28. Juli 2011

Meinungsaustausch mit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Zu einem Themen- und Meinungsaustausch traf ich mit zum Abschluss meiner Sommertour nach dem Besuch beim F.C. St. Pauli mit der  Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft im altehrwürdigen Hamburger Rathaus. Mit 6,4 Prozent der Stimmen zog die LINKE erneut wieder mit 8 Abgeordneten in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Über die Landesliste wurden Dora Heyenn, Christiane Schneider, Kersten Artus wieder in die Bürgerschaft gewählt. Ebenso konnte DIE LINKE erneut drei Direktmandate in den Wahlkreisen Hamburg-Mitte, Billstedt und Altona durch Joachim Bischoff, Mehmet Yildiz, und Norbert Hackbusch erreichen. Neu in die Bürgerschaft wurden Cansu Özdemir und Heike Sudmann gewählt.

Thematisch ging es vor allem um die aktuellen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. "Allein in Hamburg werden die Leistungen für die Arbeitsmarktintegration in den kommenden drei Jahren von 180 um fast die Hälfte auf 100 Millionen Euro zusammengestrichen", berichtete mir Joachim Bischoff, der unter anderem für die Arbeitsmarktpolitik in der Hamburger Fraktion zuständig ist. Eine weitere große Baustelle, so Dora Heyenn, sei die Bildungspolitik. "Mit dem neuen SPD-Senat gibt es in Sachen Bildungspolitik einen totalen Stillstand." Überall werde gespart, vor allem an einem gesunden und ausgewogenen Schulessen.

Ein wichtiges Kernthema der LINKEN betraf das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung in Hamburg. Allein 116.197 Unterschriften für das Volksbegehren "Unser Hamburg – Unser Netz" wurden zusammen mit einem breiten Bündnis gesammelt. DIE LINKE hat das Bündnis von Anfang an unterstützt und mehr als 10.000 Unterschriften zu diesem Erfolg beigesteuert. DIE LINKE in Hamburg will jetzt weiter Druck machen, dass der Volksentscheid genauso eindrucksvoll ausfällt wie das jetzt zu Ende gegangene Volksbegehren. Denn noch sperren sich Olaf Scholz und sein Senat gegen einen 100prozentigen Rückkauf des Energienetzes in Hamburg.