Soziale Absicherung
Pressemitteilung: BA soll Erwerbslosen Arbeit verschaffen statt Gesundheitspolizei zu spielen
„Die neue Anordnung der Bundesagentur für Arbeit ist eine Anmaßung und Ausdruck einer Unkultur des Misstrauens. Ob Erwerbslose krank sind und ein Attest erhalten, entscheiden Ärzte und nicht die BA. Hier wird ganz offensichtlich nur nach einem zusätzlichen Vorwand gesucht, um Geld einzusparen“, so Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN,... Mehr...
Der Genosse der Bosse und seine Agenda
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 im Deutschen Bundestag. Er läutete damit eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen ein, die weitgehende und nachhaltige Folgen hatte - nicht zuletzt auch für seine Partei und ihn selbst. Die Agenda 2010 ging als Synonym für ein ... Mehr...
Klaus Ernst und Diana Golze: Für eine »Agenda Sozial«
"Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen." Das waren die Worte, mit denen vor zehn Jahren Gerhard Schröder seine Agenda 2010 ankündigte. Hat das funktioniert? Klaus... Mehr...
Klaus Ernst und Jan Korte: "Den Trend umkehren"
Die untere Hälfte der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein (!) Prozent des gesellschaftlichen Nettovermögens. Die oberen zehn Prozent der Haushalte »teilen« sich die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums. Diese Aussage im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung rückt ein zentrales gesellschaft liches... Mehr...
Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung!
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine "Generalrevision von Hartz IV". Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines... Mehr...
Reisetagebuch Sommertour: "Für Gute Arbeit und eine repressionsfreie Mindestsicherung"
Mit Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, trafen wir uns am Dienstag, dem 19. Juli, in Nürnberg. Wir, das sind Harald Weinberg, MdB aus Bayern, Thomas Händel, MdEP sowie Klaus Ernst, MdB und Parteivorsitzender DIE LINKE. Mehr...
Rekommunalisieren statt Privatisieren – öffentliche Daseinsvorsorge erhalten
Mitte der neunziger Jahre setzte eine krisenhafte Entwicklung der Kommunalfinanzen ein. Kam vorher wenigstens noch ein Teil der kommunalen Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Betätigung, wie beispielsweise aus Erlösen der Stadtwerke, erschienen nun vielen Kommunen Privatisierungen als Königsweg der Haushaltskonsolidierung. Für mehr als die... Mehr...
Fraktion unterstützt Hartz-IV-Klage
Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an. Mit einer einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums.... Mehr...
Erklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Atom-Deal stoppen, Demokratie zurückgewinnen, soziale Ausgrenzung beenden
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Saarow die Politik der nächsten Monate diskutiert und sich auf den "Heißen Herbst" eingestellt. Mehr...
Schwerpunkt: Kampf gegen das schwarz-gelbe Kürzungspaket!
Sozialkahlschlag stoppen - Verursacher der Krise zur Kasse bitten!
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Kürzungspakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die insbesondere Erwerbslose und Familien treffen. So soll Eltern, die von Hartz IV leben müssen, das Mindestelterngeld von 300 Euro gestrichen werden.
Unternehmen und Banken, Vermögende und Spekulanten werden dagegen nicht zur Kasse gebeten. Diejenigen, die an der Krise verdient haben, sollen jetzt auch noch entlastet werden.
DIE LINKE wird - zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Initiativen gegen diese Kürzungpläne vorgehen. Bereits jetzt - aber vor allem im Herbst - sind vielfältige Proteste geplant.
Weitere Informationen und Materialien:
Bericht und Video: Klaus Ernst auf der IG Metall Kundgebung in Wolfsburg
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion zum Kürzungspaket und Bewertung
Flugblatt "Alle müsen sich wehren!"
Hintergrundpapier von Michael Schlecht "Der Euro brennt"
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion - Vorschläge Einsparungen Militärhaushalt