Schwerpunkt: Bürgerversicherung
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherungen jetzt einführen
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent. Dieser Effekt wird erreicht trotz Abschaffung von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Zusatzbeiträgen. Insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet. Außerdem werden durch die Stärkung der Binnenkaufkraft positive wirtschaftliche Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen.
Mit dem Konzept der Linksfraktion kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über 10 Prozent des Einkommens gehalten werden. Er kann also bei sofortiger Umstellung von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent abgesenkt werden. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden künftig gerecht in die solidarische Finanzierung einbezogen. Durch den niedrigeren Beitragssatz wären bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar.
Gesundheit & Pflege
Der Pflege auf die Beine helfen 10 Punkte für ein Pflegesofortprogramm der Fraktion DIE LINKE
Eine grundlegende Reform der Pflegeabsicherung ist längst überfällig. DIE LINKE hat deshalb in einem grundsätzlichen Arbeitspapier einen pflegepolitischen Horizont ausgeleuchtet, der weiter diskutiert wird. Es muss ein neuer Pflegebegriff entwickelt werden, der Pflegeassistenz und Teilhabe der Leistungsempfängerinnen und -empfänger in den... Mehr...
Entschliessungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gesetz zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gesetzlichen KV
Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der Kritik der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierende... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Heimbericht im Bundestag diskutieren- Mißstände offenlegen und bekämpfen
Den kürzlich veröffentlichten ersten Heimbericht muss die Bundesregierung entgegen ihrer Ansicht dem Bundestag offiziell zuleiten. Für den Bereich Menschenrechte (in Pflegeheimen) ist der Bundestag auch nach der Föderalismusreform weiter zuständig. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben
Nur durch die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung wird eine dauerhafte und gerechte Lösung für den Erhalt des Gesundheitswesens für alle BürgerInnen geschaffen. Mehr...
Antrag der LINKEN im Bundestag: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz"
Die Heim-Enquete soll den tatsächlichen Stand des Bereichs Wohnen mit Assistenzbedarf in den verschiedenen Altersstufen klären sowie Pflegebedarf, Teilhabemöglichkeit der Bewohner in den unterschiedlichen Wohnformen und die Qualität der Pflege sowie der Heimaufsicht analysieren. Mehr...
Gesetzentwurf der LINKEN im Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Mehr...
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