Soziale Absicherung
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen"
Die soziale Spaltung und die wachenden Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen beeinflussen immer gravierender unsere Gesellschaft. Doch anstatt eine umfassende Konzeption zur Bekämpfung gegen Armut zu haben, glänzt die... mehr
Rede im Bundestag: Klaus Ernst zum Antrag "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung"
Klaus Ernst spricht am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Antrags "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung". mehr
Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Organisationsreform im SGB II
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Mischverwaltungen in den Argen ist eine Organisationsreform im SGB II notwendig geworden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE spricht sich gegen eine... mehr
Offener Brief von Klaus Ernst an Guido Westerwelle: Äußerungen zu Hartz IV und eigene Nebeneinkünfte
In einem offenen Brief an den Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle fordert Klaus Ernst diesen auf, angesichts seiner Äußerungen zu Hartz IV, zu seinen Nebeneinkünften Stellung zu nehmen und diese vollständig offen zu legen. mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung"
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Der vorliegende Antrag fordert eine grundlegende... mehr
Urteil: Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV Sätze für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsericht hat die Hartz IV Regelsätze heute für grundgesetzwidrig erklärt. Anbei die Pressemitteilung von Klaus Ernst und vom Bundesverfassungsgericht sowie die Leitsätze zum Urteil als Download. mehr
Antrag: Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II
Jugendliche nutzen vielfach die Schulferien für Ferienjobs. Bei Schülerinnen und Schülern in Bedarfsgemeinschaften von SGB-II-Beziehenden werden die Einkommen – jenseits der anrechnungsfreien Beträge – angerechnet. mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze
Die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ist grundlegend zu reformieren. Als erste Schritte fordert DIE LINKE, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich anzuheben. mehr
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern
In einer Gemeinschaftsdiagnose gehen die Wirtschaftsinstitute davon aus, dass im Jahr 2010 die Arbeitslosenzahl um durchschnittlich 600.000 auf 4,1 Millionen Personen steigt. Wer seine Beschäftigung verliert, erhält unter den... mehr
Klaus Ernst unterstützt Bündnis für ein Sanktionsmoratorium im Rahmen von Hartz IV
DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Klaus Ernst fordert als Erstunterzeichner die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer bedarfsdeckenden sozialen... mehr