Positionen von Klaus Ernst
Landesparteitag DIE LINKE. Thüringen
Klaus Ernst hat am 5. November am Landesparteitag der LINKEN. Thüringen im Volkshaus Sömmerda teilgenommen. Auf der Tagesordnung des Parteitags standen neben den Wahlen zum Landesvorstand, Landesfinanzrevisionskommission und anderen die Gremien die Beschlussfassung zu Satzungsänderungen, Wahlstrategie 2012 und anderen Anträgen. Zur Homepage des Landesverbands Thüringen
In seiner Rede betonte Ernst zu Beginn die Leistungen und die gute Ausgangslage im Landesverband:
Thüringen ist ein stabiler Landesverband unserer Partei, ihr seid bei den Menschen vor Ort, in den Kommunen und Gemeinden fest verankert und anerkannt. Thüringen ist der Landesverband mit stetig steigenden Wahlergebnissen bei Landtagswahlen und mit der stärksten Landtagsfraktion unserer Partei. Euer Landesverband und ihr als Kreisverbände beteiligt euch aktiv an den Kampagnen, Aktionen und Schwerpunkten unserer Partei.
Ihr habt in Thüringen eine vorbildliche, breit verankerte und konstruktive Programmdebatte geführt. Auch wenn wir als Parteivorstand nicht jeden Änderungsantrag der AG Programm übernommen haben, so möchte ich doch hier die Gelegenheit nutzen, den Genossinnen und Genossen meinen Dank auszusprechen. Vielen Dank – ihr habt mit euren Beiträgen unsere Programmdiskussion immer bereichert.
Thüringen ist auch immer einer der Landesverbände, die mutig und eigenständig neue Wege ausprobieren und vorangehen: ich möchte hier beispielhaft eure Öffentlichkeitsarbeit oder auch die gemeinsame Landesgruppe Hessen-Thüringen eurer Bundestagsabgeordneten nennen. Thüringen hat sich in der neuen LINKEN kontinuierlich entwickelt – als ein gut aufgestellter Landesverband und ein gut geführter Landesverband.
Im weiteren Verlauf der Rede ging Klaus Ernst insbesondere auf die das Erfurter Parteiprogramm und die aktuellen Entwicklung der Eurokrise ein:
Mit unserem Programm sind wir die einzige Partei, die eine echte schlüssige Antwort auf die Weltwirtschaftkrise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Wir haben nicht weniger als eine programmatische Alternative zur Diktatur der Finanzmärkte zu Papier gebracht. Unser Programmentwurf durchzieht das Selbstverständnis, das DIE LINKE seit Bestehen trägt. Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung.
Das heißt: wir wollen den Interessen der Mehrheit zur Geltung verhelfen – der Arbeitnehmer/innen, der Rentner/innen, der Erwerbslosen, der Schüler/innen und Studierenden, der kleinen Selbständigen. Wir wollen Politik für die 99 Prozent machen – wie sie die Occupy Bewegung nennt.
Schauen wir nach Griechenland. Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Entlassungen, Steuererhöhungen für die Massen, leider nicht für die Reichen. Im Ergebnis geht es allen schlechter, bis auf eine ganz kleine Schicht.
Das Schauspiel, das sich in den letzten Tagen geboten hat, ist eine Schande für die europäischen Demokratien. Wenn es noch einen Bild für die „Diktatur der Finanzmärkte“ brauchte, dann hat sich dieses Bild in der letzten Woche gezeichnet.
Die Börse bricht aus Angst vor einem Volksentscheid ein. Die Ratingagenturen drohen aufgrund einer Volksbefragung mit Herabstufung Frankreichs oder Italiens. Das zeigt: Demokratie und Finanzmarktkapitalismus sind nicht miteinander vereinbar.
Die großen europäischen Demokratien erpressen ein souveränes Land, um den Preis des Staatsbankrotts, diktierte Spar- und Kürzungsmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung und gegen eine demokratische Beteiligung durchzusetzen. Die Verliererin der letzten Woche ist die Demokratie. Die EU muss mehr sein als das Inkassobüro der Banken. Europa braucht einen Neustart.
Mir drängt sich ein historischer Vergleich auf: die Regierung Brünning entschied sich am Ende der Weimarer Republik gegen eine aktive Konjunkturpolitik, für eine Senkung der Löhne und eine Erhöhung der Massensteuern. Merkel wiederholt Brünnings Fehler im europäischen Maßstab und ignoriert dabei: Wer die Ausgaben und die Sozialsysteme um jeden Preis zusammen streichen will, der zahlt am Ende den höchsten Preis: die Demokratie.
Was unsere Kanzlerin den Griechen verordnen will, das wird irgendwann auch uns verordnet werden. Nicht nur deshalb sind wir solidarisch mit den Griechinnen und Griechen, die sich dagegen wehren.
