Sätze für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsericht hat die Hartz IV Regelsätze heute für grundgesetzwidrig erklärt. Anbei die Pressemitteilung von Klaus Ernst und vom Bundesverfassungsgericht sowie die Leitsätze zum Urteil als Download. Mehr...
Antrag: Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II
Jugendliche nutzen vielfach die Schulferien für Ferienjobs. Bei Schülerinnen und Schülern in Bedarfsgemeinschaften von SGB-II-Beziehenden werden die Einkommen – jenseits der anrechnungsfreien Beträge – angerechnet. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze
Die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ist grundlegend zu reformieren. Als erste Schritte fordert DIE LINKE, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich anzuheben. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern
In einer Gemeinschaftsdiagnose gehen die Wirtschaftsinstitute davon aus, dass im Jahr 2010 die Arbeitslosenzahl um durchschnittlich 600.000 auf 4,1 Millionen Personen steigt. Wer seine Beschäftigung verliert, erhält unter den derzeitigen Bedingungen in der Regel längstens zwölf Monate ALG I. Ein verlängerter Zeitraum zur Suche oder... Mehr...
Klaus Ernst unterstützt Bündnis für ein Sanktionsmoratorium im Rahmen von Hartz IV
DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Klaus Ernst fordert als Erstunterzeichner die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer bedarfsdeckenden sozialen Grundsicherung. Mehr...
Rede von Klaus Ernst im Bundestag: Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Kürzungen bei Sozialleistungen auch nach der Wahl ausschließen
Die Bundesregierung gibt 480 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aus. Dann muss sie auch bereit sein, den Menschen zu garantieren, dass auch nach der Wahl keine keine Kürzungen von Sozialleistungen vorgenommen werden - genau dazu fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf (Antrag Drs. 16/12857). In seiner Rede warnt Klaus Ernst vor: "Die... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Staatsgarantie für die Sozialversicherungen – Schutzschirm für Menschen
Spätestens nach der Bundestagswahl drohen massive Kürzungen der Sozialsysteme. DIE LINKE fordert in diesem Antrag, Kürzungen der sozialen Sicherungssysteme für die Zeit nach der Bundestagswahl verbindlich auszuschließen. Mehr...
Artikel: Kinderarmut ist Elternarmut: Kritischer Beitrag zur Kindergrundsicherung
Im vorliegenden Artikel kritisiert Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen die vor kurzem von einem Bündnis vertretene Forderung nach 500 Euro Kindergrundsicherung. Mehr...
Schwerpunkt: Kampf gegen das schwarz-gelbe Kürzungspaket!
Sozialkahlschlag stoppen - Verursacher der Krise zur Kasse bitten!
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Kürzungspakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die insbesondere Erwerbslose und Familien treffen. So soll Eltern, die von Hartz IV leben müssen, das Mindestelterngeld von 300 Euro gestrichen werden.
Unternehmen und Banken, Vermögende und Spekulanten werden dagegen nicht zur Kasse gebeten. Diejenigen, die an der Krise verdient haben, sollen jetzt auch noch entlastet werden.
DIE LINKE wird - zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Initiativen gegen diese Kürzungpläne vorgehen. Bereits jetzt - aber vor allem im Herbst - sind vielfältige Proteste geplant.
Weitere Informationen und Materialien:
Bericht und Video: Klaus Ernst auf der IG Metall Kundgebung in Wolfsburg
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion zum Kürzungspaket und Bewertung
Flugblatt "Alle müsen sich wehren!"
Hintergrundpapier von Michael Schlecht "Der Euro brennt"
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion - Vorschläge Einsparungen Militärhaushalt
