Pressekonferenz mit Klaus Ernst: Es werden auch geheimdienstliche Methoden angewandt
"Guten Tag, meine Damen und Herren, folgende Themen werde ich heute mit Ihnen besprechen: Zunächst natürlich die Ausforschung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das zweite Thema werden der Euro-Gipfel und die damit verbundenen Vorschläge der Bundesregierung sein. Und der dritte Punkt ist unser Wahlkampfauftakt im Saarland. ..." Statement von Klaus Ernst bei der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am 30. Januar 2012.
Soziale Gerechtigkeit ist das Kernthema im Saarland
- Flash ist Pflicht!
DIE LINKE plädiert für eine echte Wahl im Saarland und dafür, statt Sozialabbau, wie ihn SPD und CDU verfolgen, einen anderen Weg zu gehen. Klaus Ernst und Oskar Lafontaine betonten in ihrem Statement, dass es derzeit im Bundesrat eine Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen gebe. Diese Gestaltungsmehrheit kann man nutzen, um die Umverteilung der vergangenen Jahre von den weniger Wohlhabenden zu den Wohlhabenden zu korrigieren.
Vernetzt mit Klaus Ernst
Aktuelles der Partei DIE LINKE
Galerie: 20 Fotostrecken von und mit Klaus Ernst
Aktuelles der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Aktuelles aus Bayern
Willkommen bei Klaus Ernst!
Ich möchte Sie auf meiner Homepage über Aktuelles aus Berlin und Bayern, aus Bundestag und Partei DIE LINKE informieren.
Ob als Vorsitzender der LINKEN, als Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion oder als Abgeordneter aus Bayern - meine Politik vertritt immer die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentner/innen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Klaus Ernst
Aktuell: Verfassungsschutz beobachtet DIE LINKE
Der Verfassungsschutz wird seinem Namen nicht gerecht
Die Bundesrepublik hat eine hervorragende Verfassung, ich sage sogar: die beste, die dieses Land je hatte. Aber das Grundgesetz hat auch eine Menge Feinde. Wir alle sind bestürzt von den Enthüllungen über eine neofaschistische Terrorbande, die zwölf Jahre lang mordete und raubte. Seit der Wiedervereinigung forderte rechtsextreme Gewalt in Deutschland 192 Menschenleben. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Das Anzünden von Autos ist genauso kriminell wie das Legen von Brandbomben an Bahngleisen, egal welche Überzeugungen und Motive die Täter für sich reklamieren.
zum kompletten Gastbeitrag von Klaus Ernst im Hamburger Abendblatt (27.01.2012)
Mitschnitt der aktuellen Stunde zur LINKEN-Beobachtung
Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte (09.02.2012)
Schwerpunkt Mindestlohn
Klaus Ernst: Mindestlohn einführen, um den Menschen ihre Würde zurückzugeben
Noch immer blockieren Union und FDP einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie sind damit für Armut durch Arbeit in diesem Land verantwortlich. Zwar hat die SPD erkannt, dass ihre Niedriglohnpolitik unter Rot-Grün gescheitert ist, die von ihr geforderte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro reicht aber bei weitem nicht, um die Menschen ausreichend vor Armut auch im Alter wirksam zu schützen. DIE LINKE fordert deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.
Arbeitslose immer ärmer - Kommentar von Klaus Ernst (10.01.2012)
Antwort: notwendiger Lohn für Rente über der Grundsicherung (11.05.2011)
Aktuell: Politischer Jahresauftakt
Politischer Jahresauftakt von Partei und Fraktion in Berlin
2012 wird das Schicksalsjahr Europas und das Jahr der Bewährung für DIE LINKE. Mit Blick auf die andauernde Krise in Europa, wird 2012 das Schicksalsjahr für das Projekt eines geeinten Europas, erklärte Klaus Ernst auf dem politischen Jahresauftakt der Bundestagsfraktion. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Krise, sei die Politik von Merkel und Sarkozy gescheitert. Die Herausforderung für die europäische LINKE bestehe darin, ein Gegenmodell zu gegenwärtigen Kürzungspolitik zu formulieren. Nur in der internationale Solidarität, so Ernst, bestehe für DIE LINKE die Chance, dem Protest der Bürgerinnen und Bürger eine soziale Richtung zu geben.
