Die Kohäsionspolitik der EU ist für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den europäischen Regionen weiterhin unverzichtbar! Die europäische Kohäsionspolitik hat in der Vergangenheit einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union... Mehr...
Gemeinsam mit der Jüterboger Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, Maritta Böttcher, habe ich am Montag, den 25. Juli die Jüterboger Agrargenossenschaft e.G. besucht. Dabei habe ich mich vom Vorsitzenden der Genossenschaft, Herr Eberhard Mertens und der Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes, Silvia Fuchs, ausführlich über die Geschichte der... Mehr...
Die fehlende paritätische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten der Privatwirtschaftdurch Frauen und Männer widerspricht dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und istundemokratisch. Sowohl Artikel 3 GG als auch europäische Richtlinien verpflichten die Bundesregierung zu verbindlichen Festlegungen für die Besetzung von... Mehr...
Mit diesem Antrag wird der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen Stuttgart 21 - Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik - in den Bundestag getragen. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde... Mehr...
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze" Mehr...
"Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen." - Das Papier des Arbeitskreis II der Bundestagsfraktion DIE LINKE beleuchtet die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Rolle der Banken und diskutiertiert die Neuordnung des Bankensektors. Mehr...
Klaus Ernst reagiert auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Brüderle - "Es fehlt, dass Sie feststellen, dass eine Ursache dieser Krise in der Bundesrepublik darin bestanden hat, dass die Verteilung des Volkseinkommens in der letzten Zeit nicht mehr stimmt." Mehr...
Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel befinden sich in der heißen Phase. Seit die Herauslösung Opels aus dem Mutterkonzern GM gescheitert ist, spielt GM die europäischen Standorte mit vagen Zusagen für Modelle gegeneinander aus. Schuld daran trägt neben GM auch die Bundesregierung, sie hat an ihren Überbrückungskredit keinerlei... Mehr...
Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich pro-duzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung,... Mehr...
Die Wirtschaftskrise wird zunehmend spürbar und betrifft tendenziell bis zu 11 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Doch die Bundesregierungsetzt weiter auf Umverteilung zugunsten von Banken und Unternehmen. Mehr...