Schwerpunkt: Bürgerversicherung
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherungen jetzt einführen
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent. Dieser Effekt wird erreicht trotz Abschaffung von Zuzahlungen, Praxisgebühren und Zusatzbeiträgen. Insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet. Außerdem werden durch die Stärkung der Binnenkaufkraft positive wirtschaftliche Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen.
Mit dem Konzept der Linksfraktion kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über 10 Prozent des Einkommens gehalten werden. Er kann also bei sofortiger Umstellung von derzeit 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent abgesenkt werden. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden künftig gerecht in die solidarische Finanzierung einbezogen. Durch den niedrigeren Beitragssatz wären bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar.
Gesundheit & Pflege
Antrag der Bundestagsfraktion: Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren
Die Kostenexplosion im Pflege- und Gesundheitssystem ist ebenso ein Mythos wie der drohende finanzielle Kollaps. Eine zuzahlungsfreie, hochwertige Gesundheitsversorgung bei weitgehend konstanten Beiträgen ist möglich, wenn sich alle nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Die Ausgaben der gesetzlichen... Mehr...
Flugblatt der Bundestagsfraktion: Gesundheit und Pflege gerecht Finanzieren
Neue Studie zeigt: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege wird die Mehrheit der Versicherten entlastet. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung kann auf 10,5 Prozent, also um ein Drittel gesenkt werden - ohne Zuzahlungen und zusatzbeiträge. Versicherte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze... Mehr...
Solidaritätserklärung an die Streikenden der Berliner Charite
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis Eurer Urabstimmung war deutlich: 92,91 % der Beschäftigten an der Charité und96,51% bei der ausgegliederten Charité Facility Management (CFM) haben für den Streik gestimmt. Herzlichen Glückwunsch! Damit seid Ihr gut gerüstet für die kommenden Tage und Wochen, die sicher nicht einfach werden. Wir... Mehr...
Position DIE LINKE im Bundestag Dioxin-Skandal: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln
Die Lebensmittel-Branche wird derzeit von einem Dioxin-Skandal erschüttert. GepanschtesTierfutter wurde an Geflügel und Schweine verfüttert. Es gelangte über Eier und Fleischunentdeckt auf unsere Teller. Eine Ursache des Skandals ist im weitgehend unkontrolliertenWeltagrarmarkt zu suchen. Wettbewerb und Preiskampf beherrschen das Geschäft.... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion: Wirksame Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung
Die Gesundheitsversorgung umfasst neben der medizinischen auch die therapeutische und pflegerische Behandlung. Die Sicherstellung dieser Versorgung für alle Menschen ist ein zentrales Anliegen sozialer Gesundheitspolitik. Die Ermittlung des Bedarfs ist dafür ebenso von entscheidender Bedeutung wie die Möglichkeit zur Regulierung und... Mehr...
Broschüre: Gesundheitspolitische Positionen der Partei DIE LINKE
Wir haben unsere Positionen in einem Positionspapier zusammengefasst und machen damit ein Diskussionsangebot, das sich an unsere eigenen Mitglieder und Aktiven, aber ausdrücklich auch an alle anderen Parteien und Verbände richtet. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen"
Die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger ist dramatisch. Zu geringe Entgelte für Hebammenleistungen und exorbitant gestiegene Haftpflichtprämien zwingen immer mehr Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen"
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE formuliert in ihrem Antrag "Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen" Ansprüche an die Einführung der sechswöchigen Pflegezeit. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen"
Die Grundprinzipien der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von solidarischer und paritätischer Finanzierung haben sich bewährt und sind in der Bevölkerung breit akzeptiert. Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherungen wird jedoch immer ungerechter. Daher legt die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag für die Einführung... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen"
Alle Menschen haben Anspruch auf eine umfassende Gesundheitsversorgung. Um das gewährleisten zu können, müssen sämtliche Gesundheitsleistungen zu angemessenen Preisen erbracht werden. Dies gilt auch für Arzneimittel. Insbesondere die Ausgaben für neue, patentgeschützte Arzneimittel und Impfstoffe stellen jedoch einen zentralen Kostentreiber für... Mehr...
