Positionen von Klaus Ernst
Klaus Ernst fordert beim Landesparteitag Hessen die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle
Samstag und Sonntag trafen sich im hessischen Wetzlar gut 160 Delegierte, um über die aktuelle Bundes- und Landespolitik zu diskutieren. Im mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag des Landesvorstands heißt es: "Wir wollen öffentliches Eigentum ausweiten, um allen eine gemeinsame Teilhabe zu ermöglichen und um demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken." Zudem wurden zahlreiche Änderungsanträge an das Programm für den Ende Oktober anstehenden Bundesparteitag verabschiedet.
Inhaltlich wird DIE LINKE dringender denn je gebraucht, betonte Klaus Ernst in seiner Rede und nannte den Widerstand gegen das Euro-Rettungspaket in der vergangenen Woche als Beispiel. Im Rettungspaket geht es nicht um Hilfe für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger, sondern ausschließlich für die Banken, kritisierte der Parteichef. "Von dem Euro-Rettungspaket wird kein Grieche und keine Griechin auch nur einen einzigen Euro sehen", so Ernst. Außerdem werde in der Debatte dem Nationalismus Vorschub geleistet. Tatsächlich seien aber "Banken unter gesellschaftlicher Kontrolle" erforderlich. "Sie müssen vergesellschaftet werden", fügte Ernst hinzu.
Der Parteivorstand rief zu einer Konferenz und einer Demonstration gegen bankenfreundliche Politik Mitte November in Frankfurt am Main auf. "Wir brauchen eine Streitmacht vor der Deutschen Bank", forderte der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken.
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