Positionen von Klaus Ernst
Kreisvorsitzendenkonferenz am 26. Juni in Hannover
Am 26. Juni fand in Hannover die Kreisvorsitzendenkonferenz der LINKEN mit mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Vor 220 Kreisvorsitzenden der Partei formulierte Klaus Ernst in Hannover Forderungen an DIE LINKE mit dem Ziel, Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft zu beschleunigen. Außerdem dankte Klaus Ernst den Kreisvorsitzenden für ihre Arbeit - sind doch die Kreisvorsitzenden mit ihrer regionalen Verankerung "der Kitt, der diese Partei zusammenhält." Klaus Ernst machte außerdem deutlich, dass er sich dafür einsetzen wird, dass Veranstaltungen mit den Kreisvorsitzenden eine regelmäßige Einrichtung in der LINKEN werden.
Die wichtigste Botschaft an die Kreisvorsitzenden war die Forderung nach einer Konzentration der Partei auf die wichtigen Themen Gerechtigkeit, Mindestlohn und nach einer friedlichen Außenpolitik. Auch sollen auf allen Ebenen nicht mehr allein die Vorstände, sondern die Mitglieder über zentrale Fragen wie Programm oder Koalitionen entscheiden.
Wenn die DIE LINKE die Partei der demokratischen Erneuerung sein will, gilt es insbesondere den Prozess der inneren und äußeren Demokratisierung voranzutreiben. Um dies zu erreichen machte Klaus Ernst in Hannover fünf Diskussionsvorschläge in die Debatte ein.
Erstens: Wir brauchen mehr Mitgliederentscheide auf allen Ebenen. Im Moment ist es so, dass wir uns mit der Absichtsbekundung begnügen, in wichtigen Fragen die Basis zu befragen. Wir sollten in unserer Satzung festlegen, an welchen Stellen künftig Mitgliederentscheide stattfinden müssen.
Zweitens: Die Basis soll künftig zu zentralen Personalentscheidungen gefragt werden. Ich bin dafür, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz künftig einer Urwahl durch die Mitglieder stellen müssen, bevor sie auf dem Parteitag antreten. Das, was andere Parteien in dieser Frage diskutieren, würde uns auch ganz gut stehen. Ich schlage in diesem Zusammenhang vor, dass die Kandidatur gekoppelt wird mit einem jeweiligen politischen Programm der Kandidaten, damit man nicht nur Köpfe und Gesichter wählt, sondern auch weiß, „welche Katze im Sack man da kauft“.
Drittens: Wir brauchen Parteimedien, die tatsächlich der Debatte und Entscheidungsfindung innerhalb der Partei dienen, und nicht nur – ob nun offen oder verdeckt – einer Strömung zuzurechnen sind. Ich schlage vor, dass wir ein echtes Mitgliedermagazin bekommen, das in regelmäßigen Abständen bei jedem Mitglied im Briefkasten landet. Dieses Mitgliedermagazin muss offen sein für die Beteiligung der Mitglieder.
Viertens: Wir müssen die Partei im politischen Alltag nach außen öffnen. Wenn im politischen Alltag zentrale Fragen unserer Programmatik betroffen sind, dann müssen wir raus in die Gesellschaft gehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Wir beteiligen uns an einer Regierung, und diese Regierung möchte die Rente mit 67. Dann ist es unzureichend nur zu sagen, das lehnen wir ab. Dann müssen wir rausgehen, dann müssen wir Bürgerforen veranstalten, dann müssen wir die Leute mit einbeziehen in unsere Politik weil wir als LINKE nur so eine Chance der Durchsetzung haben.
Und der fünfte Vorschlag, liebe Genossinnen und Genossen, betrifft euch: Als Kreisvorsitzende habt ihr eine Schlüsselfunktion. Ich habe vorhin gesagt, ihr seid der Kitt innerhalb der Partei, der die Partei zusammenhält. Wenn wir eine Erneuerung, einen demokratischen Aufbruch in unserer Partei einleiten wollen, dann geht das nur mit euch, dann geht das nur mit starken Kreisvorsitzenden. Dann geht das auch nur, indem ihr als Kreisvorsitzende diese Schaltfunktion aufnehmt und Möglichkeiten der eigenen Kommunikation und Möglichkeiten der eigenen Vernetzung habt. Deshalb sind solche Veranstaltungen wie heute so wichtig, liebe Genossinnen und Genossen.
