Am 12. Juni wird Klaus Ernst auf der gewerkschaftspolitischen Konferenz "Arbeit wieder sicherer machen!" in Bremen sprechen. Nähere Informationen zur gewerkschaftspolitischen Konferenz am 12. Juni in Bremen.
Im Vorfeld spricht er über gute und schlechte Arbeit und wie sich DIE LINKE für stärkere Gewerkschaften engagiert.
Frage: Herr Ernst, Sie wurden im letzten Monat auf dem Rostocker Parteitag der LINKEN mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden Ihrer Partei gewählt. Bis 2005, ihren Einzug als Abgeordneter in den Bundestag, waren Sie jahrelang Gewerkschaftsfunktionär bei der IG Metall. Ist für Sie die kulturelle Umstellung, auf der parteipolitischen Bühne zu agieren, hoch gewesen?
Klaus Ernst: Natürlich ist die Arbeit in einer Gewerkschaft etwas anderes als in einer Partei. Trotzdem bin ich ja schon seit vielen Jahren in der LINKEN und vorher in der WASG aktiv. Und wir brauchen aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Partei, um gewerkschaftlichen Forderungen gesellschaftliches Gewicht zu verleihen.
Frage: Am 12. Juni 2010 besuchen Sie im DGB-Haus eine Konferenz der Bremer Bürgerschaftsfraktion, auf der arbeitsmarktpolitische Themen behandelt werden. Ist Vollbeschäftigung in Deutschland eigentlich noch erreichbar?
Klaus Ernst: Selbstverständlich. Arbeit haben wir genug – sie ist nur ungleich verteilt und wird nicht immer bezahlt. Über ein Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir als LINKE zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Umwelt schaffen. Das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Menschen in unserem Land.
Frage: Rund die Hälfte aller bundesweit neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ist zeitlich befristet. Von den offenen in Bremen angebotenen Stellen kommen zwei Drittel von Zeitarbeitszeitfirmen. Die Beschäftigung wird immer prekärer. Wie kann dieser Trend gestoppt und, im zweiten Schritt, umgekehrt werden?
Klaus Ernst: Die Entwicklung zu prekären Jobs ist politisch befördert und kann auch politisch wieder gestoppt werden. Leiharbeit gehört streng reguliert, sachgrundlose Befristung und die Förderung von Minijobs müssen abgeschafft werden. Nur wenn sich Leiharbeit beispielsweise über einen Flexibilitätszuschlag nicht mehr zum Lohndumping eignet, gibt es auch wieder Anreize für die Unternehmen, tariflich abgesicherte, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse aufzubauen.
Frage: In Frankreich wurde per Gesetz die landesweite maximale Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche beschlossen. Ist diese Vorgehensweise auch in Deutschland denkbar oder meinen Sie, dass eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit die Sache der TarifpartnerInnen ist.
Klaus Ernst: Das ist Sache der Tarifpartner. Aber es Sache LINKER Politik, die Gewerkschaften wieder zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV, denn die Androhung von Arbeitslosigkeit versetzt viele Beschäftigte in Angst und Schrecken. Dazu gehört die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine deutliche Zurückdrängung der Leiharbeit, denn diese prekären Jobs dienen der Disziplinierung der Kolleginnen und Kollegen. Und dazu gehört auch die Stärkung der Mitbestimmung, um beispielsweise Entlassungen bei gleichzeitig exorbitanten Gewinnen eine Riegel vorzuschieben.
Frage: Der Lohnabstand bei Vollzeitbeschäftigung in Deutschland beträgt zwischen Frauen und Männer zurzeit rund 23 Prozent. In Bremen fällt dieser Unterschied deutlicher aus. Wie kommen wir dem Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ näher?
Klaus Ernst: Erste Schritte wären die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro – denn im Niedriglohnsektor arbeiten insbesondere Frauen. Aber auch den Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen dazu, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verbessern. Nicht zuletzt brauchen wir aber auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, welches die Betriebe zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet.
Frage: Bremen ist, wie beispielsweise Stuttgart, Eisenach oder Köln, ein Automobil-Standort. Gerade diese Branche leidet wegen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise unter Absatzrückgängen. Welche Lösungsansätze sehen Sie, um die Konjunktur in der Autoindustrie wieder anzukurbeln und ist das angesichts der ökologischen Entwicklung überhaupt eine Perspektive für diese Firmen?
Klaus Ernst: Das eine geht nicht ohne das andere. Der notwendige Prozess des Strukturwandels, hin zu ökologischen Produkten und Produktionsverfahren, muss Bestandteil einer alternativen Wirtschaftspolitik sein. Dazu gehört ein Ende der Exportorientierung, die Stärkung der Binnenmarktnachfrage, die Sicherung von guter Arbeit und die Etablierung von demokratischer Kontrolle in der Wirtschaft. Der Profit darf nicht mehr das alleinige Steuerungsinstrument in unserer Ökonomie sein.
Herr Ernst, vielen Dank für dieses Gespräch.
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