Schwerpunkt: Kampf gegen das schwarz-gelbe Kürzungspaket!
Sozialkahlschlag stoppen - Verursacher der Krise zur Kasse bitten!
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Kürzungspakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die insbesondere Erwerbslose und Familien treffen. So soll Eltern, die von Hartz IV leben müssen, das Mindestelterngeld von 300 Euro gestrichen werden.
Unternehmen und Banken, Vermögende und Spekulanten werden dagegen nicht zur Kasse gebeten. Diejenigen, die an der Krise verdient haben, sollen jetzt auch noch entlastet werden.
DIE LINKE wird - zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Initiativen gegen diese Kürzungpläne vorgehen. Bereits jetzt - aber vor allem im Herbst - sind vielfältige Proteste geplant.
Weitere Informationen und Materialien:
Bericht und Video: Klaus Ernst auf der IG Metall Kundgebung in Wolfsburg
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion zum Kürzungspaket und Bewertung
Flugblatt "Alle müsen sich wehren!"
Hintergrundpapier von Michael Schlecht "Der Euro brennt"
Hintergrundpapier der Bundestagsfraktion - Vorschläge Einsparungen Militärhaushalt
Soziale Absicherung
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Organisationsreform Jobcenter
Mit der Neuregelung der Jobcenter will die Bundesregierung - unterstützt von der SPD - die Arbeitslosigkeit von der Bundesebene auf die Länderebene bis in die Kommunen weitergeben. mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen"
Die soziale Spaltung und die wachenden Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen beeinflussen immer gravierender unsere Gesellschaft. Doch anstatt eine umfassende Konzeption zur Bekämpfung gegen Armut zu haben, glänzt die... mehr
Rede im Bundestag: Klaus Ernst zum Antrag "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung"
Klaus Ernst spricht am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Antrags "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung". mehr
Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Organisationsreform im SGB II
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Mischverwaltungen in den Argen ist eine Organisationsreform im SGB II notwendig geworden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE spricht sich gegen eine... mehr
Offener Brief von Klaus Ernst an Guido Westerwelle: Äußerungen zu Hartz IV und eigene Nebeneinkünfte
In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV, zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen. mehr
Flugblatt der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Hartz IV und Karlsruhe: Was nun?"
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen –... mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung"
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Der vorliegende Antrag fordert eine grundlegende... mehr
Urteil: Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV Sätze für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsericht hat die Hartz IV Regelsätze heute für grundgesetzwidrig erklärt. Anbei die Pressemitteilung von Klaus Ernst und vom Bundesverfassungsgericht sowie die Leitsätze zum Urteil als Download. mehr
Antrag: Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II
Jugendliche nutzen vielfach die Schulferien für Ferienjobs. Bei Schülerinnen und Schülern in Bedarfsgemeinschaften von SGB-II-Beziehenden werden die Einkommen – jenseits der anrechnungsfreien Beträge – angerechnet. mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze
Die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ist grundlegend zu reformieren. Als erste Schritte fordert DIE LINKE, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich anzuheben. mehr