Positionen von Klaus Ernst
Solidaritätsschreiben an den Landesparteitag Sachsen: Solidarität mit den Anständigen
Anlässlich des Parteitags der LINKEN. Sachsen am 5. und 6. November in Bautzen formulieren Klaus Ernst und Gesine Lötzsch ihre Solidarität mit André Hahn angesichts der Aufhebung seiner Immunität im Nachgang der Anti-Nazi-Proteste in Dresden.
Solidarität mit den Anständigen
Liebe Genossinnen und Genossen,
wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden wurde die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn, aufgehoben. Ähnliches ist gegen unsere Fraktionsvorsitzenden in Hessen, Janine Wissler und Willi van Ooyen, geplant.
Friedlicher Widerstand ist keine Straftat. Zivilcourage ist unsere Pflicht. Die Kriminalisierung der Anständigen schränkt unser demokratisches Grundrecht auf Protest ein. Wir brauchen den Mut von Bürgerinnen und Bürgern, sich den Rechten entgegenzustellen. Lange genug ist der Aufstand der Anständigen gefordert worden, Gesicht zu zeigen gegen eine menschenverachtende Ideologie. Es kann nicht sein, dass jetzt diejenigen kriminalisiert werden, die diesen Mut aufbringen und aktiv mit vielen anderen verhindert haben, dass der größte Naziaufmarsch in Europa durch Dresden marschiert. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt, dass es für eine Strafverfolgung ohnehin keinerlei Rechtgrundlage gibt.
Wir verurteilen die Aufhebung der Immunität auf das Schärfste und fordern die Einstellung der Verfahren. Wir erklären uns solidarisch mit André Hahn, Bodo Ramelow und den anderen Betroffenen. Selbstverständlich versichern wir auch all denjenigen, die nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, unserer besonderen Unterstützung.
In einer solchen Situation und in Vorbereitung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden im Februar nächsten Jahres liegt es in der Verantwortung der gesamten Partei, Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen zu zeigen, die sich wie André an vorderster Front für Demokratie und Freiheit und gegen menschenverachtende Parolen auf der Straße und in den Parlamenten zur Wehr gesetzt haben.
Mit solidarischen Grüßen
gez. Gesine Lötzsch gez. Klaus Ernst