komplette Zusammenfassung der Rede von Klaus Ernst (16.01.2012)
Schwerpunkt: Rente erst ab 67
Klaus Ernst: Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt
"Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:
DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt. Dass ausgerechnet Andrea Nahles vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fordert, er möge seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, ist angesichts ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit nicht ernst zu nehmen.
zur kompletten Meldung (04.01.2012)
Antrag der Bundestagsfraktion: Rente erst ab 67 sofort aussetzen (18.01.2012)
Entschließungsantrag der Fraktion: Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt (15.12.2011)
Beschluss des Parteivorstandes "Altersarmut verhindern, Lebensstandard sichern" (15.10.2010)
Warum von der Leyens Zuschussrente eine Mogelpackung ist (15.09.2011)
Schwerpunkt: Euro-Krise
Eurokrise - kein Ende in Sicht - Herausforderungen für DIE LINKE
Artikel von Klaus Ernst in der "Disput", erschienen am 15. Dezember 2011
Die Eurokrise hat Europa fest im Griff – um die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE zu erahnen, brauchen wir nur einen Blick auf die Länder Europas werfen, die sich dem Diktat von IWF und EU unterwerfen mussten. Ich war in den letzten Wochen in Griechenland und Portugal und habe unseren Genossinnen und Genossen dort unsere Solidarität ausgedrückt. Dabei konnte ich mir ein Bild von den verheerenden Auswirkungen der Merkel-Sarkozischen-Krisenpolitik machen.
Athen in diesen Tagen …
Wer Athen in diesen Tagen besucht, der erlebt eine Stadt im Fieber. Die Rentnerinnen und Rentner müssen mit ihren gekürzten Renten die durch Steuererhöhungen drastisch gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Die Renten im öffentlichen Sektor sanken bis jetzt um zehn Prozent.
"Merkel ist die gefährlichste Frau Europas" - Klaus Ernst in Griechenland(17.11.2011)
Klaus Ernst beim Linksblock in Portugal (16.11.2011)
Aktuelles und News
Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus und den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und... Mehr...
Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als "Dokument wirtschaftspolitischen Versagens". Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für... Mehr...
Aktuelle Termine
Parlamentariertag in Kiel
Parlamentariertag am 16. und 17. Februar 2012 in Kiel mit einer Rede des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Klaus Ernst. Mehr...
Politischer Aschermittwoch in Schweinfurt
Alle Interessierten sind herzlich zur Aschermittwochs Veranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE Schweinfurt mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Klaus Ernst eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 18.00 Uhr in der Sportgaststätte des TV Oberndorf, Hermann-Gräf-Allee 1, 97424 Schweinfurt statt. Mehr...
Sitzung: Parteivorstand
Als Parteivorsitzender leitet Klaus Ernst unter anderem den Parteivorstand. Auf der Parteivorstandssitzung am 3. und 4. März steht unter anderem eine erste Diskussion zum Leitantrag für den Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen
Zorn, Scham und Trauer – Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz
Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.... Mehr...
Geschäftsführender Parteivorstand berät über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids
Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am heutigen 12. Januar 2012 entsprechend von § 2 Abs. 1 der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE über den vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und anderen Gliederungen der Partei DIE LINKE eingereichten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zur... Mehr...
Aus dem Wahlkreis
Reisetagebuch Sommertour: "Ein neues Programm für DIE LINKE - Die Debatte führen"
Mehr als 60 Genossinnen und Genossen, interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zur öffentlichen Programmdebatte auf der Kreismitgliederversammlung in München. Mehr...
Reisetagebuch Sommertour: "Wirtschaftsdemokratie voranbringen - Konzepte mit Gewerkschaften diskutieren"
Zu einer Gesprächsrunde mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus dem Münchener Gewerkschaftshaus war ich am Nachmittag eingeladen. Mehr...
