Positionen von Klaus Ernst
Beschäftigte der Abgeordneten der LINKEN erhalten Betriebsrat
Zwischen der Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und dem Bundesvorstand von ver.di gibt es seit Mittwochabend einen Tarifvertrag. Der Abgeordnete Harald Weinberg (Bildmitte vorn) leistete dazu die entsprechende Unterschrift. Für die Gewerkschaft unterzeichneten deren Chef Frank Bsirske (rechts) und Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.
Damit wird es nach einer Wahl bis Anfang Juli einen büroübergreifenden Betriebsrat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten geben. Darauf haben sich der ver.di-Bundesvorstand und der bayerische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg als Verhandlungsführer für die Abgeordnetengemeinschaft der LINKEN in einem Tarifvertrag geeinigt.
"Damit komme diese Beschäftigtengruppe erstmals in den Genuss der institutionalisierten Mitbestimmung. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen dem Beispiel der Linken folgen und die Bundestagsverwaltung die Beschäftigtenvertretung anerkennt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Es sei "bedauerlich, dass für etwa 3.000 Beschäftigte, die im Herzen unserer Demokratie arbeiteten, bis jetzt keinerlei Mitbestimmung vorgesehen sei und das Präsidium des Deutschen Bundestages bislang jedes Gespräch zu diesem Thema abgelehnt habe", sagte Meerkamp.
Die ver.di-Betriebsgruppe unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion der LINKEN hatte fünf Jahre um diesen Betriebsrat gekämpft. Der Abgeordnetengemeinschaft der Linken, deren Beschäftigte nun Mitbestimmungsrechte erhalten, gehören insgesamt 40 Abgeordnete an.
