Positionen von Klaus Ernst
"Der Koalitionsvertrag tägt die Handschrift der deutschen Wirtschaft"
Die Entwürfe zum Koalitionsvertrag von Union und FDP lesen sich streckenweise, als ob sie im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden ist. Abschaffung vorhandener Branchen-Mindestlöhne – die Pflegeversicherung soll stärker privat und kapitalgedeckt werden – erleichterte Ketten-Befristungen. Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände. Mehr Netto vom Brutto – das gilt bei Schwarz-Gelb offenbar nur für Unternehmer. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für diesen Wahlbetrug.
Insbesondere die Einigung zu sittenwidrigen Löhnen ist eine Ermunterung zum Lohndumping - wer Löhne, die bis zu 30 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen, für legal erklärt, verpasst den Menschen Hungerlöhne. Ein Beispiel: Die Tariflöhne für Friseure liegen im Osten zwischen drei und vier Euro pro Stunde. Nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb wären dann Löhne von zwei Euro pro Stunde legal. Das ist ein Skandal.
Wir dokumentieren das CDU/CSU/FDP-Abkommen sowie Statements der LINKEN, der IG Metall sowie der Gewerkschaft ver.di.
CDU/CSU/FDP: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut [PDF]
DIE LINKE: Ausarbeitung zum Vertragswerk [PDF]
IG Metall: Nichts gelernt: Keine Konsequenzen aus der Krise! [PDF]
