Schwerpunkt: Bürgerversicherung
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherungen jetzt einführen
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent. Dieser Effekt wird erreicht trotz Abschaffung von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Zusatzbeiträgen. Insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet. Außerdem werden durch die Stärkung der Binnenkaufkraft positive wirtschaftliche Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen.
Mit dem Konzept der Linksfraktion kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über 10 Prozent des Einkommens gehalten werden. Er kann also bei sofortiger Umstellung von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent abgesenkt werden. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden künftig gerecht in die solidarische Finanzierung einbezogen. Durch den niedrigeren Beitragssatz wären bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar.
Gesundheit & Pflege
Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – gegen Zwei-Klassen-Medizin
Die Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen und eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle herzustellen - diesen Zielen widmet sich die vorliegende Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zu Zuzahlungen, Beiträgen, Privatisierung, Gesundheitsförderung und Pflege liefert sie Zahlen, Daten und Vorschläge der LINKEN. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung
Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheit werden kann: Neben galoppierenden Beitragssteigerungen werden zehn Euro beim Arztbesuch fällig, fünf bis zehn Euro für jedes Rezept, vierzehn Euro pro Krankenhaustag oder etwa zwanzig Euro für sechs Anwendungen Krankengymnastik. Mehr...
Gesundheitskonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Wege aus der Zwei-Klassen-Medizin
160 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden diskutierten am 30. März auf der Gesundheitskonferenz „Impuls“ über die Problemlagen im Gesundheitssystem und über Wege aus der Zwei-Klassen-Medizin. Zu der Veranstaltung hatte DIE LINKE im Bundestag eingeladen. Auftakt der Konferenz bildete eine Einführungsrede von... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Krankenhausinfektionen vermeiden – Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen
Es gibt in Deutschland sehr viele vermeidbare Infektionen, die aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes ausgelöst werden. Nach Meldung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes ist die im Krankenhaus erworbene Infektion die mit Abstand häufigste Form ernsthafter Infektionskrankheiten in Deutschland. Mehr...
Antrag der LINKEN im Bundestag: Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung
Aufdeckung der kompletten Unterfinanzierung im Regierungsentwurf - für eine wirkliche Verbesserung der Leistungen für die Pflegebedürftigen. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken
Es werden die Anforderungen benannt, wie Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gestärkt werden können. Mehr...
Der Pflege auf die Beine helfen 10 Punkte für ein Pflegesofortprogramm der Fraktion DIE LINKE
Eine grundlegende Reform der Pflegeabsicherung ist längst überfällig. DIE LINKE hat deshalb in einem grundsätzlichen Arbeitspapier einen pflegepolitischen Horizont ausgeleuchtet, der weiter diskutiert wird. Es muss ein neuer Pflegebegriff entwickelt werden, der Pflegeassistenz und Teilhabe der Leistungsempfängerinnen und -empfänger in den... Mehr...
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Entschliessungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gesetz zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gesetzlichen KV
Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der Kritik der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierende... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Heimbericht im Bundestag diskutieren- Mißstände offenlegen und bekämpfen
Den kürzlich veröffentlichten ersten Heimbericht muss die Bundesregierung entgegen ihrer Ansicht dem Bundestag offiziell zuleiten. Für den Bereich Menschenrechte (in Pflegeheimen) ist der Bundestag auch nach der Föderalismusreform weiter zuständig. Mehr...
