Die soziale Spaltung und die wachenden Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen beeinflussen immer gravierender unsere Gesellschaft. Doch anstatt eine umfassende Konzeption zur Bekämpfung gegen Armut zu haben, glänzt die... mehr
Klaus Ernst spricht am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Antrags "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung". mehr
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Mischverwaltungen in den Argen ist eine Organisationsreform im SGB II notwendig geworden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE spricht sich gegen eine... mehr
In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV, zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen. mehr
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Der vorliegende Antrag fordert eine grundlegende... mehr
Das Bundesverfassungsericht hat die Hartz IV Regelsätze heute für grundgesetzwidrig erklärt. Anbei die Pressemitteilung von Klaus Ernst und vom Bundesverfassungsgericht sowie die Leitsätze zum Urteil als Download. mehr
Jugendliche nutzen vielfach die Schulferien für Ferienjobs. Bei Schülerinnen und Schülern in Bedarfsgemeinschaften von SGB-II-Beziehenden werden die Einkommen – jenseits der anrechnungsfreien Beträge – angerechnet. mehr
Die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ist grundlegend zu reformieren. Als erste Schritte fordert DIE LINKE, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich anzuheben. mehr
In einer Gemeinschaftsdiagnose gehen die Wirtschaftsinstitute davon aus, dass im Jahr 2010 die Arbeitslosenzahl um durchschnittlich 600.000 auf 4,1 Millionen Personen steigt. Wer seine Beschäftigung verliert, erhält unter den... mehr
DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Klaus Ernst fordert als Erstunterzeichner die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer bedarfsdeckenden sozialen... mehr