Positionen von Klaus Ernst
Sozial, friedlich, demokratisch - DIE LINKE beschließt ein neues Parteiprogramm
520 Delegierte, 28 Stunden, etwa 1.400 Änderungsanträge, mehr als 300 Redebeiträge und etwa 600 Seiten Papier für jede und jeden - am Ende hat der Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt ein neues Parteiprogramm beschlossen. Mit 503 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen beschlossen die Delegierten das Ergebnis eines drei Jahre dauernden Diskussionsprozesses. Das letzte Wort hat die Basis: in einem Mitgliederentscheid stimmen die Parteimitglieder bis Mitte Dezember über das Programm ab. An dieser Stelle dokumentieren wir zentrale Auszüge aus dem neuen Parteiprogramm.
Demokratie: „DIE LINKE kämpft für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, (…) für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, (…) für politische Streiks (…). Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“
Wirtschaft: „Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. (…) DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt (…). Ohne Demokratie in der Wirtschaft lassen sich die Interessen der Allgemeinheit gegenüber engen Profitinteressen nicht durchsetzen.“
Sozialökologischer Umbau: „Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille. Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.“
Frieden: „DIE LINKE kämpft für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten (…). Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (...). DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten (…).“
Europa: „Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee. (…) DIE LINKE kämpft für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion (…).“
Gute Arbeit: „DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. (…) Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. (…) Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.“
Soziale Gerechtigkeit: „Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. (…) Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente (…) Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.“
Geschlechtergerechtigkeit: „Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern (…) DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.“
Medien: „Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie. (…) Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.“
Antifaschismus: „Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel. (…) Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen (…).“
