Positionen von Klaus Ernst

Ob Rot-Grün, die Große Koalition oder Schwarz-Gelb: die Kürzungspolitik der letzten Jahre droht, Altersarmut wieder in die Bundesrepublik zu holen. DIE LINKE stellt sich dem entgegen: wir fordern eine Lebensstandard sichernde Rente, die Einführung der Erwerbstätigenversicherung und vor allem auch weg mit der Rente ab 67.

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Gemeinsam mit engagierten haupt- und ehrenamtlich aktiven GewerkschafterInnen setzt sich DIE LINKE für die Interessen der abhängig Beschäftigten ein. Positionen zu gewerkschaftspolitischen Fragen finden sich hier genauso wie Berichte zu Aktivitäten in den Betrieben und auf der Straße.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist Exportweltmeister auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Der Anteil der im Niedriglohnsektor Arbeitenden steigt stetig, die Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten klafft weit auseinander. Hunger- und Dumpinglöhnen halten wir einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde entgegen.

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Eurokrise

Die Krise der deregulierten Finanzmärkte und die asymetrische Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungszone haben in Europa zu einer schweren Krise geführt und den Mitgliedsstaaten einen riesigen Schuldenberg beschert. Die Zeche zahlt die überwiegende Mehrheit der Europäer, während das Privatvermögen einer Minderheit sich potenziert. Die europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung unter Angela Merkel, will die Krise mit den gleichen neoliberalen Konzepten bekämpfen, die Europa in diese Krise geführt haben. DIE LINKE stellt den Kürzungsdiktaten der Kanzlerin eine solidarische Politik der Umverteilung entgegen.

Schwerpunkt Eurokrise

Familien und Kinder sowie Jugendliche und junge Erwachsene sind oftmals die Leidtragenden der sozialen Kürzungspolitik der letzten Jahre. Wir brauchen deshalb eine Politik, die jede Form des Zusammenlebens und der gegenseitigen Verantwortung füreinander unterstützt - wir brauchen mehr gesellschaftliche Solidarität für Familien und Kinder.

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DIE LINKE setzt sich für eine Gesundheits- und Pflegepolitik ein, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Situation Zugang zu einer guten Versorgung schafft. Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Tendenzen der Zwei - Klassen - Medizin, der Privatisierung und Entsolidarisierung.

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Unter Rot-Grün hat die Armut in der Bundesrepublik zugenommen und die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. DIE LINKE. fordert stattdessen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zuwenig Einkommen oder im Alter einfach zuwenig zum Leben haben.

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Millionenfach sind durch die Wirtschaftskrise Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Mit der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre wurde eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert. Dem setzt DIE LINKE eine solidarische Steuerpolitik, die Einkommen und Vermögen gerechter verteilt, sowie eine strikte Regulierung des Finanzsektors entgegen.

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DIE LINKE tritt für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Mit neuen Konzepten der Wirtschaftsdemokratie muss die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft.

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DIE LINKE setzt sich zusammen mit Umwelt- und Naturschutzorganisationen für den Erhalt der Vielfalt unserer Natur, eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen sind dabei zwei Seiten einer Medaille.

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Internationale Politik und Beziehungen

DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag die sich einer konsequenten Friedenspolitik verpflichtet fühlt. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ebenso konsequent ab, wie Rüstungsexporte deutscher Unternehmen.

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Demokratie und Gesellschaft

DIE LINKE kämpft für die Durchsetzung von Demokratie und Gesellschaft, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt.

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