18. Mai 2011

Kundgebung mit Klaus Ernst, Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Bremen

Mehrere hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zur zentralen Wahlkampfkundgebung mit Klaus Ernst und Gregor Gysi auf den Goetheplatz in Bremen.

Den Auftakt machte die Spitzenkandidatin Kristina Voigt, die das Lohndumping im öffentlichen Dienst kritisierte. Mit einer Deckelung der Lohnsteigerungen auf 0,9 % pro Jahr verhindert der rot-grüne Bremer Senat Reallohnsteigerungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Klaus-Rainer Rupp zeigte die Auswirkungen der Schuldenbremse insbesondere auch auf Bremen auf und forderte einen Kurswechsel in der Finanzpolitik ein. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag DIE LINKE zu wählen - nur so wird es eine echte soziale, linke Opposition in der Bremer Bürgerschaft geben.

Klaus Ernst began seine Rede mit realen Beispielen vom Betriebsbesich im Klinikum Links der Weser am Vormittag. "Ich habe erlebt, dass selbst in der Intensivstation versucht wurde, Leiharbeit einzuführen und dass auf der Station für Frühchen nur noch eine Pflegekraft pro Schicht arbeitet. Diese Menschen sind hochmotiviert, aber es ist inzwischen so weit, dass die medizinische Qualität der Versorgung durch diese Sparmaßnahmen in Frage gestellt wird. Für die Gesundheitspolitik iund diese Zustände st der rot-grüne Senat verantwortlich. Deswegen muss DIE LINKE wieder in die Bürgerschaft, um diese Zustände anzuprangern."

Klaus Ernst führte auch die Gründe für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro nochmal aus. Es geht nicht nur um die Würde der Menschen, die von ihrer Arbeit leben sollen. Es geht auch darum, jemandem, der in Vollzeit arbeitet, ein Leben ohne Aufstockung durch Hartz IV zu ermöglichen - und dafür sind mehr als 7,46 nötig. Um später im Alter - wenn jemand 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet hat - nicht in die Grundsicherung im Alter zu fallen, ist ein Lohn von fast 10 Euro nötig. Der beste Grund für den gesetzlichen Mindestlohn: bei jedem Lohn unter 7,50 Euro die Stunde zahlt der Steuerzahler die Löhne, bei jedem Lohn unter 10 Euro zahlt der Steuerzahler die Rente. Das muss beendet werden - ein Mindestlohn von 10 Euro ist dringend nötig.