Schwerpunkt: Mindestlohn
Countdown für den Mindestlohn!
DIE LINKE bleibt dabei: Deutschland braucht einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Obwohl es dafür eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt, weigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auch nach Einführung der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit zum 1. Mai 2011 den Mindestlohn einzuführen.
DIE LINKE wird weiterhin konsequent für höhere Löhne und einer Eindämmung der Leibarbeitsbranche streiten. Mogelpackungen wie der CDU-Lohnuntergrenze muss dabei eine klare Absage erteilt werden: ein Mindestlohn muss zum Leben und für die Rente reichen. Alles andere ist staatlich motiviertes Lohndumping.
Rede von Klaus Ernst "DIE LINKE ist die Partei des gesetzlichen Mindestlohns" (10.11.2011)
Kolumne "Was heißt hier Mindestlohn?" (05.11.2011)
Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte wird mit Niedriglohn abgespeist (09.09.2011)
Rede von Klaus Ernst auf der Mindestlohnkonferenz in Gelsenkirchen (16.07.2011)
Schwerpunkt: Befristungen von Arbeitsverhältnissen eindämmen
Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen
Der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei den Neueinstellungen ist zwischen 2001 und 2009 von 32 Prozent auf 47 Prozent gestiegen. Vor allem junge Menschen bekommen zunehmend befristete Arbeitsverträge. Eine gesicherte Lebensplanung, gerade für junge Menschen, wird so unmöglich. Die Linksfraktion fordert daher die Abschaffung der ausschließlich zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse und eine langfristige Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Rede von Klaus Ernst als Video (29.09.2011)
Arbeit und Arbeitsmarkt
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen."
Am 1. Mai 2011 tritt die vollständige Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit in Europa in Kraft. Damit der Wettbewerb zwischen den Regionen nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen wird, sind gesetzliche Untergrenzen für Löhne und Arbeitsbedingungen dringend nötig. Mehr...
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: Politik der Untätigkeit gefährdet den sozialen Zusammenhalt
In seiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechnet Klaus Ernst mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von Ministerin von der Leyen ab: Anstatt die Einnahmeseite deutlich zu stärken, verzichtet die Bundesregierung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Sie lässt den massenhaften Missbrauch in der... Mehr...
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung
Der weitgehend unregulierte Einsatz von Leiharbeit führt zu erheblichen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Leiharbeitskräfte erhalten in der Regel wesentlich niedrigere Löhne als vergleichbare Stammbeschäftigte, da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mittels Tarifvertrag ermöglicht. Davon wird zu... Mehr...
Erklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Atom-Deal stoppen, Demokratie zurückgewinnen, soziale Ausgrenzung beenden
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Saarow die Politik der nächsten Monate diskutiert und sich auf den "Heißen Herbst" eingestellt. Mehr...
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Organisationsreform Jobcenter
Mit der Neuregelung der Jobcenter will die Bundesregierung - unterstützt von der SPD - die Arbeitslosigkeit von der Bundesebene auf die Länderebene bis in die Kommunen weitergeben. Mehr...
Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: "Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Schutzschirm für Reiche"
In der aktuellen Stunde am 9. Juni 2010 spricht Klaus Ernst über die vorgelegten Kürzungspläne der Bundesregierung. Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen"
Befristungen machen Beschäftigte erpressbar und rauben ihnen ihre Planungssicherheit für die Zukunft. DIE LINKE fordert eine Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristungen. Mehr...
Position zur Ausweitung der Optionskommunen
Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-II-Organisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Ein zentrales Ziel: die Betreuung und... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen - ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für alle ermöglichen"
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine integrierte Ausbildungsberichterstattung voranzutreiben und eine Umlagefinanzierung zur Bereitstellung von ausreichend betrieblichen Ausbildungsplätzen für alle Bewerberinnen und Bewerber auf den Weg zu bringen. Mehr...
Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Bürgerarbeit
Das vorliegende Positionspapier des Arbeitskreises IV "Arbeit und soziale Sicherung" beschreibt den Sachstand zur Bürgerarbeit, die Planungen der Bundesregierung und begründet die ablehnende Haltung der LINKEN. Mehr...
